1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen eine Erledigung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich vom 3. August 2021 erhobene Beschwerde der Revisionswerberin mangels Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht traf unter Hinweis auf den vorge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AKG 1992 §3AKG 1992 §7 B-VG Art10 Abs1 Z11 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Juni 2018 - mit dem die Revisionswerberin zur Zahlung der Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z 1 GGG samt Einhebungsgebühr nach § 6a GEG in jeweils näher angeführter Höhe verpflichtet wurde - ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4GGG 1984GGG 1984 Art7 VwGG §47 Abs5 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwRallg
Rechtssatz: Feststellungsverfahren nach dem ALSAG 1989 fallen in den (mittelbaren) Vollzugsbereich des Bundes (vgl. die Hinweise auf die Kompetenzgrundlage in den Materialien zum ALSAG 1989, ErlRV 898 BlgNR 17. GP 11). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7PrAG 1992VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der zu leistende Aufwandersatz von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat. Die Vollziehung des PrAG 1992 ist gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 7 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde (u.a.) der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde M. vom 1. Juli 2021, mit welchem der T. GmbH die baurechtliche Änderungsbewilligung zur Durchführung näher angeführter Baumaßnahmen beim bestehenden Krankenhaus T. Klinikum M. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2021 wurden dem Revisionswerber acht Verwaltungsübertretungen gemäß § 42 Abs. 2 iVm § 70 Abs. 2 Z 19 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) angelastet, weil er zu näher genannten Zeitpunkten im Zeitraum von 2. bis 13. Dezember 2020 im Gemeindegebiet K im Genossenschaftsjagdgebiet S durch das Aufsuchen der Rotwildfütterung V den Tatvorwurf der vorsätzlichen Beunruhigung von Wild erfüllt habe. Über ihn wurden deshalb acht Geldst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art15 Abs1ForstG 1975 §33ForstG 1975 §34
Rechtssatz: Dem Landesgesetzgeber steht es frei - anknüpfend an die von ihm zu regelnden Sachgebiete (z.B. das Jagdwesen) - Ausnahmen von der freien Betretbarkeit des Waldes (abgesehen von den in § 34 ForstG 1975 vorgesehenen Benützungssperren) zu normieren (vgl. VwGH 3.6.1996, 95/10/... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung [MA] 62) vom 31. Mai 2017 wurde betreffend die N Stiftung (im Folgenden: Stiftung) gemäß § 14 Abs. 1 Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz (im Folgenden: WLStFG) eine Satzungsänderung genehmigt. Angefochtener Beschluss 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. April 2021 wurden die Beschwerden des Revisionswerbers im eigenen Namen sowie im Namen der Stiftung gegen den Bescheid vom 31. Mai... mehr lesen...
Index: L47001 Fonds Stiftung BurgenlandL47009 Fonds Stiftung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/05 Stiftungen Fonds
Norm: Bundes-Stiftungs- und FondsG 1975Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015B-VG Art10 Abs1 Z13StiftungsG Bgld 1995StiftungsG Wr 1988VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat zur Abgrenzung des Bundes-Stiftungs- und FondsG 2015 zu landesgesetzlichen Regelungen auf Grundlage... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Am 29. März 2021 wurde der Revisionswerber am Grenzübergang Novy-Prerov/Alt-Prerau durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich (belangte Behörde, im Folgenden: LPD) aufgefordert, das Bundesgebiet Österreich wieder zu verlassen, in die Tschechische Republik zurückzufahren und einen anderen Grenzübergang zu verwenden. 2 Gegen diesen Verwaltungsakt erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 8. April 2021 beim Landesverwaltungsgericht Niederös... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art102 Abs2B-VG Art130 Abs2 Z1B-VG Art131 Abs1B-VG Art131 Abs2B-VG Art131 Abs6B-VG Art78aSPG 1991 §2 Abs1SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0261 E 25. Juni 2019 RS 12 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ist - gestützt auf Art. 102 Abs. 2 B-VG - die Besorgung einzelner ... mehr lesen...
1 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde das Grundstück Nr. X, KG W, mit (rechtskräftigem) Bescheid des Magistrats der Stadt W vom 29. Juli 1992 zum Bauplatz erklärt. Weiters wurde mit (rechtskräftigem) Bescheid des Magistrats der Stadt W vom 31. Juli 2007 die Abteilung des Grundstücks Nr. Y vom Grundstück Nr. X „nicht untersagt“. Diese Bescheide liegen in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ein. 2 Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 2014 §1 Abs2 Z1BauO NÖ 2014 §11BauO NÖ 2014 §39B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1LuftfahrtG 1958 §58 Abs1
Rechtssatz: Alleine der Umstand, dass ein Grundstück zu einem Flugplatz iSd LuftfahrtG 1958 gehört, schließt noch nicht die... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: BauO NÖ 2014 §1 Abs2 Z1BauO NÖ 2014 §11BauO NÖ 2014 §23B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1LuftfahrtG 1958 §78
Rechtssatz: Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG ist das Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Richter des Bundesfinanzgerichts. 2 Mit Schreiben vom 11. März 2021 übermittelte der mit der Leitung des Gerichts betraute Vizepräsident des Bundesfinanzgerichts als Vorsitzender des Personalsenats dem Revisionswerber nachstehende Gesamtbeurteilung (Schreibweise im Original ohne die dort vorgenommenen Hervorhebungen; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Gesamtbeurteilung gemäß § 54 RStDG Sehr geehrter [Revisionswerber]! Gemäß § 51 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z1VwGG §47VwGG §47 Abs5VwGG §48VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2021/09/0030
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG ist der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz, auf dessen Ersatz er nach § 48 VwGG Anspruch hat, v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §87c Abs3B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art132 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs8
Rechtssatz: Eine allenfalls verfehlte kompetenzrechtliche Argumentation einer (Landes-)Behörde bei Vollziehung eines Landesgesetzes löst grundsätzlich keine Legitimation des sachlich betroffenen Bundesministers zur Bekämpfung der in Vollziehung eines... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Moosburg vom 30. März 2017 wurde der Mitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für den Abbruch des bestehenden Antennenträgers an einem Gebäude, die Neuerrichtung eines Gebäudetragwerks und die Errichtung eines Funkraumes im Dachgeschoss des Gebäudes auf der im Eigentum der Marktgemeinde Moosburg stehenden und im „Bauland-Wohngebiet“ situierten Parzelle X, KG T., erteilt. 2 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich zwei Gebäude (Hausnummern 23 und 47) befinden, in denen Wasser verbraucht wird. 2 Mit Berufungsbescheiden der belangten Behörde jeweils vom 23. Oktober 2006 wurde u.a. der Revisionswerber auf Grundlage des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997, (im Folgenden: Oö. WVG 1997) verpflichtet, beide Objekte an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage anzuschließen, weil sich diese in deren Ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (belangte Behörde) vom 25. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. 3 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2018 und am 1. Oktober 2018 beauftragte das Verwaltungsgericht den klinisch-neuropsychologischen Sa... mehr lesen...
