Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 30. August 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2004 auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages gemäß § 308 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, da der Beschwerdeführer bislang nicht aus seinem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden sei, komme eine Rückzahlung des Erstattungsbetrages derzeit nicht in Frage. In seinem als Berufung bzw. Klage bezeichneten Einspruch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §310;ASVG §311;
Rechtssatz: Mit den §§ 308ff ASVG (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 201/1996) hat der Gesetzgeber ein System geschaffen, mit dem in erster Linie ein Übergang aus der Pensionsversicherung in die öffentlichrechtliche Versorgung (und gegebenenfalls wieder zurück) ermöglicht werden sollte. Er hat daher für die Aufnahme eines vers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Beitragserstattung gemäß § 308 ASVG stattgegeben und festgestellt, dass der Erstattungsbetrag EUR 76,92 betrage. Weiters wurde festgestellt, dass mit der Leistung dieses Betrages alle Ansprüche und Berechtigungen aus der Pensionsversicherung erlöschen, die aus diesen Versicherungsmonaten erhoben werden können. Die belangte Behörde führte dazu aus, dass der Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §309;ASVG §563 Abs11;
Rechtssatz: Das Fehlen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 309 ASVG in § 563 Abs. 11 ASVG stellt eine planwidrige Lücke dar, die durch die Anwendung des § 309 ASVG in der am 30. Juni 1996 in Geltung stehenden Fassung zu schließen ist (mit ausführlicher
Begründung: ). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. August 2001 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen und befand sich im Zeitraum vom 1. September 1997 bis einschließlich 31. August 2001 in einem Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Seit 1. September 1997 (und über den Tag des Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen hinaus) ist der Beschwerdeführer als Pressesprecher einer politischen Partei Dien... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1
[Die durch die Novelle BGBl.I Nr.1/2002 eingeführte (neue)
Norm:
des § 308 Abs. 3 ASVG steht dazu nicht im Widerspruch: Der
Gesetzgeber hat damit lediglich die Erstattung freiwillig
bezahlter Beiträge (sei es zur Höherversicherung, sei es für Schul-
oder Studienzeiten)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand von 1980 bis November 1986 als Angestellte in einem Beschäftigungsverhältnis. Von Dezember 1986 bis Oktober 1994 war sie Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat. In diesem Zeitraum wurde nach den Bestimmungen des Bezügegesetzes sowohl vom laufenden Bezug als auch von der Sonderzahlung ein Pensionsbeitrag entrichtet. Von den Bezügen wurde Lohnsteuer einbehalten. Während der Tätigkeit als Abgeordnete zum Nationalrat ging die Beschwerdeführerin keiner an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0009 E 28. Juni 1994 RS 2
Hier: Ein(e) Abgeordnete(r) zum Nationalrat steht nicht in einem
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Stammrechtssatz § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 A... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Beitragserstattung gemäß § 70 Abs. 5 ASVG für die während seines Karenzurlaubes in der Zeit vom 10. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2001 erworbenen Zeiten einer Pflichtversicherung nach dem ASVG. Dem Antrag war eine Bestätigung der Österreichischen Bundesbahnen als öffentlich-rechtlichen Dienstgebers angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer in dem betreffenden Zeitraum gegen Entfall der Bezüge beurlaubt gewesen und d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Mai 1993 zum Universitätsassistenten an der Wirtschaftsuniversität Wien bestellt. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 12. März 1997 wurde das zeitlich begrenzte Dienstverhältnis als Universitätsassistent mit Wirkung vom 30. April 1997 in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Mit weitere... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0086 E 17. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand seit 1. April 1964 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und war in der Zeit vom 1. Mai 1994 bis 31. Jänner 1997 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war er bei der Austro Control österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt GmbH beschäftigt und bezahlte monatlich Beiträge zu seiner Pflichtversicherung nach dem ASVG. Gleichzeitig entrichtete er (weiterhin) monatlich Pension... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs4;ASVG §70 Abs5;
Rechtssatz: Die Entwicklungsgeschichte der Bestimmungen des § 308 ASVG legt nahe, dass § 70 Abs 5 ASVG, freilich mit eingeschränktem Anwendungsbereich, einerseits als "Ersatz" für die aufgehobene Bestimmung des § 308 Abs 3 ASVG eingefügt wurde, um, wie die Materialien (Hinweis Bericht des Ausschusses für Arbeit un... mehr lesen...
