Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt dem Antrag des Mitbeteiligten auf Befreiung des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau von der Rezeptgebühr ab dem 30. Jänner 2006 stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und ging von folgendem Sachverhalt aus: "Der monatliche Bruttopensionsbezug des (Mitbeteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;BSVG §86 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut der Verordnungsermächtigung des § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG sieht - abgesehen von der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;BSVG §86 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 2005 §5;
Rechtssatz: Nac... mehr lesen...
Mit Eingaben jeweils vom 17. Dezember 2004 beantragten die Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr. Diese Anträge wurden mit Bescheiden der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jeweils vom 9. Februar 2005 gemäß § 136 Abs. 5 ASVG iVm § 4 Abs. 1 Z. 2 und 3 und Abs. 2 sowie § 5 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Besch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/08/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0044 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/08/0088
Rechtssatz: Belastungen aus der allgemeinen Lebensführung, wie etwa Leasingraten und Ausgaben für Gas, Strom, Miete und Bekleidung, aber auch Pensionsabzüge auf Grund laufender Exekutionen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 295,30 täglich inklusive 2 Familienzuschlägen. Mit dem am 30. Mai 2001 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Formular beantragte er "infolge besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit" die Befreiung von der Rezeptgebühr. Unter dem Titel "Begründung: der besonderen medizinischen Umstände" findet sich u.a. die Anführung "erhöhter Medikamentenaufwand". Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 gab ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0044 E 17. November 2004 RS 3 Stammrechtssatz Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverband... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 2000 auf Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 136 Abs. 5 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 3 und § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr (im Folgenden: Richtlinien) als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;
Rechtssatz: Entsprechend der gesetzlichen Anordnung in § 31 Abs. 5 Z. 16 ASVG umschreiben die Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0422 E 1. Juni 1999 RS 5(Hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Gemäß § 292 Abs 3 erster... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z3;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §5;
Rechtssatz: Während nach VwGH 26.11.2002, 2001/11/0168, bei der Hilfegewährung nach dem Wiener Sozialhilfegesetz auf d... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 8. November 2000 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer "zusätzlichen Geldaushilfe" und begründete dies damit, dass er bedingt durch seine Erkrankung (Herzmuskelschwäche und Diabetes-Mellitus-Typ II) einen Mehraufwand für Diabetikerschonkost und einen Mehraufwand für Bekleidungsbedarf habe. Weiters begehrte er S 825,-- "für den Bezug von ärztlichen Rezepturen" und wies darauf hin, dass er nicht rezeptgebührenbefreit sei, den Rechtsmittelweg abe... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §136;SHG Wr 1973 §16 Abs1;SHG Wr 1973 §16 Abs3;SHV Richtsätze Wr 1973 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0169
2001/11/0325
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/11/0005 E 21. Jänner 2003
Rechtssatz: Die Rezeptgebühr (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Ordensfrauen und haben die ewige Profess, welche auch das Bekenntnis zur Armut umfasst, abgelegt. Seit 1991 haben die Beschwerdeführerinnen bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse jährlich die Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr beantragt, was jeweils für ein Jahr, zuletzt bis 30. Juni 1997, gewährt worden ist. Für die Zeit danach stellten die Beschwerdeführerinnen im Frühjahr 1997 neuerlich Befreiungsanträge. In dem dafür vorgesehenen Form... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0012
Rechtssatz: Die besondere soziale Schutzbedürftigkeit im Sinne des § 136 Abs 5 ASVG ist nur in jenen Fällen von Bedeutung, in denen die Entrichtung der Rezeptgebühr eine Verminderung des Einkomme... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §5 Abs1 Z7;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0012
Rechtssatz: Die Ausklammerung ua von Angehörigen der Orden und Kongregationen der katholischen Kirche aus dem Versicherungssystem des ASVG gegen die Lebensrisiken Krankheit, Unfal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 1998 auf Befreiung von der Rezeptgebühr für sich und seine bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mitversicherten Familienangehörigen abgewiesen. Nach Zitierung der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16. Oktober 1996 berechnete die belangte Behörde die für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §8;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rezeptgebühr sind die Einkommensverhältnisse während der Zeiträume, für welche die Befreiun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §10;EStG 1988 §7;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftspolitischen Gründen vorgesehen sind, können bei Ermittlung des Nettoeinkommens iSd § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Praxis, in Fällen von selbstständig Erwerbstätigen stets den zuletzt vorliegenden Einkommensteuerbescheid für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse heranzuziehen, obgleich dieser über das für die Beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292;ASVG §31 Abs5 Z16;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens knüpft § 4 Abs 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 am Au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §31 Abs5 Z16;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Weder aus den Bestimmungen des ASVG noch auch aus den Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 ist zu erkennen, dass der Einkommensteuerbescheid der einzig maßgebende Nachweis für die Einkommensverhä... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Bescheiden vom 28. März 1990 lehnte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die Anträge der Mitbeteiligten auf Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr nach § 136 Abs. 5 ASVG gemäß §§ 3 und 4 der vom Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger erlassenen Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr, abgedruckt in Soziale Sicherheit 1981, 350, Amtliche Verlautbarung Nr. 63/1981 (im folgenden: RiL), ab. In den - im wesentlichen gleichlau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5 idF 1978/684;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1979 §2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1979 §3 Abs1 litb;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1979 §3 Abs1 litc;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1979 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0126
Rechtssatz: Gem § 3 Abs 1 lit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5 idF 1978/684;
Rechtssatz: Eine Unzumutbarkeit der Belastung mit Rezeptgebühren wird im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse jedenfalls - dies ergibt sich aus dem Sinnzusammenhang zwischen § 3 Abs 1 lit c und § 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr - zu verneinen sein, wenn die mit der Krankheit erfahrungsgemäß verbun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5 idF 1978/684;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr haben Verordnungscharakter (Hinweis E VfGH 5.12.1985, V 57/85, VfSlg 10728/1985). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5 idF 1978/684;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Den Versicherten trifft bei Inanspruchnahme des § 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr, wie insbesondere § 4 zweiter Satz Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr zeigt, die Pflicht zur Behauptung und Dartuung der länger andauernden notwendig... mehr lesen...
