Begründung: Die am 4. 5. 1957 geborene Klägerin hat den Beruf einer Fotografin und Lithografin erlernt und im maßgeblichen Beobachtungszeitraum vor dem Stichtag überwiegend als Lithografin gearbeitet. Bei Lithografen handelt es sich um Absolventen der seinerzeitigen gleichnamigen dreijährigen Berufsausbildung. Der Lehrberuf wurde Ende der 80-er Jahre aufgelassen und ging zunächst im Lehrberuf Reproduktionstechniker, mittlerweile im Lehrberuf Druckvorstufentechniker auf. Die bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf deren Gesamtrechtsnachfolgerin "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/1). Zunächst ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von "Pensionsversicherungsanstalt... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 7. 1949 geborene Klägerin war als Reinigungskraft berufstätig. Es ist ihr noch ganztägig leichte Arbeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen bzw in unregelmäßigem Wechsel dieser Positionen möglich. Nach einer Arbeitsdauer von jeweils etwa vier Stunden hat die Klägerin eine Pause in der Dauer von ca 15 Minuten einzuhalten, wobei sie zum Abbau des durch jede arbeitsmäßige Belastung hervorgerufenen Lymphstaus im linken Arm diesen und die linke Hand entlasten und dabe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, auf welche Tätigkeit ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage (SSV-NF 12/120 ua; RIS-Justiz RS0043194). Der zuletzt als Handelsreisender tätig gewesene Kläger stellt in seinen Revisionsausführungen die grundsätzliche Verweisbarkeit auf die in den Entscheidungen der Vorinstanzen genannte Tätigkeit einer Registraturkraft oder Kanzleikraft mit Recht nicht in Frage. Er meint jedoch, dass er diese V... mehr lesen...
Begründung: Der am 31. 1. 1947 geborene Kläger hat von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension vorerst befristet für den Zeitraum von 1. 4. 1995 bis 31. 12. 1996 und sodann unbefristet ab 1. 1. 1997 zuerkannt erhalten. Mit Bescheid vom 15. 10. 2001 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Kläger die Berufsunfähigkeitspension mit Wirksamkeit vom 30. 11. 2001 entzogen. Das Erstgericht hat das Begehren, die beklagte Partei schu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Radmilo N*****, ohne Beschäftigung, *****, ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ging von folgendem monatsbezogenen Pflegebedarf des am 31. 7. 1947 geborenen Klägers aus: Hilfe bei Pediküre und Füßewaschen 2 Stunden/Monat Wohnungsreinigung 10 Stunden/Monat Mobilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden/Monat Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden/Monat Herbeischaffung von Nahrungsmitteln etc 10 Stunden/Monat 42 Stunden/Monat Das Berufungsgericht nahm zusätzlich für die Erledigung des Abwasches einen tatsächlichen Bedarf von 7,5 Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die am 10. 2. 1955 geborene Klägerin, die in ihrer Berufslaufbahn dem Arbeitsmarkt als Gärtnereiarbeiterin, (in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 3. 2001 überwiegend) als Abwäscherin und als Raumpflegerin zur Verfügung stand und keinen Berufsschutz genießt, kommt als einzig mögliche Verweisungstätigkeit diejenige einer Geschirrabräumerin in Betracht. Der Klägerin sind weder Ortswechsel noch Wochenpendeln möglich. Allerdings kann zum Erreichen eines... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Peter Ammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gottfried Winkler (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Milorad S*****, ohne Beschäftigung, D*****,... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der für das Erreichen des Arbeitsplatzes auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen ist, macht in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels geltend, das Berufungsgericht habe zwar entsprechend seinen Ausführungen in der Berufung die Verkehrssituation im Wiener Raum erhoben, dabei aber ausschließlich eine Betrachtung des U-Bahn-Netzes vorgenommen. Das Berufungsgericht sei dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass das - nach den Feststellungen o... mehr lesen...
