Mit Bescheid vom 21. Mai 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 4 ASVG zur Zahlung von EUR 40.386,41 samt Verzugszinsen. In der Begründung: führte sie aus, die Computer P. GmbH habe in R. ein Computerunternehmen betrieben und schulde der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse für den Zeitraum Juli 2002 bis Februar 2003 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR 42.554,78. Der Betrag habe nicht einbringlich gemacht werden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0211 E 17. Dezember 1991 RS 4(Hier: ein im Bereich der EDV tätiges Unternehmen) Stammrechtssatz Wesentliche Grundlage eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Friseurgeschäft) ist der Kundenstock, der vom Standort des Betriebes bzw den persönlichen Fähigkeiten der im Dienstleistungsbetrieb täti... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Februar 1995 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, dass die mitbeteiligte Partei gemäß § 67 Abs. 6 Z. 1 ASVG als Nachfolgerin in der Führung des Omnibusbetriebes ihres Ehemanns, Winfried K., verpflichtet sei, rückständige Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 632.078,57 zu bezahlen. In dem dagegen erhobenen Einspruch führte die mitbeteiligte Partei aus, Winfried K. sei Eigentümer des nichtprotokollierten Einzelunternehmens "Winfried K., Autore... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1409 Abs1;ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Die Einschränkung der Haftung durch § 67 Abs 6 ASVG auf jene Schulden, die der Betriebsnachfolger (bei der Übergabe) kannte oder kennen musste, ist dem § 1409 Abs 1 ABGB nachgebildet (allerdings durch die in § 67 Abs 6 letzter Satz ASVG erwähnte Beweislastumkehr erschw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0211 E 17. Dezember 1991 RS 3
(hier nur erster Halbsatz; Verpachtung des vom Ehemanns geführten
Einzelunternehmens an die Ehefrau) Stammrechtssatz Die Beitragshaftung nach § 67 Abs 6 ASVG setzt den Erwerb eines Betriebes aufgrund eines Veräußerungsgeschäftes nicht voraus; ausreichend ist vielmehr ein Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1995 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten, einen zu Unrecht geleisteten Erstattungsbetrag von S 15.083,38 binnen 14 Tagen "rückzuerstatten". Begründend wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe für die Arbeitsverhinderung des Dienstnehmers G.F. vom 26. Jänner 1991 bis zum 22. Februar 1991 aufgrund eines Antrages auf Erstattung gemäß § 8 EFZG das fortgezahlte Entgelt einschließlich des bean... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;EFZG §13;EFZG §18 Z1;EFZG §18 Z3 lita;EFZG §9;
Rechtssatz: Eine im Verwaltungsverfahren durchsetzbare Haftung des Betriebsnachfolgers für Rückzahlungen gemäß § 9 EFZG ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (ausführliche
Begründung: im Erk). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. September 1987 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse die Firma "Dipl.Ing. G KG", Hoch- und Tiefbau in W, als Betriebsnachfolger gemäß §§ 67 Abs. 6 und 83 ASVG die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers "Firma B KG" in W, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von S 579.832,04 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die B KG in W ein Unternehmen geführt, das sich im wesentlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 89/08/0211 3 Stammrechtssatz Die Beitragshaftung nach § 67 Abs 6 ASVG setzt den Erwerb eines Betriebes aufgrund eines Veräußerungsgeschäftes nicht voraus; ausreichend ist vielmehr ein Rechtsgeschäft, aufgrund dessen dem nahen Angehörigen jene Betriebsmittel zukommen, die die (nach Betriebsart ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Wortlautes § 67 Abs 6 ASVG ("haftet dieser Betriebsnachfolger ohne Rücksicht auf das dem Betriebsübergang zugrundeliegende Rechtsgeschäft wie ein Erwerber gemäß Abs 4") ist davon auszugehen, daß der Gesetzgeber auch bei diesem Haftungstatbestand eine rechtsgeschäftliche Beziehung zwischen Betri... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 67 Abs 6 ASVG ergibt, regelt diese Bestimmung nicht wie § 67 Abs 4 ASVG eine Erwerberhaftung, sondern eine Betriebsnachfolgehaftung "ohne Rücksicht auf das dem Betriebsübergang zugrundeliegende Rechtsgeschäft". Es ist nicht der Erwerb des betreffenden Betriebes auf Grund ein... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Als Betriebsnachfolger iSd § 67 Abs 6 ASVG kommt nur eine physische Person in Betracht (Hinweis E 13.3.1990, 89/08/0161, ZfVB 1990/4/1814). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988080078.X04 Im RIS seit 01.12.1992 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Februar 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Betriebsnachfolger gemäß § 67 Abs. 6 Z. 1 und 3 und Abs. 7 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto des Betriebsvorgängers AS, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge ab 17. Oktober 1987 bis 16. Oktober 1988, erster Nachtrag Februar 1988, zweiter Nachtrag April 1988 samt Nebengebühren (Verzugszinsen verrechnet bis 14. Februar 1990) in der Höhe von S 332.470,0... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/08/0061 4 Stammrechtssatz Wer einen Betrieb auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes mit dem Betriebsvorgänger (Beitragsschuldner) erworben hat, haftet nach § 67 Abs 4 ASVG ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des Abs 6 legcit. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs5;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/08/0041 4 Stammrechtssatz Der Haftungsausschluß gem § 67 Abs 5 ASVG (Erwerb aus Konkurs oder Vollstreckungsverfahren) gilt auch für Betriebsnachfolger nach Abs 6 legcit (familia suspecta), unter anderem deshalb, weil Abs 5 legcit den Anwendungsbereich des Abs 4 l... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Februar 1990 sprach diese aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 6 Z. 3 ASVG verpflichtet sei, einen Betrag von S 407.520,77 zu bezahlen. Begründend wird ausgeführt, "die MS KG" (im folgenden KG) schulde für die bei ihr in Beschäftigung gestandenen Dienstnehmer die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar 1989 bis einschließlich Oktober 1989 in der im Spruch: genannten Höhe. Über das Vermögen der KG sei a... mehr lesen...
