RS Vwgh 2016/7/6 Ro 2016/08/0008

Auf Grund des Begriffs "Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung" in § 12 Abs. 1 Z. 2 AlVG ist davon auszugehen, dass damit - so wie auch sonst bei der Verwendung dieses Begriffs in den Sozialversicherungsgesetzen - die gesetzliche Sozialversicherung (im Sinn des Kompetenztatbestandes des Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG) gemeint ist und nicht auch sonstige, allenfalls vergleichbaren Zwecken dienende Versorgungseinrichtungen erfasst sind (vgl. in diesem Sinn - zu § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG - das hg. Erkenntnis vom 20. März 2014, Zl. 2013/08/0026).