Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 2. April 1987 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. Mai 1987 zu gewähren und trug der beklagten Partei eine vorläufige Zahlung von monatlich 5.000 S auf. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 24. Dezember 1936 geborene Klägerin vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Juni 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 19. März 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit iS des § 273 Abs 1 ASVG ab. Die auf die abgelehnte Leistung ab 1. April 1987 gerichtete Klage stützt sich darauf, daß der seit 1970 in einer EDV-Abteilung beschäftigte Kläger insbesondere wegen der Amputation des linken Unterschenkels mit Phantomschmerzen, verschiedener Einschränkungen des rechten Beines, Abnüt... mehr lesen...
Norm: ASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Das Besteigen eines trittfesten Sockels an einem ordnungsgemäß ausgestatteten Arbeitsplatz, an welchem die laufend benötigten Unterlagen doch wohl in Griffhöhe untergebracht und nur selten gebrauchte Stücke in größerer Höhe gelagert werden, birgt schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung kaum größere Gefahren als das Besteigen einer Treppe. Von Arbeiten an exponierten Stellen kann dabei jedenfalls nicht gesproc... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs3 CaASVG §273 Abs3
Rechtssatz: Ist beim Versicherten zweimal bis dreimal jährlich mit zwei bis drei Wochen dauernden Krankenständen zu rechnen, so ist dies nicht so ungewöhnlich, daß seine Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr bewertet würde und er daher von diesem ausgeschlossen wäre. Entscheidungstexte 10 ObS 101/89 Entscheidungstext OGH 18.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.Dezember 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 4.November 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. Das Erstgericht wies die auf die abgelehnte Leistung gerichtete rechtzeitige Klage ab, weil der (am 26.Oktober 1929 geborene) Kläger seine seit 1972 ausgeübte Tätigkeit als Versicherungsvertreter im Außendienst weiterhin ausüben könne und daher nicht berufsunfähig im Sinn des § 273 Abs 3 ASVG sei. U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 28.April 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 4.September 1986 auf Invaliditätspension mangels Invalidität ab. Die rechtzeitige Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Oktober 1986 und stützt sich im wesentlichen darauf, daß der Kläger wegen seines näher beschriebenen Gesundheitszustandes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Die beklagte Partei wendete ein, daß der Kläger alle leicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. Juli 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 24. März 1987 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht stellte fest, daß das Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen der Klägerin eine Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe ab 1. Juli 1987 zu bezahlen, dem Grunde nach zu Recht bestehe und trug der beklagten Partei eine vorläufige monatliche Zahlung auf. Das Mehrbegehren für di... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc CbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §255 Abs1 BaASVG §255 Abs2 Ba
Rechtssatz: Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung können auch bei den in § 255 Abs 2 Z 2 ASVG nachgebildeten Bestimmungen des § 255 Abs 4 lit c und § 273 Abs 3 lit c ASVG nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende) Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 10. August 1987 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 1. April 1987 auf Berufsunfähigkeitspension mangels Berufsunfähigkeit ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete der Kläger, wegen mehrerer Leiden keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nachgehen zu können und beantragte eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. April 1987. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Gleichartige Tätigkeiten iSd § 255 Abs 4 lit c und des § 273 Abs 3 lit c ASVG sind solche, die im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen ua an die Handfertigkeit, Intelligenz, Kenntnisse für die überwiegend ausgeübte Tätigkeit, Umsicht, Verantwortungsb... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Je nach Bedeutung für die Verrichtung einer bestimmten Tätigkeit wird die Beantwortung der Gleichartigkeit für die Verweisbarkeit einmal mehr von dem einen, ein anderes Mal von einem anderen der Parameter (im wesentlichen ähnliche psychische und physische Anforderungen unte... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DbASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Übereinstimmungen im Randbereich der Tätigkeiten führen ebensowenig zur Bejahung der Gleichartigkeit, wie unterschiedliche Anforderungen dort der Annahme der Gleichartigkeit entgegenstehen können. Entscheidungstexte 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc EASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d
Rechtssatz: Die Unfähigkeit, eine mit oder neben der Haupttätigkeit verrichtete Nebentätigkeit auszuüben, wird nur dann zur Invalidität oder Berufsunfähigkeit führen, wenn die Nebentätigkeit mit der Haupttätigkeit typischerweise so verbunden ist, daß beide nur gemeinsam auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 litc DcASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3 litcASVG §253d Abs1 Z3ASVG §253d Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Verweisung ist nicht maßgebend, ob der Versicherte nur beim selben Dienstgeber oder in der selben Branche beschäftigt war und wie diese Tätigkeit vom Dienstgeber beziehungsweise Dienstnehmer bezeichnet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Versicherungsträger wies den Antrag des Klägers vom 4. Oktober 1985 auf Berufsunfähigkeitspension mit Bescheid vom 10. Jänner 1986 ab, weil Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 Abs 1 und Abs 3 lit d ASVG nicht vorliege. In der dagegen am 26. Februar 1986 erhobenen Klage begehrte der Kläger eine Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. November 1985, weil er keiner geregelten Beschäftigung mehr nachgehen könne. Der vom Erstgericht bestellte Sac... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die beklagte Partei zur Leistung der Invaliditätspension ab 5. Jänner 1986 zu verpflichten. Zufolge zahlreicher Leidenszustände sei sie nicht in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung im wesentlichen nachstehenden Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist nur mehr in der Lage, leichte Arbeiten a... mehr lesen...
