Entscheidungsgründe: Die am 30. 5 1945 geborene Klägerin hat 1959 in Österreich eine Friseurlehre begonnen, diese jedoch 1962 ohne Abschluss wegen einer Schwangerschaft abgebrochen. 1965 ist die Klägerin nach Deutschland übersiedelt, wo sie ab 1972 als kaufmännische Angestellte und zuletzt von 1977 bis 1989 in der Bauabteilung der Stadtwerke Mannheim tätig war. Von April 1990 bis Dezember 1992 bezog die Klägerin von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte eine Erwerbsunfähigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 4. 1933 geborene Kläger weist in Österreich 48 Versicherungsmonate aus dem Zeitraum von 1967 bis August 1973 und 1 neutralen Monat auf. Seit 1973 war der Kläger als "Kurier" in Jugoslawien tätig. In Jugoslawien hat er 203 Versicherungsmonate erworben, sodass insgesamt 251 Versicherungsmonate vorliegen. Von 1. 9. 1982 bis 21. 8. 1990 war der Kläger als Bote-Hilfsarbeiter in der Gemeinde Negotin, Sekretariat für Kommunal- und Wohnungsangelegenheiten, Ur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 7. 11. 2000 den Antrag des am 10. 7. 1964 geborenen Klägers vom 9. 6. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, weil der Kläger nicht invalid sei. Dagegen richtet sich die Klage mit dem Vorbringen, der Kläger sei auf Grund seiner Leidenszustände nicht mehr imstande, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Er habe den erlernten Beruf eines Kellners insgesamt sieben Jahre in Bosnien und Österreich ausgeübt. Im Jahr 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Kläger in Ergänzung zur Revision persönlich eingebrachte Schriftsatz vom 5. 11. 2001 ist zurückzuweisen, weil dem Kläger nur ein Rechtsmittel zusteht und die Voraussetzungen einer Verbesserung nach § 84 Abs 3 ZPO nicht vorliegen (vgl SSV-NF 2/5 ua). Nach den Ausführungen des Erstgerichtes ist der am 23. 5. 1947 geborene und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter tätig gewesene Kläger ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, V.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darmentzündung (Morbus Crohn), chronischem Asthma mit mäßiger obstruktiver Ventilationsstörung, niedrigem Blutdruck, Neigung zu Herzjagen und chronischer Gastritis. Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, römisch fünf.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darment... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24. 5. 2000 hat die beklagte Partei der Klägerin für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 5. 8. 1998 ab 13. 3. 2000 eine Dauerrente von 35 vH der Vollrente gewährt. Das Erstgericht erkannte den Anspruch der Klägerin auf eine Dauerrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Dabei übernahm das Erstgericht die sich aus den Sachverständigengutachten ergebende medizinische MdE, von der 40 vH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die von den Vorinstanzen bejahte Verweisung des Klägers, dem als gelernter Maurer Berufsschutz zukommt, auf die Tätigkeit eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 12/25, 12/139, 10 ObS 158/00h ua, jüngst 10 ObS 344/01p). Der erkennende Senat ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass die Kündigung des Klägers, der als Außendienstmitarbeiter bei der beklagten Versicherungs AG beschäftigt war, w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 6. 1937 geborene Kläger arbeitete seit 17. 9. 1973 als Tischlerhelfer in der Tischlerei KR Johann G*****. Über das Vermögen des Arbeitgebers wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 2. 2000 das Konkursverfahren eröffnet; der Betrieb wurde geschlossen. Seit 1. 7. 2001 bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG). Seit 1. 7. 2001 bezieht der Kläger von der beklagten Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die als Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend gemachte Rüge, wonach dem auf Grund der Ergebnisse einer stationären Untersuchung des Klägers erstellten Gutachten (ON 20) ein größerer Beweiswert zuzuerkennen sei, als dem vom gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. K***** im Verfahren erstellten Gutachten, ist nur eine Wiederholung der Ausführungen des Klägers in seiner erfolglosen Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 31. 3. 1998 wurde der Antrag des am 25. 6. 1969 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 2. 1998) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG ab. Der Kläger, der als Spengler- und Dachdeckerhelfer beschäftigt gewesen sei, sei gesundheitlich imstande, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den unter diesen Revisionsgrund fallenden Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsgericht in Behandlung einer Beweis- und Tatsachenrüge dann, wenn es aufgrund der Aktenlage Bedenken gegen die Richtig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Derzeit besteht eine endlagige Bewegungseinschränkung des linken unteren Sprunggelenks und eine hochgradige Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenks. Auch das obere rechte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen ist daher nur kurz zu erwidern: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 24. 7. 1944 geborene Klägerin stellte am 23. 9. 1999 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit sowie den Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 20.12. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Der vom Berufungsgericht verneinte Mangel des Verfahrens erster Instanz, wie hier die unterlassene Parteienvernehmung der Klägerin, kann nicht neuerlich mit Erfolg in der Revision geltend gemacht werden (SSV-NF 13/36 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Jänner 1952 geborene Kläger genießt Berufsschutz als Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur. Diese Tätigkeit kann der Kläger nicht mehr verrichten, weil hiefür das fallweise Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg erforderlich ist; der Kläger ist nur mehr in der Lage, Lasten bis 15 kg zu tragen und Lasten bis 25 kg zu heben. Mit Bescheid vom 8. November 1999 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Bb
