Entscheidungsgründe: Die am 30.August 1941 geborene Klägerin hat den Beruf eines Kaufmannsgehilfen erlernt und war als Verkäuferin bis März 1987 berufstätig. Sie war auch im Einkauf beschäftigt, hat Rabatte ausgehandelt und Verhandlungen mit den Großhändlern und Erzeugern geführt. Sie war in der Beschäftigungsgruppe 4, zuletzt 5 des Kollektivvertrages der Handelsangestellten Österreichs eingestuft. Der Klägerin sind leichte und mittelschwere Arbeiten vorwiegend, jedoch nicht aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.August 1939 geborene Kläger hat nach dem Besuch der Pflichtschule eine Bäckerlehre begonnen, jedoch vorzeitig abgebrochen. Er war in wechselnder Reihenfolge mit Unterbrechungen in den Jahren 1954 bis 1974 als Bauhilfsarbeiter, Seilbahnarbeiter, Schleifer und Dachdeckerhelfer und schließlich von 1974 bis 1981 als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Seit dem Jahr 1981 steht er nicht mehr in Arbeit. Auf Grund verschiedener gesundheitsbedingter Einschränkung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1.1.1989 die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte neben dem Leistungskalkül der Klägerin fest, daß sie noch Sortier- und Verpackungsarbeiten in der Leder- und Galanteriewarenerzeugung sowie in der Elektrowaren- und Kunststofferzeugung und daß sie ferner die Tätigkeit einer Wäschelegerin oder Adjustiererin für Berufsbekleidung... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litc
Rechtssatz: Bestand ein einziges Dienstverhältnis im Kernbereich zu gleichen Teilen aus Büroarbeiten einerseits und Bäckerarbeiten und Mühlenarbeiten anderseits, ist bei der Prüfung, ob die Versicherte infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr imstande ist, durch diese Tätigkeit (lit c) wenigstens di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der am 14.2.1935 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension vom 30.4.1990 ab, weil sie nicht berufsunfähig iS des § 273 Abs 1 ASVG sei. Die auf die abgewiesene Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.5.1990 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin in den letzten 15 Jahren in der Mühle und in der Bäckerei ihres Ehegatten beschäftigt gewesen sei. Weil dort bis 1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach dem rechtlich zu beurteilenden Sachverhalt ist die am 31.3.1947 geborene Klägerin mit dem seit der Antragstellung bestehenden, im einzelnen genau festgestellten körperlichen und geistigen Zustand imstande, leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Körperhaltung auszuüben. Ausgeschlossen sind Arbeiten in Nässe und Kälte, in Räumen mit Reizgasen, unter längerer Einwirkung von feuchtkalter Luft, Rauch und St... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerichtes wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat, ist der Vorwurf, es sei ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5.5.1940 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Damen- und Herrenkleidermacherin und war bis 1970 in diesem Beruf tätig. In der Folge ging sie keiner beruflichen Tätigkeit nach. Erst vom 1.3.1990 bis 28.2.1991 war sie halbtags wieder als Änderungsschneiderin beschäftigt. Die Klägerin, die vor allem an einem Carpaltunnelsyndrom an beiden Händen und an Involutionsdepressionen leidet, kann noch leichte und mittelschwere Arbeiten im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sind keine Revisionsgründe im Sinne des § 503 ZPO. Inhaltlich macht der Kläger hier Feststellungsmängel bezüglich zu erwartender Krankenstände geltend, er führt also in Wahrheit eine Rechtsrüge aus. Es tritt zu, daß das medizinische Leistungskalkül von Amts wegen vollständig zu erheben ist und daß es eines Vorbringens des Klägers bezüglich konkreter Einschr... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.6.1939 geborene Klägerin ist Sozialversicherungsangestellte und war als Sachbearbeiterin tätig. Sie kann trotz gesundheitsbedingter Einschränkungen noch leichte und mittelschwere Arbeiten in jeder Lage bei normalen Arbeitszeiten und üblichen Unterbrechungen verrichten; lediglich Arbeiten unter dauerndem besonderen Zeitdruck scheiden aus. Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.11.1990 gerichtete Kla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Juli 1940 geborene Kläger erlernte den Maurerberuf. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. Jänner 1990) war er lediglich in den Monaten Jänner bis September 1983 im Krankenhaus St. Pölten beschäftigt. Er wurde vom Arbeitsamt für diese Stelle als Maurer vermittelt. Im Krankenhaus wurde er zunächst der krankenhausinternen Hausmaurerpartie zugeteilt. Er erledigte bei dieser Partie sowie die anderen dort zugeteilten Maurer die anfallenden Maurerarb... mehr lesen...
