RS Vwgh 2008/6/23 2005/05/0377

In Art. 15 Abs. 2 B-VG ist eine besondere Aufsichtsbefugnis des Bundes verankert. Da die örtliche Sicherheitspolizei infolge der Ausnahme in Art. 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG unter Art. 15 Abs. 1 B-VG fällt, ist die Ausübung der allgemeinen Gemeindeaufsicht jedoch Sache der Länder. Es ist auf die bei Wiederin, Art. 15/2 B-VG, in:

Korinek/Holoubek (Hrsg.), Bundesverfassungsrecht, Randzahl 8, wiedergegebene einhellige Auffassung zu verweisen, dass Art. 15 Abs. 2 B-VG das allgemeine Regime des Art. 119a B-VG unberührt lässt.