RS Vwgh 1999/9/21 99/08/0053

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Veröffentlicht am 21.09.1999
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66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §18a Abs1 idF 1990/294;
ASVG §18a Abs3 idF 1990/294;

Rechtssatz

Da es auf die Pflegemöglichkeit durch Dritte für die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG nicht ankommt, ist auch die Frage des Bezuges von Pflegegeld in diesem Zusammenhang ohne rechtliche Relevanz. Angesichts der Kriterien des § 18a Abs 3 ASVG wird der Bezug von Pflegegeld in den meisten Fällen gegeben sein.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999080053.X06

Im RIS seit

21.02.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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