Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343 Abs4ÄrzteG 1998 §55
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung infolge „Krankschreiben aus Gefälligkeit“
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §343 Abs4, §345a, §346
Leitsatz: Keine willkürliche Kündigung des kurativen Einzelvertrags sowie des Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrags eines Arztes aufgrund schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtenverletzung; keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren durch Absehen von einer mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 12. März 2012 zum 30. Juni 2012 wegen schwerwiegender Vertrags- und Berufspflichtverletzungen (Vertretung durch einen nicht zur ärztlichen Berufsausübung befugten Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Wien. Sein mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungs-Einzelvertrag wurden mit Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 19. September 2011 zum 31. Dezember 2011 mit der
Begründung: aufgekündigt, dass dem Beschwerdeführer "Verrechnungsmalversationen", welche auch Gegenstand ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) hatte mit dem Beschwerdeführer, Arzt für Augenheilkunde und Optometrie in Kärnten, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1992 einen Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nachdem die Gebietskrankenkasse die Honorarabrechnungen des 1. und 2. Vierteljahres 2000 beanstandet hatte, wurde dieses Vertragsverhältnis mit 30. Juni 2001 einvernehmlich beendet. Auf Grund des diesem Schritt ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13ASVG §343, §344, §347 Abs4VVG §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des
Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die
Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik in Wien. Mit einem dem Beschwerdeführer am 19. Juli 1995 zugestellten Schreiben kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 1. Juli 1990 abgeschlossenen Einzelvertrag gemäß §343 Abs4 ASVG auf. Gegen diese Kündigung erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission für Wien (im folgenden: Landesschi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 ffASVG §343 Abs4AVG §62AVG §73VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines zulässigen Devolutionsantrages sowie durch
nicht wahrgenommenen Zuständigkeitsmangel seitens der
Bundessschiedskommission; keine Zuständigkeit (mehr) der Unterbehörde
(hier: der Landesschiedskomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Tirol. Sein mit der Tiroler Gebietskrankenkasse abgeschlossener kurativer Einzelvertrag sowie sein Vorsorgeuntersuchungseinzelvertrag wurden mit Schreiben der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 22.2.1999 zum 31.3.1999 mit der
Begründung: aufgekündigt, daß der Arzt seit dem Jahr 1996 durch mehrere Jahre einer Person Anabolika und Begleitpräparate zum Muskelaufbau zwecks Teilnahme an Bodybuilding-Wettkämp... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kündigung eines Einzelvertrages wegen Verschreibung von
Hormonpräparaten zum Zweck des Muskelaufbaus ohne medizinische
Indikation
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde das Verhalten des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin zu den zu B270/00, B271/00, B272/00 und B273/00 protokollierten Beschwerden ist Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie im Burgenland. 2. Die zwischen ihr und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, der Burgenländischen Gebietskrankenkasse und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgeschlossenen Einzelverträge sind mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungASVG §343 Abs4VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Kündigung von Einzelverträgen der beschwerdeführenden Fachärztin
mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern wegen Verrechnung
ärztlicher Honorare für von der Ordinationshilfe vertretungsweise
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Innsbruck. Am 25. November 1996 kündigte die Tiroler Gebietskrankenkasse den zwischen ihr und dem Beschwerdeführer am 20. März 1974 abgeschlossenen Einzelvertrag mit Wirkung vom 31. Dezember 1996 auf. Dem dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch gab die Landesschiedskommission für Tirol am 19. Februar 1997 keine Folge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommission, in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt mit dem Ordinationssitz in Kalwang/Steiermark. Am 14. Juli 1994 kündigte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die mit ihm eingegangenen Einzelvertragsverhältnisse zum 30. September 1994 auf. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch wurde mit Bescheid der Landesschiedskommission für das Land Steiermark vom 11. April 1996 abgewiesen. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer Berufung an die Bundesschiedskommiss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer des zu B2740/96 protokollierten Anlaßverfahrens ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen zum 30. September 1993. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch, der im dritten Rechtsgang (die im ersten und zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheide der Landesschiedskommission wurden jeweils von der Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 kündigte die Wiener Gebietskrankenkasse den mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen zum 30. September 1993. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer Einspruch erhoben, der im dritten Rechtsgang (die im ersten und zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheide wurden von der Bundesschiedskommission aufgehoben und die Schiedssache jeweils zur neuerlichen V... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §343 Abs4
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Regelung des ASVG über die aufschiebende
Wirkung einer Berufung gegen die Entscheidung der
Landesschiedskommission über die Kündigung des Einzelvertrages eines
Arztes durch den Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Keine Verfassungsvorschrift verhält den G... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Am 21. Juli 1993 wurde der zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und ihm bestehende Einzelvertrag vom 1. Juni 1978 betreffend Vorsorgeuntersuchungen von der Wiener Gebietskrankenkasse zum 30. September 1993 aufgekündigt, wogegen vom Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhoben wurde. Mit Bescheid der Landesschiedskommission für Wien vom 13. Dezember 1994 wurde der Einspruch abgewiesen. G... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §343 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Beschwer des
Antragstellers aufgrund Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch
die Berufungsbehörde und Rückverweisung des Verfahrens an die
Landesschiedskommission ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller, er ist praktischer Arzt in Wien, begehrt, "§343 Abs4 letzter Satz ASVG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit, in eventu die Wortfolge 'ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers' in §343 Abs4 letzter Satz ASVG, BGBl. 1955/189 in der geltenden Form, wegen Verfassungswidrigkeit" aufzuheben. 1.2. §343 Abs4 ASVG - der angefochtene Satz ist hervorgehoben -, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 647/1982, lautet wie folgt: "Aufnahme der Ärzte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die aufschiebende Wirkung von Berufungen gekündigter
Ärzte gegen die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den
Krankenversicherungsträgern
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantra... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ArtV Z1 der 38. Nov. zum ASVG, BGBl. 647/1982, wurde der mit "Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses" überschriebene §343 Abs4 ASVG, BGBl. 189/1955, wie folgt neu gefaßt: "(4) Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 und 3 von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Kündigt der Träger der Krankenversicherung, s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62ASVG §343 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG idF BGBl.
647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils
eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht
die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch
Norm:
in ihrer Gesamtheit kein unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte schloß am 4. Feber 1957 mit dem praktischen Arzt Dr. A R - aufgrund der Bestimmungen eines Gesamtvertrages iS der §§338, 341 und 342 ASVG (vom 4. Juli 1956) - einen sog. Einzelvertrag iS des §343 ASVG ab. Im Jahr 1982 kündigte die Stmk. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte den Einzelvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31. März 1983 auf. 1.1.2. Der dagege... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §343 Abs4 litaASVG §343 Abs4 litbASVG §346 Abs5 Beachte ebenso B537/83 vom selben Tag; ähnlich: B514/83 vom selben Tag
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen die Begriffe der "sozialen Härte" und der "besonderen Verhältnisse der Vertragspartner" in §343 Abs4 lita u... mehr lesen...
