Aufgrund eines von der (1912 geborenen) Beschwerdeführerin am 10. Mai 1975 gestellten Pensionsantrages, in dem die Beschwerdeführerin u.a. angegeben hatte, ab 2. Jänner 1945 in Emigration in Schweden gewesen zu sein, übermittelte ihr die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt ein Formblatt, worauf die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juli 1977 der mitbeteiligten Partei folgendes mitteilte: "Das mir übersandte Formblatt dürfte für meinen Fall nicht zutreffen. Unsere Emi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;
Rechtssatz: Personen, die (in der Terminologie der damaligen Zeit) von einem volljüdischen Großelternteil abstammten und daher als sogenannte Vierteljuden gegolten haben, sind zwar als Mischlinge im Sinne des § 2 Abs 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, RGBl I S 1333, angesehen, doch sind für sie - mit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 idF 1987/609;
Rechtssatz: Mit den im § 500 ASVG genannten Gründen für die begünstigte Erwerbung von Anwartschaften und Ansprüchen nach § 502 ASVG hat der Gesetzgeber nicht an eine innere Haltung der Betroffenen angeknüpft, sondern an Umstände, aus denen eine Verfolgung entweder schon aufgrund der allgemeinen (aus dem Blickwin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Beitragsnachrechnung - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;ASVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG - Die Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem die belBeh feststellte, daß die mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Beschäftigung beim Bf in näher angeführten Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Begünstigung gemäß § 500 bis 506 ASVG - Ein Bescheid, mit dem die Begünstigung gem § 500 bis § 506 ASVG ausgesprochen wurde, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich (Hinweis B 23.12.1976, 2096/76). Schlagworte Vollzug European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/10 AW 90/04/0025 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Verweigerung der Eintragung eines Lehrvertrages - Der § 30 Abs 2 VwGG bietet keine rechtliche Grundlage dafür, einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben, wenn der mit dem Vollzu... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 13. April 1987 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten im Zeitraum vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 für die Beschwerdeführerin mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen ab. Die Beschwerdeführerin erhob unter Hinweis auf § 502 Abs. 6 ASVG und unter anderem darauf, daß s... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdefall ist der Verwaltungsgerichtshof bereits im zweiten Rechtsgang befaßt; zur Vorgeschichte wird daher auf die detaillierte Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Februar 1987, Zl. 85/08/0142, verwiesen. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten hat die beantragte begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für R, den verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 1988 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus, daß der Beschwerdeführerin die Zeit vom 1. Juli 1940 bis 26. Juni 1941 gemäß § 502 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 ASVG als Pflichtbeitragszeit mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei angerechnet werde; eine weiterreichende Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1940 und vom 27. Juni 1941 bis 31. März 1959 werde abgelehnt. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Die (am 28. Jänner 1922 geborene) mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 18. September 1986 "eine Pension im Sinne der oben angeführten Novelle", nämlich der 41. ASVG-Novelle, und legte zur Untermauerung ihres Antrages unter anderem ein Schulabschlußzeugnis vor. Diesbezüglich führte sie aus, sie sei im Jahre 1936 gezwungen gewesen, infolge eines schweren Anfalles von rheumatischem Fieber die Schule (das Bundesrealgymnasium) zu verla... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Der Zwangsaufenthalt (Internierung) im Ghetto Shanghai durch Japan von 1943 bis 1945 ist keine aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung iSd § 502 Abs 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988080314.X03 Im RIS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage, ob bis September 1938 auf Grund von Präzedenzfällen eine generelle Duldung von Verfolgungsmaßnahmen durch das NS-Regime wegen Hilfeleistung gegenüber Juden erschlossen werden kann. (Gutachten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs4 idF 1987/609;ASVG §502 Abs6 idF 1987/609;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Enthält der in Rechtskraft erwachsene
