Entscheidungen zu § 68 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-40 von 40

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 G305 2178066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2017, BZ.: XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: StGKK) aus, dass Dr. XXXX, geboren am XXXX, (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) als Geschäftsführer der Firma XXXX, (in der Folge: so, oder: Primärschuldnerin, oder: GmbH) für auf den Beitragskonten Nr. XXXX und Nr. XXXX aushaftende Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von EUR 180.528,10 zuzüglich Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I404 2007176-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2014 hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) die Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführrein) verpflichtet, für in der Anlage näher angeführten DienstnehmerInnen und Zeiträume Beiträge in der Höhe von € 18.996,01 zu bezahlen (Spruchpunkt 1.) Weiters hat sie ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, die aufgrund der gegenständlichen Beitragsnachverrechnung vorzuschreibende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 W178 2183082-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Am 12.09.2013 hat die belangte Behörde beim Landesgericht Korneuburg einen Insolvenzantrag zur XXXX gestellt, unter Bezugnahme auf den vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 12.09.2013 mit einem Betrag in der Höhe von 26.830,51 Euro. 1.2 Mit Eingabe vom 04.02.2014 an das Landesgericht hat die belangte Behörde eine Forderung in der Höhe von 31.306,16 Euro nachträglich angemeldet. Diese Forderung wurde vom Masseverwalter anerkannt. Das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 G312 2107952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 G312 2108030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 W167 2010676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Neuberechnung der Invaliditätspension. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag zurück, da er nach dem Stichtag erfolgte. 3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erhob rechtzeitig die zulässige Beschwerde, welche er näher begründete und insbesondere ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren ins Treffen führte und Gleichheitswidrigkeit der angewendeten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 W167 2014679-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei für sechs Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von EUR 15.930,07 an die WGKK zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. 2. Mit Bescheid vom XXXX des Amts der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 40, wurde der Einspruch des Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/18 L510 2102466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben der Salzburger GKK (nachfolgend auch SGKK) vom 01.10.2014 an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft Salzburg (nachfolgend auch SVA) erging das Ersuchen um Aufrechnung gemäß § 71 GSVG des auf dem Beitragskonto von Frau XXXX offen aushaftenden Rückstands mit den Pensionsleistungen der SVA. I.2. Diesem Ersuchen entsprach die SVA in Form der Erlassung eines Bescheids mit 07.10.2014, wodurch mit der Aufrechnung mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/15 L510 2117566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 19.06.2015, Zahl XXXX, teilte die SGKK der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF") mit, dass auf dem Beitragskonto der XXXX, aus den Beiträgen Mai 2010 bis August 2011 und Dezember 2011 ein Rückstand in der Höhe von € 29.449,22 zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen bestehe. Dem Schreiben war ein Rückstandsausweis gemäß § 64 ASVG vom selben Tag beigelegt. Nach Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 I412 2004474-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 27.05.2013, Zl. XXXX hat die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) Herrn XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) verpflichtet, für im Bescheid näher angeführte Zeiträume die jeweils angeführten Pauschalbeiträge bei geringfügiger Beschäftigung, sohin insgesamt € 3.338,65, zu entrichten. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

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