RS Vwgh 1997/3/18 94/04/0268

Das EnergiewirtschaftsG und die zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes in der Ostmark, DRGBl I 1940, 202, soweit der Inhalt sich auf die öffentliche Versorgung mit Energie in Form von Gas bezieht, fallen unter die Kompetenztatbestände "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" des Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG bzw unter den Kompetenztatbestand".... sonstige Enteignung, soweit sie nicht Angelegenheiten betrifft, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen" nach Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG (Hinweis VfGHSlg 3640/1959).