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides über die Frage des Vorliegens von Gründen iSd § 502 Abs 6 ASVG keine Aussage, trat schon deshalb hins dieser Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARÜG 1961 §1 Abs3;ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §501 Abs1 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;ASVG §503 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß eine aus Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Anhaltung nur dann einen sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungstatbestand darstellen kann, wenn sie in Ö erfo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 idF 1987/609;ASVG §502 Abs1 idF 1987/609;
Rechtssatz: Zeiten einer nachweisbaren Arbeitslosigkeit im Ausland iSd zweiten Satzes des § 502 Abs 1 ASVG, die als aus den Gründen des § 500 ASVG veranlaßte Zeiten der Arbeitslosigkeit iSd ersten Satzes gelten, liegen nur dann vor, wenn sie mit einer einen Begünstigungstatbestand bildenden (also aus den Gr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §500;GSVG 1938 §223; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0094 E 14. August 1986 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Arbeitsverhältnis kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Kontrolle, sondern auf die Kontrollbefugnis an (Hinweis E 31.1.1985, 83/08/0228). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Verletzung der Entscheidungspflicht ist nicht der fiktive Verlauf des Ermittlungsverfahrens (nämlich die Frage, ob das Verfahren bei zügiger Betreibung innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes tatsächlich hätte beendet werden können) entscheidend, sondern, ob die tatsächlich e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §500;OFG;
Rechtssatz: "Politische
Gründe: " iSd § 500 ASVG umfassen auch die "
Gründe: der Nationalität" iSd OFG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080102.X03 Im RIS seit 29.11.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Von einer zügigen Betreibung des Verfahrens kann dann nicht gesprochen werden, wenn die Behörde der Partei nach Abschluss ihrer Ermittlungen das gesamte Aktenmaterial mit dem Ersuchen um Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen übermittelt, ohne hiefür eine (angesichts des bevorstehende Ablaufe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §500;ASVG §506 Abs3;OFG §4;
Rechtssatz: Ein Opferausweis gem § 4 OFG ist gem § 506 Abs 3 letzter Satz ASVG für die Versicherungsträger bindend (Hinweis E 24.6.1953, P 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und E 7.9.1979, 1322/76, VwSlg 9912 A/1979). Wenn der Begünstigungswerber (hier: Kärntner Slowene) im Besitz eines solchen Opferausweises ist, g... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;ASVG §500;
Rechtssatz: Schon das bloße Vorliegen von Schulzeiten der im § 227 Abs 1 Z 1 ASVG genannten Art, die als solche keine Versicherungszeiten darstellen, auch wenn das Schuljahr aus einem der in § 500 ASVG genannten
Gründe: abgebrochen wurde, genügt für eine Begüsntigung nach § 502 Abs 1 oder Abs 4 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien haben, soweit sie nach der entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung durch B des Hauptverbandes für verbindlich erklärt und in der im Gesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der insofern in Rechtskraft erwachsene
Spruch: des erstinstanzlichen Pensionsbescheides über das Vorliegen von Beitrags- oder Ersatzzeiten während eines bestimmten Zeitraumes keine Aussage, so tritt keine Bindungswirkung für die Berufungsbehörde hinsichtlich dieser Voraussetzun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1469/62 E 5. Dezember 1962 RS 2 Stammrechtssatz Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs jeder Beitragslei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;
Rechtssatz: Die ua nach § 229 Abs 1 Z 2 ASVG heranzuziehende
Norm: des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 setzt vor allem den Bestand eines Angestelltenverhältnisses voraus. Es war nur derjenige versicherungspflichtig, der zu den bestimmt genannten Diensten "angestellt" war, dh wenn er nach den Umständen des Falles diese... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §500;GSVG 1938 §223;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine angestelltenversichtungspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 223 Gewerbliches SozialversicherungsG 1938 vorliegt, kommt dem Umstand, dass sich der Begünstigungswerber an die Form der Vereinbarung über das Beschäftigungsverhältnis sowie a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500 bis §506a;
Rechtssatz: Zeiten eines Lehrverhältnisses im Ausland sind nicht als Zeiten der Arbeitslosigkeit im Ausland zu begünstigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080254.X01 Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pension... mehr lesen...
