RS Vwgh 1996/6/24 96/10/0007

Hat eine Gemeinde eine eigene Planstelle nur zu dem Zweck geschaffen, einen Vertragsbediensteten aufzunehmen, der zur Gänze gegen Refundierung der Bezüge einem Schulgemeindeverband zur Verfügung gestellt werden soll, erfolgt die Schaffung und Besetzung der Planstelle nicht, weil diese Planstelle zur Bewältigung der Aufgaben der Gemeinde zwingend notwendig war. Schaffung und Besetzung der Planstelle verstoßen daher gegen § 2 Abs 1 lit a Krnt GdBedG 1992, § 2 Abs 4 Krnt GdBedG 1992, § 3 Abs 1 Krnt GdVBG 1992 und § 3 Abs 2 Krnt GdVBG 1992. *yy6