1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) festgestellt, dass die Mitbeteiligte ab 1. November 2017 zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG berechtigt ist. Sie habe ihren Wohnsitz im Inland, lebe mit ihrem nahen Angehörigen, J K., im gleichen Haushalt und pflege ihn seit November 2017. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 31. August 2018 sei der Pflegebedarf für J K. mit 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16a Abs1ASVG §16a Abs2 Z2ASVG §17 Abs1ASVG §18aASVG §18a Abs1ASVG §18bASVG §18b Abs1
Rechtssatz: Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren
Begründung: von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 1999 gab die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines (am 6. Februar 1995 geborenen) behinderten Kindes ab 1. März 1999 gemäß § 18a ASVG statt. Dem Zuerkennungsbescheid lag ein ärztliches Gutachten mit der Diagnose "Handaplasie links als genetischer Defekt (linke Hand ab dem Radio-Ulnargelenk knöchern nicht angelegt)" zu Grunde. Das Kind trug diesem Befund zufolge seit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs3 idF 2002/I/001;ASVG §18a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der in den einzelnen Sozialhilfegesetzen verwendete Begriff "Wartung und Hilfe" ist entgegen der Auslegung, die die gleichlautende Wendung in § 105 a ASVG durch die Rechtsprechung des OLG Wien erfahren hat, als ein einheitlicher Begriff, ein einzig... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In der Zeit vom 1. Mai 1989 bis zum 4. September 1994 hat sich die Beschwerdeführerin wegen der Pflege ihres behinderten Kindes nach § 18a ASVG selbst versichert. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1999 begründet; zuvor war die Beschwerdeführerin ab 5. September 1994 Vertragslehrerin. Mit Bescheid des Landesschulrates für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;StGG Art2;
Rechtssatz: Für ein Verständnis des Gesetzes dahin, dass auch Zeiten der Selbs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §2 Abs2 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 1990 lehnte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes ab. Nach der Begründung: befinde sich der im Jahre 1973 geborene Sohn von Montag bis Freitag in Pflege des Elisabethinums. Aus diesem Grund werde die Arbeitskraft der Antragstellerin für die Pflege ihres behinderten Kindes nicht gänzlich in Anspruch genommen. Mit Bescheid vom 29. Novembe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294 ;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0053 E 21. September 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 18a Abs 3 ASVG gilt die gesetzliche Vermutung, derzufolge die Arbeitskraft der Pflegeperson durch die Pflege auf jeden Fall gänzlich in Anspruch genommen ist. Die Aufzählung is... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. April 1998 hat die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Mitbeteiligten auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege ihrer behinderten (am 5. März 1979 geborenen) Tochter abgewiesen. Der Landeshauptmann von Tirol gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. November 1998 Folge. Der von der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt gegen den Einspruchsbescheid erhobenen Berufung w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 18a Abs 1 ASVG liegen dann nicht vor, wenn das behinderte Kind in einem solchen zeitlichen Ausmaß in einer Einrichtung untergebracht ist, dass von einem gemeinsamen Haushalt mit dem Elternteil, der sich in der verbleibenden Zeit seiner Pflege widmet, nicht mehr ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 ASVG ist nicht weiter zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß der Grad der Inanspruchnahme mit jener, die auch bei gesunden Kindern des jeweiligen Alters angenommen werden muss, vergleichbar ist, weil die physische und psychische Inanspruchn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 18a Abs 3 ASVG gilt die gesetzliche Vermutung, derzufolge die Arbeitskraft der Pflegeperson durch die Pflege auf jeden Fall gänzlich in Anspruch genommen ist. Die Aufzählung ist taxativ. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Da es auf die Pflegemöglichkeit durch Dritte für die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG nicht ankommt, ist auch die Frage des Bezuges von Pflegegeld in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz. Angesichts der Kriterien des § 18a Abs 3 ASVG w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Nach § 18a Abs 3 ASVG kommt es weder darauf an, dass eine andere Pflegeperson nicht zur Verfügung steht, noch darauf, ob die Pflege allein oder mit Hilfe des Ehepartners (was bis zu einem gewissen Grad doch wohl als Regelfall unterstellt werden kann) erfolgt, was der Gesetzgeber nicht zulet... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Von einem Erfordernis ständiger Hilfe und Wartung muss dann gesprochen werden, wenn der Grad der Behinderung ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind auf Grund seiner Behinderung zwar nicht körperlich hinfällig ist, aber aus anderen Gründen (insbesondere auch auf Grund einer geistigen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;
Rechtssatz: Auf die Pflegemöglichkeit durch Dritte für die Berechtigung zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG kommt es nicht an. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich die erwerbslose Pflegeperson - solange sie keiner pensionsversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht - der Pflege des im gemei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. August 1988 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung der Arbeiter für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18 a ASVG ab. Nach der Begründung: befinde sich der im Jahre 1979 geborene behinderte Sohn der Beschwerdeführerin von Montag bis Freitag im Internat bzw. in der Schule der Landes-Sonderschule für gehörlose, schwerhörige u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der in den einzelnen Sozialhilfegesetzen verwendete Begriff der "ständigen Hilfe und Wartung" ist einheitlich auszulegen, weil schon das Unterbleiben einzelner lebenswichtiger Verrichtungen den Hilfebedürftigen in seiner menschlichen Existenz bedrohen kann (Hinweis E 20.11.1985... mehr lesen...
