RS Vwgh 2017/10/23 Ro 2015/04/0025

Das "Rettungswesen" fällt durch die Herausnahme aus dem Bundeskompetenztatbestand "Gesundheitswesen" in Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG in die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Länder (vgl. VfSlg. 2784/1955; nach VfSlg. 12.320/1990 gilt dies auch dann, wenn die Angelegenheiten des Hilfs- und Rettungsdienstes von Vereinen besorgt werden). Gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 7 B-VG zählt das "Hilfs- und Rettungswesen" zur örtlichen Gesundheitspolizei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich besorgt wird. Das Hilfs- und Rettungswesen beinhaltet die Regelung der Organisation von Erster Hilfe und Krankentransporten, ihre Finanzierung und die Anerkennung von Organisationen als Träger dieser Aufgaben (vgl. VfSlg. 16.941/2003).