Begründung: Der am 6.10.1963 geborene Kläger leidet an einem korrigierbaren Bluthochdruck, einem mäßigen Leberschaden ohne Ausgleichsstörung und einer diätisch behandelbaren Blutfetterhöhung sowie an einer rezidivierenden manisch-depressiven Psychose. Er ist nur mehr in der Lage, leichte und mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen zu verrichten, nicht jedoch Arbeiten an exponierten Stellen und Akkord- oder Fließbandarbeiten sowie Arbeiten in forciertem Tempo. Der seit seinem... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 28.1.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 22.10.1990 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab Antragstag gerichtete Klage stützte sich zunächst nur darauf, daß die Klägerin wegen inoperabler Schwäche und Perforierung ihrer Bauchmuskulatur dauernd starke Schmerzen habe, keine Belastungen aushalten, keine Gegenstände heben und überhau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.7.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 6.3.1989 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß "ab Anfallstag gemäß § 86 ASVG" und stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Klägerin ihren angeblich angelernten Beruf als Buchbinderin bzw eine geregelte Arbeit wegen Schmerzen in den Kniegelenken beim Gehen und Stehen, Schmerzen in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.5.1939 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und ist seit November 1981 nicht mehr erwerbstätig. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Auf Grund krankheits- und unfallsbedingter Einschränkungen sind ihm leichte und mittelschwere körperliche Arbeiten ohne Dauerstehen und Dauergehen in der üblichen Arbeitszeit zumutbar; nach höchstens 45 Minuten muß ihm ein kurzfristiges Sitzen möglich sein. Schwerarbeiten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Robert Göstl (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Klair (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Peter G*****, vertreten durch Dr.Gottfried For... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber in den §§ 255 Abs 4 lit c und 273 Abs 3 lit c, aber auch im § 255 Abs 2 ASVG von Beitragsmonaten spricht, ist kein Versehen. Die Auslegung, wonach ein Versicherter nach den §§ 255 Abs 4 lit c bzw 273 Abs 3 lit c ASVG die gleiche oder gleichartige Tätigkeit in mindestens de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.7.1989 wies die beklagte Partei den Antrag der am 16.10.1934 geborenen Klägerin vom 23.3.1989 auf Berufsunfähigkeitspension unter Anführung der erhobenen Diagnosen mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich auf eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß vom 1.4.1989 an und stützte sich darauf, daß die Arbeitsfähigkeit der Versicherten infolge des im einzelnen dargest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 9. 1934 geborene Klägerin absolvierte vom 1. 8. 1949 bis 1. 8. 1952 die kaufmännische Lehre als Einzelhandelskaufmann und arbeitete anschließend bis 15. 9. 1958, dann wieder vom 1. 12. 1960 bis April 1969 und ab März 1972 als käufmännische Angestellte im Lebensmittel- und Textilbereich. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 10. 1989 weist die Klägerin folgende Zeiten der Pflichtversicherung auf: 1. 10. bis 31. 12. 1974, 15. 8. bis 31. 12. 1978 u... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.6.1990 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 12.3.1990 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Die auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.4.1990 gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß der am 2.10.1933 geborene Kläger vor allem wegen eines Bandscheibenschadens und der dadurch ausgelösten langen Krankenstände seine seit 28.12.1970 ausgeübte Tätigkeit als Vertragsbediensteter eines Fi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 17.7.1989 wurde gemäß § 124a BSVG auf Grund des vom Kläger am 16.6.1989 gestellten Antrages festgestellt, daß er nicht erwerbsunfähig im Sinn des § 124 BSVG sei. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren des Inhaltes, es werde festgestellt, daß beim Kläger Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 BSVG vorliege, ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, daß der am 20.8.1940 geborene Kläger au... mehr lesen...
Begründung: Die am 28. April 1940 geborene Klägerin ist seit 1. April 1973 Sachbearbeiterin bei einer Sozialversicherungsanstalt, befindet sich jedoch seit 16. Februar 1990 im Krankenstand. Es handelt sich bei dieser Tätigkeit um körperliche leichte Arbeiten die überwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden, wobei kurzzeitiges Aufstehen möglich, oft auch arbeitsbedingt erforderlich ist. Meist wird die Arbeit an bildschirmunterstützten Arbeitsplätzen geleistet, wo aber keine Progr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gerhard Dengscherz (Arbeitnehmer) und Dr. Franz Schulz (Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mihajlo M*****, Hilfsarbeiter, ***** vertreten durch Dr. Paul Wei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Dkfm.Reinhard Keibl (AG) und Erika Hantschel (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Delfa M*****, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner, Dr.Josef Milchram und Dr.Ant... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Kurt Resch (Arbeitgeber) und Richard Paiha (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Silvia F*****, vertreten durch Dr. Guido K*****, Rechtsanwalt *****, wider die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 21.9.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 5.6.1989 auf Invaliditätspension ab, weil sie nicht invalid iS des § 255 ASVG sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß vom 1.7.1989 an und stützt sich darauf, daß die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgehen könne. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des ausreichend festgestellten Sachverhaltes durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Insoweit die Rechtsrüge nicht von der Feststellung ausgeht, daß es auf dem österreichischen Arbeitsmarkt mindestens 200 Arbeitsplätze für den Verweisungsberuf des Garderobiers gibt, ist sie nicht gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Die in diesem Zusammenhang behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz wurden schon vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen, weshalb sie mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115 uva). Sonst werden nur Feststellungsmängel behauptet, die mit der rechtlichen Beurteilung der Sache im Zusammenhang stehen. ... mehr lesen...