Über das Vermögen des Walter S. wurde am 6. März 1990 das Konkursverfahren eröffnet. Auf Grund des am 23. April 1990 mit dem Masseverwalter abgeschlossenen Kaufvertrages erwarb die Mitbeteiligte, die Ehegattin des Gemeinschuldners, das zur Konkursmasse gehörende Unternehmen. Mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß die Mitbeteiligte als Betriebsnachfolger gemäß § 67 Abs. 6 in Verbindung mit § 67 Abs. 4 und § 83 ASVG verpflichtet se... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer einen Betrieb auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes mit dem Betriebsvorgänger (Beitragsschuldner) erworben hat, haftet nach § 67 Abs 4 ASVG ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des Abs 6 legcit. Im RIS seit 07.04.1992 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 89/08/0211 2 Stammrechtssatz Die Beweislastumkehr des § 67 Abs 6 ASVG soll dem mißbräuchlichen Abschluß von solchen Geschäften entgegenwirken, die die Erwerberhaftung nach § 67 Abs 4 legcit nicht eintreten lassen (Hinweis EB zur RV 747 Blg NR GP 16, 27f). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/17 89/08/0211 2 Stammrechtssatz Die Beweislastumkehr des § 67 Abs 6 ASVG soll dem mißbräuchlichen Abschluß von solchen Geschäften entgegenwirken, die die Erwerberhaftung nach § 67 Abs 4 legcit nicht eintreten lassen (Hinweis EB zur RV 747 Blg NR GP 16, 27f). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Haftungsausschluß gem § 67 Abs 5 ASVG (Erwerb aus Konkurs oder Vollstreckungsverfahren) gilt auch für Betriebsnachfolger nach Abs 6 legcit (familia suspecta), unter anderem deshalb, weil Abs 5 legcit den Anwendungsbereich des Abs 4 legcit einschränkt, während Abs 6 legcit auf Abs 4 legcit verweist. Im RIS seit 07.04.1992 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/08/0061 4 Stammrechtssatz Wer einen Betrieb auf Grund eines Veräußerungsgeschäftes mit dem Betriebsvorgänger (Beitragsschuldner) erworben hat, haftet nach § 67 Abs 4 ASVG ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des Abs 6 legcit. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs5;ASVG §67 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/08/0041 4 Stammrechtssatz Der Haftungsausschluß gem § 67 Abs 5 ASVG (Erwerb aus Konkurs oder Vollstreckungsverfahren) gilt auch für Betriebsnachfolger nach Abs 6 legcit (familia suspecta), unter anderem deshalb, weil Abs 5 legcit den Anwendungsbereich des Abs 4 l... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. Februar 1989 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, die Beschwerdeführerin hafte gemäß §§ 67 Abs. 4, 6 und 7 sowie 83 ASVG als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für rückständige Beiträge und Nebengebühren ihres Vaters (Betriebsvorgängers), SP, Friseur, Betriebsadresse: M, in der Höhe von S 83.566,84 aus der Zeit Rest April 1987 bis Rest April 1988, Nachträge vom 7. Juni 1988 und 4. August 1988 sowie 10,5 % Verzugszinsen p. a. ab 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Die Beitragshaftung nach § 67 Abs 6 ASVG setzt den Erwerb eines Betriebes aufgrund eines Veräußerungsgeschäftes nicht voraus; ausreichend ist vielmehr ein Rechtsgeschäft, aufgrund dessen dem nahen Angehörigen jene Betriebsmittel zukommen, die die (nach Betriebsart und Betriebsgegenstand) wesentliche Grundlage des Betriebes des Betr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Die Beweislastumkehr des § 67 Abs 6 ASVG soll dem mißbräuchlichen Abschluß von solchen Geschäften entgegenwirken, die die Erwerberhaftung nach § 67 Abs 4 legcit nicht eintreten lassen (Hinweis EB zur RV 747 Blg NR GP 16, 27f). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080211.X02 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4;ASVG §67 Abs6;
Rechtssatz: Wesentliche Grundlage eines Dienstleistungsbetriebes (hier: Friseurgeschäft) ist der Kundenstock, der vom Standort des Betriebes bzw den persönlichen Fähigkeiten der im Dienstleistungsbetrieb tätigen Personen abhängig sein kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht über folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt kein Streit: Über die J. GmbH) wurde am 26. Mai 1987 zu 4 Sa 19/87 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; der Ausgleichsantrag wurde am 20. Juli 1987 vom Geschäftsführer A wieder zurückgezogen; daraufhin erfolgte mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. August 1987 (GZ 4 S 135/87) die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Gesellschafter der J... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens besteht über folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt kein Streit: Über die J. GmbH) wurde am 26. Mai 1987 zu 4 Sa 19/87 des Handelsgerichtes Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet; der Ausgleichsantrag wurde am 20. Juli 1987 vom Geschäftsführer A wieder zurückgezogen; daraufhin erfolgte mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 27. August 1987 (GZ 4 S 135/87) die Eröffnung des Anschlußkonkurses. Gesellschafter der J... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs6 Z1;ASVG §67 Abs7 Z6;
Rechtssatz: Eine Haftung nach § 67 Abs 6 Z 1 iVm § 67 Abs 7 Z 6 setzt voraus, daß das Unternehmen a) auf eine natürliche Person übergegangen ist, die b) ihrerseits Gesellschafter des Gemeinschuldners oder naher Angehöriger eines Gesellschafters des Gemeinschuldners ist. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