Rechtssatz: Ein Druckereihelfer verrichtet weder erlernte noch angelernte Tätigkeiten. Entscheidungstexte 10 ObS 216/01i Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 216/01i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115707 Dokumentnummer JJR_20010730_OGH0002_010OBS00216_01I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 1. 9. 1955 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Weitergewährung einer befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension über den 30. 9. 1998 hinaus nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens und der Parteienvernehmung des Klägers war bereits Gegenstand der Mängelrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass ein Verfahrensmangel nicht vorliege. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates, dass auch in Sozialrechtssachen Mängel des Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist am 13. 4. 1952 geboren und war als Bedienerin beschäftigt. Sie ist in der Lage, körperlich leichte und mittelschwere Arbeiten sowie geistige Leistungen von einfach-mittelschwerem Schwierigkeitsgrad zu erbringen, wobei jedoch die Umstellung auf eine neue Situation in der Anfangsphase ein Entgegenkommen des Dienstgebers erfordert. Es ist nur durchschnittlicher Zeitdruck möglich, sodass Akkord- und Fließbandtätigkeiten ausscheiden. Auch Arbeiten im Prod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter lehnte mit Bescheid vom 19. 1. 2000 den Antrag des Klägers vom 2. 11. 1999 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass Invalidität nicht vorliege. Das Erstgericht wies ein dagegen erhobenes Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1999 eine Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe zu gewähren, ab. Nach seinen wesentlichen Feststellungen war der a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Invalidität des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Ausführungen zu dem im § 503 Z 3 ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die Ausführungen zu dem im Paragraph 503, Ziffer 3, ZPO bezeichneten Revisionsgrund zeigen keine Aktenwidrigkeit auf, sondern sind inhaltlich der Rechtsrüge zuzuordnen. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZP... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 2. 1958 geborene Klägerin war von 1983 bis 1998 als Inhaberin eines Textilhandelsbetriebes (Einfraubetrieb) selbständig erwerbstätig; seitdem ist sie ohne Beschäftigung. Aufgrund ihrer Leiden, darunter besonders Neurodermitis und weitreichende Inhalations- und Nahrungsmittelallergie, kann die Klägerin nur mehr leichte Arbeiten im Sitzen, Stehen oder Gehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter Einhaltung der üblichen Ruhepausen verrichten. Arbeiten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1953 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 2. 1998) als Bedienerin beschäftigt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine einfach strukturierte Persönlichkeit mit knapp unterdurchschnittlicher Intelligenz und noch intakter Daueraufmerksamkeit und Dauerbelastbarkeit. Die psychomotorischen Leistungen liegen im unteren Normbereich. Schon bei Eintritt in das Berufsleben lag eine einfach str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Die im... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 3. 1942 geborene und daher zum Stichtag 1. 5. 1999 57 Jahre alte Kläger war ab 7. 1. 1987 als Hallenmeister bei der L***** GmbH in P***** beschäftigt, wobei er überwiegend die Tätigkeit eines Lagerarbeiters verrichtete. Er war für die Ein- und Auslagerung sowie die qualitätsmäßige Kontrolle und laufende Beobachtung des Lagergutes (Getreide) zuständig. Die Anlieferung des Getreides erfolgte in Spezialwaggons für Schüttgut; der Transport in die Halle erfolgte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Kläger geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird darauf gestützt, dass das Berufungsgericht entgegen der Regelung des § 473a ZPO dem Kläger nicht vor der Abänderung des Ersturteiles mitteilte, dass es eine solche erwäge. Der Kläger bekämpft in diesem Zusammenhang nunmehr die Feststellung des Erstgerichtes, wonach bei Verwendung von Zäpfchen und Einnahme einer ballaststoffarmen Kost nur mit einem ein- bis zweimaligen Toilettenbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ob und in welchem Umfang durch bestehende Leidenszustände - allenfalls auch unter Berücksichtigung einer gegenseitigen Leidensbeeinflussung - die Leistungsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt ist, ist ebenso wie die Frage, ob und gegebenenfalls im welchem Ausmaß bei Verrichtung dem Leistungskalkül entsprechender Arbeiten künftig Krankenstände mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, eine Tatsachenfrag... mehr lesen...
