Entscheidungsgründe: Die am 22. 11. 1971 geborene Klägerin wurde am 27. 12. 1982 zur Vornahme eines pfannenbildenden Eingriffs nach Chiari in die Orthopädische Universitätsklinik Innsbruck aufgenommen, deren Rechtsträger (damals) die Beklagte war. Am 29. 12. 1982 führte ein Oberarzt dieser Klinik an der 11 Jahre alten Klägerin eine Beckenosteotomie nach Chiari (rechts) aus. Bei diesem Eingriff unterlief dem Arzt ein schwerer Kunstfehler. Durch den Operationsmeisel wurden im Operat... mehr lesen...
Begründung: Günther F***** verschuldete am 11. 9. 1972 als Lenker eines von seiner Dienstgeberin (die die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei ist und im Folgenden der Einfachheit halber auch nur Beklagte genannt wird) gehaltenen PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der damals zweijährige Klaus B***** schwer verletzt wurde und gravierende Dauerfolgen davon trug. Haftpflichtversicherer des PKW der Beklagten war die klagende Partei, wobei die Deckungssumme im zwischen den Streitteilen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 4. 1996 verunglückte in Laim, St. Gilgen, Andreas S***** bei Arbeiten am Dach des Rohbaus seines Bruders Matthäus S*****, als er sich nach einer Dachlatte umdrehen wollte und dabei "ins Leere trat" und abstürzte. Andreas S***** war bis zum 25. 3. 1996 als ausgebildeter Maurer und Zimmerer Dienstnehmer der beklagten Partei und hatte selbst gekündigt, um seinem Bruder beim Hausbau zu helfen. Dieser hatte am 28. 3. 1995 ein Ansuchen um Baubewilligung geste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 12. 1989 geborene Stefanie F*****, die Tochter der Beklagten, wurde am 26. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall durch den von Franz G***** gelenkten und gehaltenen und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Franz G***** sowie die klagende Haftpflichtversicherung wurden rechtskräftig für schuldig erkannt, der minderjährigen Stefanie F***** S 521.599,60 sA zu bezahlen; es wurde festgestellt, dass sie der Minderjährigen aus de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren wird als erhebliche Rechtsfrage und unrichtige rechtliche Beurteilung ausschließlich eine zufolge Nichtbeachtung des Quotenvorrechtes des Sozialversicherungsträgers unrichtige Berechnung des Verdienstentganges des beim Unfall vom 26. 6. 2001 schwer verletzten Klägers durch beide Vorinstanzen moniert. Die beklagten Parteien haben jedoch in ihrer Berufung lediglich die vom Erstgericht getroffene Versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte hat als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW am 4. 8. 1998 einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde, alleine verschuldet. Der Kläger begehrt die Beklagten für schuldig zu erkennen, ihm monatlich, 14mal jährlich, beginnend mit dem Zeitpunkt "Schluss der Verhandlung erster Instanz" eine abstrakte Rente im Ausmaß von EUR 112,42 wertgesichert nach dem Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedi... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAASVG §332 E
Rechtssatz: Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 8. 1993 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, an dem Thomas E***** als Lenker eines PKW mit deutschem Kennzeichen und Alfred L***** als Lenker eines Sattelfahrzeugs mit Anhänger mit italienischem Kennzeichen beteiligt waren. Die Lenker beider Fahrzeuge sind deutsche Staatsbürger. Das Verschulden am Eintritt des Unfalls trifft den LKW-Lenker. Mit der am 17. 8. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei als Pflichtversicherer des T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 1. 8. 1999 als Lenker eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er befuhr im Freilandgebiet die Gaberlbundesstraße und stieß mit dem entgegenkommenden Erstbeklagten, der einen PKW lenkte zusammen. Die von den Streitteilen kurz vor bzw während der Kollision eingehaltene Fahrlinie konnte nicht festgestellt werden. Beide Fahrzeuglenker fuhren möglicherweise mit den jeweils linken Flanken im Bereich der Fahrbahnmitte. Eine ganz rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 10. 1995 wurden der Erstkläger als Lenker eines PKWs und die Zweitklägerin als Beifahrerin bei einem vom Drittbeklagten als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs allein verschuldeten Verkehrsunfall verletzt. Der Erstkläger begehrte zuletzt aus dem Titel des Schadenersatzes von den beklagten Parteien Zahlung von S 736.470,99 sA, die Zweitklägerin Zahlung von S 87.500. Ein von beiden K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. 10. 