Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die von der Revisionswerberin bereits in der Berufung erfolglos gerügten angeblichen Verfahrensmängel erster Instanz, wie eine unterlassene Parteienvernehmung oder ein nicht durchgeführter Sachverständigenbeweis, betreffen die vom Berufungsgericht als ausreichend geklärte Tatfrage und zielen daher unzulässiger Weise darauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Die Frage, ob außer dem bereits vorliegenden noch ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.9.1995 wies die beklagte Partei den Antrag des am 27.6.1937 geborenen Klägers auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ab. In seiner Klage stellte er das Begehren auf Zuerkennung einer solchen im gesetzlichen Ausmaß. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf hiezu - zusammengefaßt - folgende Feststellungen: Der Kläger hat eine Schneiderlehre samt entsprechender Lehrabschlußprüfung abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 14.10.1938 geborene Kläger hat den Beruf eines Kraftfahrzeugmechanikers erlernt und war zunächst als solcher bis 1963 erwerbstätig. In der Folge war er drei Jahre lang als Taxilenker und dann bis 1975 im Betrieb seiner Ehefrau beschäftigt. Zuletzt stand er von Jänner 1976 bis Dezember 1994, also 19 Jahre lang, als Berufskraftfahrer für einen Automobilclub (den ÖAMTC) in Beschäftigung, wobei er mit schweren Lastkraftfahrzeugen Abschleppfahrten in ganz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11.3.1939 geborene Kläger ist ausgebildeter Kraftfahrzeugmechanikermeister. Er war vom 1.10.1980 bis zum 30.1.1987 als solcher mit vier Mitarbeitern bei dem Straßenbauunternehmen K***** und vom 1.7.1987 bis zum 1.10.1995 mit 10 bis 15 Mitarbeitern bei dem Bauunternehmen S***** beschäftigt. Seine Aufgabe bei beiden Baufirmen war die Sorge für die Betriebsbereitschaft der unterschiedlichen Baumaschinen, auch von Turmkränen mit einer Höhe von 10 bis 20 m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253 d Abs 1 ASVG, weil er nicht in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag eine gleiche o... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 AASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3ASVG §253dASVG §270
Rechtssatz: Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASV... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litd DaASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litdASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 253 d Abs 1 Z 3 und 4 ASVG entspricht den früheren Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und d bzw § 273 Abs 3 lit c und d ASVG idF... mehr lesen...
Norm: ASVG §155 Abs2 Z3ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Auch dann, wenn auf ärztliche Anordnung als vorbeugende Maßnahme zur Verhütung einer künftigen Arbeitsunfähigkeit die Dienstleistung unterbrochen wird oder dies zur völligen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach einer überstandenen Krankheit notwendig ist (Kuraufenthalte und Heilstättenaufenthalte), liegt arbeitsrechtlich ein Krankenstand vor oder ist eine solche Maßnahme ... mehr lesen...
