Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie entspricht der veröffentlichten (SSV-NF 3/152 mit Darstellung der bisherigen Rechtsprechung) und nicht veröffentlichten Rechtsprechung des erkennenden Senates (19. 12. 1989 10 Ob S 419/89; 23. 1. 1990 10 Ob S 431/89; 13. 3. 1990 10 Ob S 20/90; 13. 3. 1990 10 Ob S 88/90 - die Entscheidungen 19. 12. 1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit; stRsp des erkennenden Senates seit SSV-NF 1/32, zuletzt mit neuerlicher
Begründung: SSV-NF 3/115 = JBl 1990, 535). Mit den einen angeblichen sekundären Feststellungsmangel betreffenden Ausführungen versucht der Revisionswerber lediglich, die aufgrund einer vom Berufungsgericht gebilligten Beweiswürdigung getroffenen, der recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.2.1989 lehnte die beklagte P*** DER A*** den Antrag der Klägerin vom 2.12.1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1989 ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Klägerin hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag 71 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Davon hat sie nur 4 Monate als Hilfsarbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass diese Bestimmung den Erwerber freiwilliger Beitragszeiten grundsätzlich schlechter stellt als einen Versicherten, der nach Beendigung der Arbeit innerhalb der letzten fünfzehn Jahre vor dem Stichtag keine Beiträge leistet. Der Erwerb weiterer Versicherungszeiten, der im Belieben des Versicherten steht (sei es durch Weiterarbeit, sei es durch Beitragsmonate der freiwilligen Versicher... mehr lesen...
Norm: ASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Schon die Ausübung von medizinisch zumutbaren Tätigkeiten während der überwiegenden Zahl der Pflichtbeitragsmonate nach dem ASVG in den letzten fünfzehn Jahren vor dem Stichtag schließt den Schutz der kürzer ausgeübten Tätigkeit aus. Auch die Pflichtversicherung nach anderen Gesetzen als nach dem ASVG kann keinen Berufsschutz nach § 273 Abs 3 lit c ASVG auslösen. Die Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung nicht als solche gewertet werden können, in denen eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 4 lit c oder des § 273 Abs 3 lit c ASVG ausgeübt wurde, ist zutreffend und steht im Einklang mit der jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 3/17), weshalb es ausreicht, darauf zu verwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Klägerin die Mängelrüge auf eine Verletzung der Anleitungspflicht gründet, wird ein Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht, der in der Berufung nicht gerügt wurde. Das Berufungsgericht hatte daher keine Möglichkeit, das Verfahren des Erstgerichtes in dieser Richtung zu überprüfen, sodaß die Unterlassung der Auseinandersetzung mit dieser Frage auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahre... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Für den Fall, dass die infolge des vorhandenen Leidens zu erwartenden Krankenstände acht Wochen erreichen, hat der OGH in 10 Ob S 385/89 = SSV-NF 3/152 den Ausschluss vom Arbeitsmarkt bejaht. Entscheidungstexte 10 ObS 20/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 20/90 Veröff: SSV-NF 4/40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7. November 1986 wurde der Antrag der Klägerin vom 21. Juli 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Zuerkennung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. August 1986. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die am 5. Jänn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. Oktober 1939 geborene Kläger ist seit 1. Jänner 1989 in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten im Sitzen, Gehen und Stehen in der normalen Arbeitszeit mit den üblichen Pausen zu verrichten. Arbeiten, die in Nässe und Kälte sowie in feucht-kaltem Milieu zu verrichten sind, kann der Kläger nicht ausführen, wenn ein Kälteschutz nicht möglich ist. Er ist nicht in der Lage, Hebe- und Tragearbeiten in der Gemeinschaft, ausgesprochen feinmechanische ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 10. Juni 1949 geborene Klägerin leidet seit 1980 an multipler Sklerose. Sie befand sich seither fünfmal im Krankenstand, wobei es jedesmal zu einer Verschlechterung der Krankheit kam. Solche Schübe im Krankheitsverlauf traten 1980, 1981, 1984, 1987 u... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 BaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Reichen Ausbildung, Kenntnisse und Fähigkeiten eines Versicherten nicht aus, um auch andere als die allgemein zu einer Berufsgruppe (Beschäftigungsgruppe) gehörenden Tätigkeiten auszuüben, dann kann er nur den Berufsschutz jener Berufsgruppe beanspruchen, der Versicherte von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten angehören (so schon SSV-NF 3/41). Entsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Die arbeitsplatzbezogene besondere Art der Tätigkeit ist nur entscheidend, wenn nach § 273 Abs 3 lit c ASVG zu prüfen ist, ob ein Versicherter während bestimmter Zeit eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit ausgeübt hat. Entscheidungstexte 10 ObS 30/90 Entscheidungstext OGH 06.02.1990 10 ObS 30/90 Veröff: SSV-NF 4/17 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 18.11.1987 wies die beklagte Partei den Antrag des am 29.4.1941 geborenen Klägers vom 18.8.1987 auf eine Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG gerichtete Klage stützte sich darauf, daß der Kläger, der - wie er später vorbrachte - als Angestellter der W*** M*** UND V*** G*** in die Verwendungsgruppe 4 einge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.Februar 1988 eine Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 3.Juli 1944 geborene Klägerin in Ebergassing das Friseur- und Perückenmachergewerbe betrieben hat. Die Gewerbeberechtigung wurde zum 31.Jänner 1988 zurückgelegt. Die Klägerin leidet seit ihrer Kindheit an einer labilen Diabetes. Sie muß die Möglichkeit zu regelmäßiger Nahrun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13. September 1935 geborene Kläger war in den letzten Jahren vor Antragstellung auf Zuerkennung einer Invaliditätspension als Kraftfahrer und Bierfahrer beschäftigt. Der Kläger ist für leichte und mittelschwere Arbeiten, vorwiegend im Sitzen, zu einem Drittel der Arbeitszeit auch im Gehen und Stehen, bei normaler Arbeitszeit und den üblichen Pausen geeignet. Ausgeschlossen sind Arbeiten im Knien, auf Leitern und Gerüsten sowie Pedaltätigkeiten mit dem l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellte am 7. März 1988 bei der Pensionsversicherung der Angestellten den Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension. Diese leitete den Antrag "zur zuständigen Erledigung" an die hier beklagte Versicherungsanstalt der Arbeiter weiter. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 28. Juni 1988 den Antrag ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. April 1988 die Invaliditätspension wegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Der Kläger erlitt am 5. August 1975 während seiner Tätigkeit als Hilfsarbeiter bei der Firma E*** UND S*** AG einen Arbeitsunfall und wurde mit Hirnprellung und einer kleinen Rißquetschwunde am Hinterhauptbein in das Arbeiterunfallkrankenhaus eingeliefert. Mit Bescheid vom 19. November 1975 gewährte die Allgemeine Unfallver... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.April 1986 eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 4.Oktober 1939 geborene Klägerin (die unbestritten als Geschäftsführerin - Filialleiterin und zuletzt als Verkäuferin im Textilhandel tätig war) an hochgradiger Überempfindlichkeit des Bronchialsystems leidet und gegenüber vielen Stoffen überempfindlich ist. Es können Staub jegli... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 DcASVG §273 Abs3BSVG §124 Abs1GSVG §133
Rechtssatz: Voraussichtliche Krankenstände von acht Wochen im Jahr nehmen die Fähigkeit sowohl zu einer unselbständigen wie auch zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Entscheidungstexte 10 ObS 385/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 385/89 Veröff: SZ 62/196 = SSV-NF 3/152 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Erwerbsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die (am 15. Oktober 1933 geborene) Klägerin übte von April 1973 bis Juni 1975 in Österreich eine selbständige Tätigkeit als Handstrickerin mit Handstrickapparaten aus und erwarb in dieser Zeit insgesamt 27 Beitragsmonate in der gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist richtig (§ 48 ASGG). Neben den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 10 Ob S 101/89 (= SSV-NF 3/45 - in Druck) und 10 Ob S 153/89 ist noch auf die Entscheidungen 10 Ob S 128/89 und 10 Ob S 157/89 hinzuweisen. In 10 Ob S 128/89 wurde bei einem zu erwartenden Krankenstand von jährlich durchschnittlich etwa 30... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Der Versicherte darf nicht auf andere als die bisher überwiegend geleisteten Tätigkeiten verwiesen werden. Wohl aber ist es zulässig, ihn auf Tätigkeiten zu verweisen, die zwar im Kernbereich (vergleiche SSV-NF 2/53) völlig mit der bisherigen Tätigkeit übereinstimmen, bei denen jedoch Nebentätigkeiten wegfallen, die mit der Haupttätigkeit nicht typischerweise verbunden sind. Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1. November 1987 die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr eine vorläufige Leistung von 3.000 S monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgendes fest: Die am 18. August 1930 geborene Klägerin war von 1944 bis 1955 als Landarbeiterin und anschließend bis 1977 als Haushälterin in einer Landwirtschaft beschäftigt. Seit 1978 ist sie Angestellte im Betrieb ihres Eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.5.1987 wie die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 23.12.1986 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht gab der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage statt und ordnete eine vorläufige Zahlung an. Es ging von folgenden wesentlichen Feststellungen aus: Die (am 23.10.1955 geborene) Klägerin erlitt im Alter von fünf Jahren eine durchbohrende Verletzung des linken Auges. Die ophthalmochirurgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 48 ASGG). Seltene epileptische Anfälle (durchschnittlich ein bis zwei Anfälle pro Monat mit einer Anfalldauer von zwei Minuten in den frühen Morgenstunden vor dem Aufwachen, wobei im Normalfall ein Krankenstand nicht erforderlich ist) schließen nicht aus, daß die Klägerin in dem festgestellten Verweisungsberuf eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Oktober 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 10.März 1986 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es traf folgende wesentliche Feststellungen: Der am 23.November 1930 geborene Kläger ist in der Lage, alle leichten und fallweise mittelschweren Arbeiten ohne zusätzliche Arbeitspausen in geschlossenen Räumen zu verrichten. Arbeiten, die mit Stehen oder Gehen über e... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd CaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litdASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §255 Abs4 idF BGBl I 2000/43
Rechtssatz: War die Tätigkeit im Sinne der lit c der zit Gesetzesstellen eine Halbtagsbeschäftigung, kommt es nicht darauf an, ob der Versicherte infolge seines Gesundheitszustandes noch imstande ist, durch diese Tätigkeit das übliche Entgelt einer gesu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.10.1987 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und trug ihr die Leistung einer vorläufigen Zahlung von S 3.000 monatlich auf. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 10. (richtig: 1.) 3.1949 geborene Kläger legte in den Jahre 1965 bis 1968 in der Türkei die Steinmetzlehre zurück und arbeitete dort von 1968 bis 1972 mit der Unterbrechung durch den Wehrdienst... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 3. 1988 wies die beklagte Partei den Antrag der am 6.5.1932 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab, weil sie nicht als berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 oder Abs 3 ASVG gelte. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1988 und stützt sich darauf, daß die in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag halbtags als Verkäuferin im Fotogeschäft ihres Ehegatten tätig gewes... mehr lesen...
