IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.06.2020, Zl. MBA/…/2020, betreffend Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung dreier öffentlicher mündlicher Verhandlungen am 16.07.2021, 13.08.2021 und am 27.09.2021 zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.05.2020, Zl. MBA/.../2020, betreffend Ausländerbeschäftigungsges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde des Amts für Betrugsbekämpfung, Finanzpolizei, Team ... gegen den Einstellungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2020, Zl. MBA/...1/2020, betreffend Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.04.2021, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde der A. GmbH und des B. C., jeweils vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 29.7.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.07.2019, Zl. …, wegen Übertretungen des Allgemeines Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.02.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer Verhan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Juni 2019, Zl. MBA/...1/2019, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und 2. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Juni 2019, Zl. MBA/...2/2019, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Auslän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schreiner-Hasberger über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.01.2019, Zahl: MBA ..., wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 5.2.2020 durch Verkündung zu Recht e r ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde 1) des (am ...1967 geborenen) Herrn A. B. und 2) der C. KG, beide vertreten durch Frau D. E. in Wien, F.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.08.2019, Zl. MBA/.../2019, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 24.10.2019 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlungen zu Recht erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerden des Herrn A. B. gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, Zahl: MBA ...1, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Oktober 2018, GZ MBA ...2, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, vom 12.2.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 26.1.2018, Zl. …, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht e r... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schweiger über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ... vom 11.02.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 23.01.2019, Zl. …, zugrundeliegend das Verfahren betreffend Frau A. B., wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 und 2 iVm. § 111 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2017, Zahl: MBA …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die ausschließlich gegen die Strafhöhe gerichtete Beschwerde der T. KG gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.01.2017, Zahl: …, wegen Übertretung nach § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird die ausschließlich gegen die Strafhöhe ger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ... für das Finanzamt Wien ... gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.11.2016, Zl. MBA ..., betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Beschuldigter: G. D.), nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn U. B. vom 14.08.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.07.2017, Zl. MBA ...-S 28015/17, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idgF, zu Recht e r k a n n t : Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. S., vertreten durch Dr. M., vom 22.12.2016, 1) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 15.12.2016, Zl. S 28091/16, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG und 2) gegen das Straferkenntnis des Magistrat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn L. K., vertreten durch Mag. Dr. H., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.05.2017, Zl. MBA ... - S 11001/17, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 33 Abs. 1 ASVG iVm § 111 Abs. 1 Z. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 in der geltenden Fassung, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Finanzamtes Wien für die Bezirke ..., Finanzpolizei Team ..., vom 20.6.2016 gegen den an Herrn I. G. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 12.5.2016, Zahl MBA … - S 11903/16, betreffend Einstellung des Strafverfahrens wegen des Vorwurfes einer Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Sozia... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn E. N. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.08.2014, MBA ... – S 6455/13, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG, nach öffentlicher Verhandlung am 04.12.2015 durch Verkündung zu Recht erkannt: I. Im Hinblick auf die Besc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, Team ... vom 3.3.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 28.1.2016, Zl. MBA ... - S 45035/15, mit dem ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG eingestellt wurde, nach durchgeführter Verhandlung am 25.4.2017 zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau Dr. E. D., vertreten durch RA, vom 22.07.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.06.2016, MBA ... - S 28156/14, wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Finanzpolizei ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.09.2015, Zl. MBA ... - S 27646/14, mit welchem von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn Mag. F. H. (Mitbeteiligter), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, abgesehen und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über die Beschwerde des Herrn C. St. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.2.2016, GZ MBA …-S24356/14, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl 189/1955 idF I Nr 162/2015, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger Ing. Orsolits über die Beschwerden der G. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalts-Gesellschaft m.b.H., gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, zu 1) vom 20.1.2015, Zl. MBA 804711/14, mit welchem gemäß § 91 Abs. 2 iZm. § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung: „Aufstellung von Niederdruckzentralheiz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2015 Index: 50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3GewO 1994 §91 Abs2ASVG §33 Abs1AuslGB §3 Abs1
Rechtssatz: Ob es sich bei den festgestellten Verwaltungsübertretungen um „schwerwiegende Verstöße" im Sinne des § 87 Abs. 1 Z 3 leg. cit. handelt, ist dan... mehr lesen...
