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L85006 Straßen SteiermarkNorm
B-VG Art10 Abs1 Z9;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/06/0201 E 19. Dezember 1996Rechtssatz
§ 50 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 enthält einen verfassungskonformen statischen Verweis (Hinweis E 11.10.1995, 94/17/0219) auf das EisbEG 1954 und keinen als verfassungswidrig zu qualifizierenden dynamischen Verweis eines Landesgesetzes auf ein Bundesgesetz. Es ist daher hinsichtlich der Notwendigkeit, des Gegenstandes und Umfanges der Enteignung nicht das EisbEG 1954 in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß zuzuwenden, sondern die Stammfassung dieses Gesetzes.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1996060202.X02Im RIS seit
11.07.2001