Begründung: Der am 28. 1. 1950 geborene Kläger hat eine Lehre als Einzelhandelskaufmann (1964 - 1968) mit der Kaufmannsgehilfenprüfung abgeschlossen. Von 1971 bis 2000 war der Kläger als Handelsangestellter im Außendienst tätig. Die zuletzt vom Kläger von 1983 bis 2000 ausgeübte Tätigkeit entspricht der Beschäftigungsgruppe 4 des Kollektivvertrags der Handelsangestellten. Diese Tätigkeit kann der Kläger aufgrund der Einschränkungen seines medizinischen Leistungskalküls nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: Die am 10. 3. 1950 geborene Klägerin arbeitete nach dem Besuch der Pflichtschule acht Jahre lang als Ladnerin in einer Fleischhauerei und danach in einem landwirtschaftlichen Betrieb, der sich mit Ackerbau, Viehzucht und Waldwirtschaft beschäftigte. Bei Arbeiten mit einem Traktor erlitt sie am 2. 9. 1995 einen schweren Unfall. Die Klägerin kann nur mehr leichte und mittelschwere Arbeiten unter diversen weiteren Einschränkungen verrichten. So ist die Klägerin als einäugi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Dietmar Strimitzer und Dr. Manfred Matzka (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Dr. Christian F*****, vertreten durch Mag. Martin Paar,... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 20. 8. 1964 geborenen Klägers vom 18. 9. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger noch nie imstande gewesen sei, einer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewerteten Beschäftigung nachzugehen. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem auf Gewährung der Invaliditätspension gerichteten Klagebegehren. Er leide an einem derartigen Nervenleiden, dass er nicht mehr in der Lage sei, m... mehr lesen...
Begründung: Nach der Neuregelung der Revisionszulässigkeit im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren durch die Zivilverfahrens-Novelle 2002, BGBl I 2002/76 (vgl Art XI Abs 6) ist gegen das Urteil des Berufungsgerichts die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt,... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 1. 1956 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 3. 2001) überwiegend als Bedienerin beschäftigt. Die Klägerin ist nach den getroffenen Feststellungen seit der Antragstellung weiterhin für leichte und halbzeitig mittelschwere Arbeiten in normaler Arbeitszeit im Sitzen, Gehen oder Stehen mit durchschnittlichem, drittelzeitig besonderem Leistungs- und Zeitdruck geeignet. Sie ist für Arbeiten mit einfachem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 6. 1957 geborene Kläger war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend als Hilfsarbeiter tätig. Infolge seines körperlichen und geistigen Zustandes ist seine Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Unter anderem sind ihm eine Verlegung des Wohnsitzes und Wochenpendeln nicht möglich. Der Kläger, dem nach einem Unfall das linke Auge operativ entfernt werden musste, darf ein Kraftfahrzeug nur bei Tageslicht und klarer Sicht im Umkreis von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF der 59. ASVGNov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 13. 4. 1952 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie hat insgesamt 223 Leistungsmonate erworben. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 6. 1999) liegen 96 Beitragsmonate, in denen die Klägerin als Bedienerin gearbeitet hat. Eine solche Tätigkeit ist der Klägerin nicht mehr möglich, weil dabei fortlaufend zumindest mittelschwere Hebe- und Trageleistungen mit den Händen vorkommen. Weiters sind bei der Klägerin Arbeiten wie Fensterputze... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 6. 1995 abweisende Urteil des Erstgerichtes gerichteten Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Das Berufungsgericht gab der gegen das das Begehren des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1. 6. 1995 abweisende Urteil des Erstgerichtes ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVGNov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neuerrichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 1/2002). E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neuerrichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen § 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 1/2002). Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 23. 11. 1952 geborene, somit am Stichtag (1. 1. 2001) 48-jährige Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule eine qualifizierte Berufsausbildung als Einzelhandelskaufmann erworben (1968 - 1971). Von 1. 6. 1990 bis 31. 12. 2000 war er in einem Elektrofachgeschäft tätig. Sein Aufgabenbereich umfasste zunächst den Verkauf und Einkauf von Unterhaltungselektronik und den Antennenbereich ("braune Ware"), was mit selbständiger Arbeit verbunden war. Der Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr. 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen vom 8. 3. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 22. 9. 1998 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung der Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab dem 1. 10. 1998. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Begehrens. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 2. 1. 1949 geborene Kläger hat in Slowenien den Beruf eines Schlossers erlernt und auch eine Ausbildung zum Schweißer erworben. Danach war er in Bosnien und ab 1991 in Österreich als Schweißer tätig. Der Kläger besitzt Schweißprüfungszeugnisse aus den Jahren 1993 und 1995, wonach er berechtigt ist, mit Sauerstoff-Acethylen-Flamme zu schweißen. Dabei handelt es sich um das Autogenschweißverfahren. Andere Schweißverfahren hat der Kläger nicht erlernt und au... mehr lesen...
