1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit verschiedenen Gastronomiebetrieben in Vertragsbeziehungen stand, auf Grund derer sie die Zustellung von Speisen und Getränken an Kunden dieser Betriebe durchführte. Zur Vornahme dieser Zustelldienste bediente sie sich Personen, die sie der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litc;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Heimarbeitsverhältnisses ist - in Abgrenzung zu einem Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG - kennzeichnend, dass der Heimarbeiter nicht in ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH begründet ein remunerierter Lehrauftrag ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis (Hinweis E 28.11.1995, 94/08/0243, m.w.N.). Dieses die Vollversicherungspflicht nach ASVG begründende Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG besteht (auch nach dem hier maß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litc;ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach die betroffene Person im Falle der Schlechterfüllung und unterbliebener Verbesserung keinen Entgeltanspruch hat, schließt - ungeachtet der Frage der vertragsrechtliche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1205/78 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10258 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1997/I/139;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine wesentliche Bedeutung der Verweisung des § 4 Abs. 2 ASVG auf die ersten beiden Sätze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/01 Gewerbeordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/08/0176 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Mai 2001 der Berufung der Erstmitbeteiligten Folge gegeben und festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis zum Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft am 8. Februar 2000 beim Zweitmitbeteiligten als Dienstgeber (ihrem Ehemann) als Bürokraft der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer übte im Zeitraum vom 1. April 1999 bis 30. Juni 2000 eine zunächst auf unbestimmte Zeit angelegte Nebenbeschäftigung als EDV-Konsulent in einem freien Dienstverhältnis zur erstmitbeteiligten Partei aus. Für diese Nebenbeschäftigung erhielt er eine Vergütung von S 800,-- pro Monat. Daneben war der Beschwerdeführer hauptberuflich seit 1. Mai 1998 als Rechtsanwaltsanwärter tätig. Das Entgelt hiefür hat die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überstiegen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (in der Folge: Beschwerdeführerin) festgestellt, dass der Zweitmitbeteiligte im Zeitraum vom 1. November 1997 bis 31. Oktober 1998 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, der Zweitmitbeteiligte habe im Schuljahr 1996/97 bis 27. Juni 1997 die zweite Schulstufe der landwirtschaftlichen Fachschule besucht. Ab dem Beginn d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer unterlag vom 1. September 1995 bis 31. März 1996 auf Grund seiner Beschäftigung als Geschäftsführer eines Vereins der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Ab 7. Juli 1995 war er Geschäftsführer und Gesellschafter (25 %) der T. GmbH. Über Aufforderung der mitbeteiligten Partei gab die T. GmbH mit Schreiben vom 14. November 1995 bekannt, dass der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter kein Gehalt erhalte; daran werde si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §5 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Sowohl der Wortlaut als auch die Entstehungsgeschichte des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG (1277 BlgNR XVII. GP, 14) zeigen, dass mit dieser Bestimmung die je nach Ausgestaltung des Praktikums auftretenden Probleme in Bezug auf die Pflichtversicherung beseitigt werden ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1205/78 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10258 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z11;ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §4 Abs2;ASVG §8 Abs1 Z3 lith;ASVG §8 Abs1 Z3 liti;
Rechtssatz: Nach der mit der 49. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 294/1990, eingefügten Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 11 ASVG sind Schüler und Studenten (§ 8 Abs. 1 Z. 3 lit. h und i ASVG), die eine im Rahmen des Lehrplanes bzw. der Studienordnung vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teilversicherungspflicht im Ve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 idF 1975/412;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 2
(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beista... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 der Pensionsversicherung und vom 6. Februar 1999 bis 31. Dezember 1999 der Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 80.642,-... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litl;ASVG §11 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 lita;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6 litb;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn für das Bestehen der Pflichtversicherung gemäß § 11 Abs. 2 ASVG - ebenso wie für das Ruhen des Anspruchs auf Le... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §410 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung tritt ex lege, mit dem Vorliegen der Voraussetzungen, ein. Es bedarf weder einer Meldung des Dienstgebers/Dienstnehmers noch eines Aussp... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0028 E 21. Februar 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957; E 11.12.1... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erlangte per 8. Jänner 1998 eine Gewerbeberechtigung (Taxi-Gewerbe, beschränkt auf die Verwendung von einem Pkw). Dies begründete seine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Sektion Verkehr. Gleichzeitig ging der Beschwerdeführer einem Studium an der Universität Linz nach. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 2. November 1998 gerichtet an die mitbeteiligte Partei den Antrag auf "Befreiung der gesetzlichen Sozialversicherung ab 1... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §4 Abs1 Z5;GSVG 1978 §4 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 5 und 6 GSVG gelten für die "neuen Selbständigen" iSd § 2 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. Für diesen Personenkreis wurde durch die 22. GSVG-Novelle ein neues Beitragssystem geschaffen, das die besonderen Verhältnisse dieses Personenkreises be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1997 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass u.a. der Erstmitbeteiligte in näher bezeichneten Zeiträumen auf Grund seiner Tätigkeit als Lichttechniker für die Beschwerdeführer (Mitglieder einer Musikgruppe, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben wird) der Voll- und Arbeitslosenpflicht unterliege. Dem dagegen erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer gab der Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid vom 28. A... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 8. Juni 1999 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Trainer für EDV-Schulungen zum Dienstgeber/Auftraggeber "S.B.D." (diese im Bescheid gewählte Bezeichnung des Beschwerdeführers wird im Text beibehalten) Stefan E in der Zeit vom 5. März 1998 bis 21. Juni 1998 in keinem die Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG i.V.m. § 4 Abs. 2 ASVG und die Arbeitslosenve... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2003, Zl. 98/08/0144, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Trainer für EDV-Schulungen) Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 3[Hier: Diese generelle Vertretungsbefugnis hat mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber aufgenommenen Personen (Hinweis E 21.4.2004, 2000/08/0113) bzw. mit einem Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 2001/08/0003, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 20. November 2000 betreffend Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil sich dieser Bescheid als nicht ausreichend be... mehr lesen...