1994 wurde der Kläger als Beifahrer in einem PKW im Zuge eines Verkehrsunfalles schwer verletzt. Die Beklagte galt als Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges sämtliche Sachschäden sowie den Schmerzengeldanspruch des Klägers aus diesem Unfall ab und gab ein konstitutives Anerkenntnis mit Wirkung eines Feststellungsurteils für künftig kausale Schäden des Klägers aus diesem Ereignis ab. Mit der am 30. 11. 2000 beim Erstgericht eingebrachten Klage bege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, ein ÖBB-Bediensteter, plante, auf seiner Gartenparzelle ein unterkellertes Gartenhaus zu errichten. Über seine Parzelle führt in einer Höhe von 8 bis 9 m eine 110 kV-Übertragungsleitung der klagenden Partei. Der Beklagte erkundigte sich bei einem Kollegen, worauf bei der Errichtung eines Gebäudes unter einer Hochspannungsleitung Bedacht zu nehmen sei. Dieser übergab dem Beklagten Kopien aus der Dienstvorschrift EL 42, die der Beklagte seiner Anzeig... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die beklagte Partei hat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils dem Kläger für alle Schäden und Folgen aus dem “Schussvorfall” vom 5. 2. 1992 in R***** zu haften und Ersatz zu leisten. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Rechtsträgerin eines Krankenhauses, die nach einem rechtskräftigen Feststellungsurteil für Schäden eines bei der Geburt schwer geschädigten Kindes haftet, wandte im Regressprozess des Landes, das den Rückersatz des nach dem Vorarlberger Landes-Pflegegeldgesetz (LGBl. 1993/38) gewährten Pflegegeldes begehrt, Verjährung ein. Die Vorinstanzen haben im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur die Verjährung verneint: Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 7. 1995 ereignete sich auf der B 16 im Bereich des Hauptplatzes von Ebreichsdorf ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Erstklägers und Mutter des Zweitklägers durch eine Kollision mit einem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW tödlich verletzt wurde. Die Kläger begehrten zuletzt die Bezahlung von S 157.857,37 bzw S 140.702,77 und stellten ein Feststellungsbegehren unter Bedachtnahme auf ein glei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Angelika E***** wurde am 23. Juni 1992 geboren. Infolge eines bei ihrer Geburt im S***** Krankenhaus unterlaufenen ärztlichen Kunstfehlers leidet sie an einer schweren psychomotorischen Retardierung, weshalb sie nicht alleine essen kann, mit breiiger Kost gefüttert werden muss und ständiger Aufsicht und Pflege bedarf. Es ist damit zu rechnen, dass das Mädchen auch in Zukunft permanente Aufsicht und Pflege benötigt und selbständig kaum Tätigkeiten durchführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt den Schmiedebetrieb der Familie K***** seit 1973 als persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der KG. In diesem Betrieb mit etwa 80 bis 90 Mitarbeitern war er selbst im gesamten Bereich des Verkaufes und der Kundenbetreuung hinsichtlich der Großkunden zuständig. Er befasste sich mit Verwaltungsangelegenheiten und unternahm auch vor Ort Kontrollgänge durch die Werkstätten. Diese wurden jeweils von von ihm eingesetzten und ihm... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 106 Grundbuch ***** V***** mit dem Haus B*****. Diese Liegenschaft hatte sie von ihren Eltern Ingeborg und Julianus K***** übernommen. Zur Sicherstellung einer gegen die Beklagte gerichteten Darlehensforderung ihrer Mutter Ingeborg K***** war auf der Liegenschaft ein Pfandrecht über S 500.000,-- einverleibt. Außerdem bestanden vorrangige Höchstbetragspfandrechte zu Gunsten der K*****bank über S 280.000,--, S 1,800.000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 1. 1986 wurde der in Deutschland sozialversicherte Karlo M***** bei einem Verkehrsunfall in Österreich, den der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges verschuldet hatte, schwer verletzt (Querschnittlähmung ab dem 5. Brustsegment). Auf Grund einer vom Verletzten am 3. 4. 1987 gegen Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer eingebrachten Klage wurden ihm mit Urteil vom 14. 3. 1990 S 800.000,-- an Schmerzengeld, S 10.000,-- Fahr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Falle der Lohnfortzahlung durch den Dienstgeber aufgrund eines Verdienstentganges als typische Folge des vom Schädiger verschuldeten Unfalles (hier vom 16. 1. 1994) zu einer Schadensverlagerung auf den Dienstgeber, wobei der Ersatzanspruch gegen den Schädiger analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung (hier im Jahr 1999) auf den Dienstgeber übergeht (SZ 67/52; 69/55... mehr lesen...
Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits-) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a-12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der Firma B***** in Kremsmünster am 7. Juni 1999 einen Arbeitsunfall dadurch verschuldet, dass er "seinen" Arbeitnehmern vor Aufnahme der Arbeit keine Unterweisung gemäß § 14 ASchG und §... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §332 C
Rechtssatz: Die Legalzession umfasst die sich aus der Vereinbarung gemäß § 15a B-VG zwischen dem Bund und den Bundesländern über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl I/111, mit der die leistungsbezogene Krankenanstaltenfinanzierung eingeführt wurde, ergebenden, nach den tatsächlich erbrachten Leistungen berechneten Beträge. Dass durch Verordnungen - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 9. 1997 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der Klägerin krankenversicherte Christopher B***** so schwer verletzt wurde, dass er nach stationärer Pflege im Allgemeinen Krankenhaus in Wien (AKH) am 28. 9. 1997 seinen Verletzungen erlag. Die klagende Gebietskrankenkasse begehrt von den beklagten Parteien (restliche) S 275.521,-- an nicht ab... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A
Rechtssatz: Der Bund, der dem Geschädigten wegen der unfallsbedingten Verletzungen eine Berufsunfähigkeitspension zahlt, erwirbt nicht im Wege einer Legalzession die Verdienstentgangsansprüche des Verletzten. Ihm gegenüber ist daher auch nicht das Quotenvorrecht zu wahren. Anmerkung Vgl nun RS0133763 Entscheidungstexte 2 Ob 184/99v Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 2. 1981 ereignete sich am R***** im Bereich der Talstation des Gipfelschleppliftes der Sektion III ein Schiunfall, bei dem der Kläger gegen einen im Bereich der Einsteigstelle des Liftes befindlichen Holzzaun geprallt ist. Dabei zog er sich einen Unterschenkelbruch mit Sprunggelenksbeteiligung zu; es wurde im Rahmen der Heilbehandlung notwendig, eine Zehe zu amputieren und das Fußsohlengewebe am verletzten Bein abzutragen. Mit Urteil vom 10. 5. 1986 v... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 6. 1984 ereignete sich auf der Westautobahn, Richtungsfahrbahn Salzburg, im Gemeindegebiet von Altlengbach ein Verkehrsunfall, an dem Dr. Ulrike J***** als Lenkerin des ihr gehörigen PKW Renault R 5 und der Zweitbeklagte als Lenker seines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 beteiligt waren. Dr. J***** erlitt bei diesem Unfall schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen, die mehrere operative Eingriffe erforderlich machten. Das All... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 8. 1997 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem der Vater des Klägers, der eine gutgehende Rechtsanwaltskanzlei in Vorarlberg führte, tödlich verletzt wurde. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKW's, wobei das Alleinverschulden des Erstbeklagten unstrittig ist. Die beklagten Parteien haben überdies am 15. 1. 1999 ein "konstitutives Haftungsanerkenntnis" als Kfz-Haftpflichtversicherer, Le... mehr lesen...