Die als Sozialarbeiterin ausgebildete Beschwerdeführerin steht seit 1.5.1989 in einem pragmatischen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und war in der Zeit vom 1. März 1992 bis 30. September 1995 gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. In diesem Zeitraum war sie als Angestellte der Volkshilfe Wien in der arbeitsmarktpolitischen Beratungsstelle für Wohnungslose SAMBAS beschäftigt. Sie entrichtete (weiterhin) monatliche Pensionsbeiträge an die Pensionskasse der Stadt Wien und bezahlte glei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140;PG 1965 §54 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die Anerkennung von Ruhegenussvordienstzeiten und die dadurch ausgelöste Leistung einerseits eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs3;ASVG §308 Abs5;ASVG §308 Abs7;ASVGNov 29te;
Rechtssatz: Es kann nicht zweifelhaft sein, daß der in § 308 Abs 3 ASVG erwähnte "Stichtag nach Abs 7" (nämlich "der Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis") der Stichtag für die Aufnahme in dasjenige pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis ist, wegen d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 1. Juni 1992 in ein öffentlich-rechtliches (pensionsversicherungsfreies) Dienstverhältnis zur Stadt Wien aufgenommen. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1992 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die Höhe des Überweisungsbetrages gemäß § 308 Abs. 1 ASVG für 259 Beitragsmonate und 48 Ersatzmonate mit S 236.719,20 fest. Dies entsprach den von der Stadt Wien anläßlich der Übernahme der Beschwerdeführerin in das pensionsversicherungsfreie Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1 lita idF 1987/609;ASVG §308 Abs3;ASVGNov 44te Art4 Z26;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen eine analoge Anwendung des § 308 Abs 3 ASVG auf leistungswirksame ERSATZZEITEN iSd § 308 Abs 1 Z 1 ASVG idF der 44ten ASVGNov spricht, daß dem Gesetzgeber der Novelle klar gewesen sein muß, daß in dem Fall, daß leistungswirksame Ers... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 18. Juni 1990 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Schreiben den Antrag "auf Rückerstattung der gezahlten Pensionsversicherungsbeiträge". Begründend führte er aus, er sei seit dem Jahr 1979 Priester in der Diözese Innsbruck und seit September 1986 nur noch von der Kirche angestellt und stehe in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt m... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 93/08/0009 2 Stammrechtssatz § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 Abs 1 ASVG zu verstehen ist. Der gegenteiligen Auffassung, es handle sich hiebei nur um eine "demonstrative Aufzählung", steht de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem an die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gerichteten Schreiben vom 18. April 1991 die Erstattung von Beiträgen gemäß § 308 ASVG, weil er seit 1. Juli 1989 als Rechtsanwaltsanwärter in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehe. Diesen Antrag lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 26. April 1991 mit der Begründung: ab, daß der Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärter in keinem gemäß § 30... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Aus der
Begründung: eines Dienstverhältnisses als Rechtsanwaltsanwärter erwächst dem Bf kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen nach § 308 Abs 3 ASVG, weil eine der Voraussetzungen für eine solche Erstattung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §3 Abs1;GSVG 1978 §129; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: Gegen die Regelung des § 308 Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0028 E 29. September 1994
Rechtssatz: § 308 Abs 2 ASVG definiert abschließend, was als pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis iSd § 308 Abs 1 ASVG zu verstehen ist. Der gegenteiligen Auffassung, es handle sich hiebei nur um eine "demonstrativ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis im Sinne des § 308 Abs. 2 ASVG aufgenommen. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, des Landesschulrates für Niederösterreich, vom 3. Oktober 1988 wurden ihm bestimmte vor dem Tag der Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis gelegene Zeiten gemäß § 53 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG), als Ruhegenußvordienstzeiten angerechnet, darunter auch di... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3 lita;ASVG §308 Abs3 litc;
Rechtssatz: Für Zeiten, die vom Dienstgeber gem § 308 Abs 1 ASVG für die Pensionsversorgung angerechnet werden, gebührt auch dann kein Erstattungsbeitrag nach § 308 Abs 1 lita legcit, wenn für diese Zeiten aufgrund eines zweiten pensionsversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses die Höchstbeitragsgrundlagen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs3 lita;ASVG §308 Abs3 litc;ASVG §310;B-VG Art7;PG 1965 §5 Abs3;
Rechtssatz: Gegen § 308 Abs 3 lit a und c iVm § 310 ASVG bestehen unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 5.12.1973, VfSlg 7223 keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil gem Art XIII der Novelle BGBl 19... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem zuletzt in einem unkündbaren Dienstverhältnis zu einer Sozialversicherungsanstalt stehenden Arzt, wurden Beitragsleistungen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer in Höhe von S 394.786,72 rückerstattet, die er in den Jahre 1962 bis 1985 nach Maßgabe ihrer Verausgabung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemacht hatte. In seiner Einkommensteuererklärung für 1985 wies er neben seinen Einkünften als nichtselbständige... mehr lesen...
