RS Vwgh 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs. 2 GewO 1994) beziehen sich nur auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den gewerberechtlichen Vorschriften für die Gewerbeausübung ergeben. Regelungen, die nicht dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" zugehören, fallen selbst dann, wenn sie in Beziehung zur Gewerbeausübung stehen, nicht in den Bereich der Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers (vgl. VwGH 25.9.2014, 2012/07/0214). Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Einhaltung anderer (im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes relevanter) Rechtsvorschriften, nämlich solcher, die nicht auf Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG, sondern auf einem anderen Kompetenztatbestand beruhen, ist durch besondere gesetzliche Vorschrift anzuordnen. Die Regelungen des KFG 1967 und der KDV 1967 beruhen auf dem Kompetenztatbestand "Kraftfahrwesen" iSd Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG. Bei Verletzung einer nicht zum Kreis der gewerberechtlichen Vorschriften zählenden Bestimmung ist daher das zur Vertretung nach außen befugte Organ nach § 9 Abs. 2 VStG strafrechtlich verantwortlich.