RS Vwgh 2006/2/15 2005/08/0087

Belastungen aus der allgemeinen Lebensführung, wie etwa Leasingraten und Ausgaben für Gas, Strom, Miete und Bekleidung, aber auch Pensionsabzüge auf Grund laufender Exekutionen, denen keine Unterhaltsverpflichtungen zu Grunde gelegen sind, können keine besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 136 Abs. 5 ASVG bzw. des § 5 der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Befreiung von der Rezeptgebühr begründen (Hinweis E 17. November 2004, Zl. 2003/08/0044).