RS Vwgh 2005/11/16 2003/08/0261

Der in den einzelnen Sozialhilfegesetzen verwendete Begriff "Wartung und Hilfe" ist entgegen der Auslegung, die die gleichlautende Wendung in § 105 a ASVG durch die Rechtsprechung des OLG Wien erfahren hat, als ein einheitlicher Begriff, ein einziges Tatbestandsmerkmal zu verstehen; eine Trennung dieses Wortpaares ist nicht zulässig. Dies hat der VwGH in seinem E 17.12.1991, 89/08/0353, auf § 18a Abs. 3 ASVG unter Hw auf das E 20.11.1985, 83/11/0141, VwSlg 11952 A/1985, übertragen. [Hinweis:

Mit Z. 6 der 59. Novelle zum ASVG, BGBl. I Nr. 1/2002, wurde mit 1.1.2002 in § 18a Abs. 3 Z. 1 bis 3 ASVG der Begriff der "Wartung" jeweils durch den der "besonderen Pflege" ersetzt.]