RS Vwgh 1999/6/1 98/08/0422

Steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftspolitischen Gründen vorgesehen sind, können bei Ermittlung des Nettoeinkommens iSd § 4 Abs 4 Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr 1997 ebenso wenig berücksichtigt werden wie zB Einkünfte, die wegen der Bildung von Investitionsfreibeträgen steuerfrei bleiben (Investitionsrücklagen, Investitionsfreibeträge, Investitionsanreize in Form vorzeitiger Abschreibungsmöglichkeiten uä; Hinweis OGH 26.6.1990, 10 Ob S 245/90, OGH 9.10.1990, 10 Ob S 300/90). Die AfA ist keine aus wirtschaftspolitischen Gründen eingeräumte Steuerbegünstigung (ausführliche Begründung im E) und daher bei der Ermittlung des Nettoeinkommens einkommensmindernd zu berücksichtigen.