Der am 1. Mai 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 30. April 2004 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seine letzte Dienststelle war das Betriebsanlagenreferat des Gewerbeamtes der Landeshauptstadt Graz, wo er als Referent für gewerbliche Betriebsanlagen tätig war. Der Beschwerdeführer erlitt am 20. Dezember 2002 an seiner Dienststelle während der Ausübung des Parteien... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §52 Abs2 idF 1968/126;
Rechtssatz: § 52 Abs. 2 DGO Graz verwendet die Wortfolge "eines in Ausübung seines Dienstes erlittenen Unfalles" und den Begriff Dienstunfall. Diese Bestimmung enthält indessen keine Definition dieses Begriffes. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass bei ei... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §52 Abs2 idF 1968/126;
Rechtssatz: Unfall ist ein zeitlich begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung führt (vgl. OGH vom 28. Februar 1995, 10 ObS 150/94). Wenn sich nun der Beamte auf eine hohe Stressbelastung in seiner konkreten Tätigkeit beruft, die von einer "Normstressbelastu... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1 impl;DGO Graz 1957 §52 Abs2 idF 1968/126;
Rechtssatz: Nach der in Rechtsprechung und Lehre für Arbeits- und Dienstunfälle geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung ist als Ursache unter Abwägung ihres Wertes im Verhältnis zu mitwirkenden Ursachen nur diejenige Bedingung anzusehen, die wegen ihrer besonde... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Am 12. November 1986 war er bei einem Verkehrsunfall auf der Brennerautobahn im Einsatz. Auf einem der beteiligten Lkw befanden sich Anilinölfässer, die durch den Unfall teils auf der Ladebrücke, teils auf der Fahrbahn aufplatzen und ausrannen, sodass Anilindämpfe frei gesetzt wurden. Wegen Verdachtes einer Inkorporation von Anilin fand am 14. November 19... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht als Oberbrandmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung (MA) 68 (Feuerwehr). Im vorliegenden Beschwerdefall sind folgende zwei Vorfälle von Bedeutung, und zwar a) das Ereignis vom 18. Juli 1985 und b) das Geschehen vom 2. Jänner 1996 mit möglichen bzw. behaupteten gesundheitlichen Auswirkungen im Bereich der rechten Schulter des Beschwerdeführers. Außerdem spielte noch... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1;UFG Wr 1967 §2 Z10 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0091 E 1. Juli 2004 RS 1(hier: betreffend das Wr UFG 1967; hier: in Zusammenhang mit dem Abrutschen vom Einsatzfahrzeug und dem Anheben eines Generators) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Obersten Geri... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1;UFG Wr 1967 §2 Z10 lita;UFG Wr 1967 §2 Z11;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht als Unfall gelten gesundheitliche Folgen von Dauereinwirkungen, die in der Unfallversicherung (gleiches gilt für das Wr UFG 1967) nur geschützt werden, wenn sie als Berufskrankheiten anerkannt sind (vgl. das Urtei... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu dem in den unfallversicherungsrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Begriff des Arbeitsunfalles (insbesondere zu § 175 Abs. 1 ASVG), der sich der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich anschließt, ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis - eine Einwirkung von außen, ein abweichendes Verhalten, eine außergewöhnliche Belastung -, das zu einer Körperschädigung geführt hat (vgl. z.B. das Urteil vom 25. Oktober 1988, 10 ObS 1... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht - bei Beschwerdeerhebung als Löschmeister - in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung (MA) 68 (Feuerwehr). Er erlitt am 19. Juni 1989 einen Dienstunfall, indem er beim Abspringen aus einem Einsatzfahrzeug "schlecht aufkam" und sich dabei einen Bandscheibenvorfall zuzog. Im Verfahren nach § 16 UFG 1967 wurde beim Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien eine Mind... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §175 Abs1 impl;UFG Wr 1967 §1;UFG Wr 1967 §2 Z10;
Rechtssatz: Die Unfallversicherung nach § 175 Abs. 1 ASVG bezieht vor allem Gefahren in ihren Schutzbereich ein, denen ein Versicherter als Erwerbstätiger ausgesetzt ist. Im Vordergrund stehen dabei Ausübungshandlungen des Versicherten, das sind Handlungen, die durch zwei B... mehr lesen...
I. 1. Am 22. September 1993 verspürte der Beschwerdeführer bei einer stärkeren Belastung im Zuge der "Ausbildung einsatzbezogener Körperkraft" als Gendarmeriebeamter einen heftigen brennenden Schmerz in der linken Ferse. Die gegen den die Anerkennung gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG als Dienstunfall und die Zuerkennung von Leistungen gemäß §§ 88ff B-KUVG ablehnenden Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 14. Jänner 1994 beim Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht erhoben... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;BKUVG §90;
Rechtssatz: Die gesundheitliche Entwicklung ist unter Einbeziehung alltäglich vorkommender Ereignisse zu prognostizieren, dh solcher, deren in nahe Zukunft fallendes Vorkommen konkret festgestellt werden kann. Das bloße Aufzählen abstrakter Möglichkeiten (zB Einwirkung eines Gewichtes beim Hebe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;BKUVG §90;
Rechtssatz: Es kommt für eine Anerkennung als Dienstunfall nicht allein auf die natürliche (naturwissenschaftliche) Kausalität des aus der Risikosphäre der Unfallversicherung stammenden zeitlich begrenzten Ereignisses, sondern darauf an, ob diese Ursache für die körperliche Schädigung wesentlic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;BKUVG §90;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte ist ein Unfall iSd § 90 Abs 1 B-KUVG (§ 175 Abs 1 ASVG) ein zeitlich begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung geführt hat. Auch eigene Körperbewegungen können Unfallereignisse darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob eine a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;BKUVG §90;
Rechtssatz: Haben mehrere Ursachen zu einer körperliche Schädigung geführt, so ist nach der Rechtsprechung des OGH nur jene Bedingung, ohne deren Mitwirkung der Erfolg nur zu einem erheblich anderen Zeitpunkt oder nur im geringerem Umfang eingetreten wäre, wesentlich (Hinweis OGH 27.1.1988, 9 O... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer eines land- und fortswirtschaftlichen Betriebes in E und als solcher gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG in der Unfallversicherung pflichtversichert. Darüberhinaus ist er Funktionär des Zentralverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeber in Niederösterreich, Burgenland und Wien (der Zweitbeschwerdeführerin). Mit Bescheid vom 21. September 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, daß der Erstbeschwerdeführer als Funkt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: Im Hinblick auf das Wesen der Sozialversicherung wird die sogenannte Mehrfachversicherung bei unselbständig Erwerbstätigen aufgrund zweier versc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs1;ASVG §175 Abs2 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 litg;BSVG §3 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
91/08/0196 E 30. März 1993
Rechtssatz: In erster Linie gehören zum in der Unfallversicherung geschützten Lebensbereich alle Verrichtungen, die mit der die Pflichtversicherung beg... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nac... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3;
Rechtssatz: Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach § 3 BSVG Pflichtversicherten im örtlichen, zeitlichen und ursächlic... mehr lesen...
