Der Erstmitbeteiligte war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der beschwerdeführenden Partei im "IT Support" tätig und als freier Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet. Mit Bescheid vom 4. Februar 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund der Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen für die beschwerdeführende Partei in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2001 in einem die Voll- (Kranken-, Unfall- , P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...
Im gegenständlichen Verfahren geht es um die Tätigkeit der Erstbis Drittmitbeteiligten als Heimhelferinnen. Im Akt befinden sich drei gleichlautende Vereinbarungen, abgeschlossen zwischen der Erst- bis Drittmitbeteiligten als "stille Gesellschafter" und der Beschwerdeführerin, mit folgendem Wortlaut: "Hr./Fr. .................. begründet zur I GmbH & Co. OEG eine stille Gesellschaft. Die Vermögenseinlage von S 200,-- geht zu 100% in das Vermögen der OEG über und wird im Falle eine... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein "Freier Dienstvertrag", abgeschlossen am 1. März 2004 zwischen der Beschwerdeführerin und dem Erstmitbeteiligten für den Zeitraum März 2004. Darin wird unter anderem Folgendes ausgeführt: "§ 1 Angaben zum Vertrag § 1.1 Arbeitrechtliche Bestimmungen sind auf das Vertragsverhältnis nicht anzuwenden. § 1.2 Der Auftragnehmer unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchfüh... mehr lesen...
Am 11. Jänner 2005 gab der Dreizehntmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Wesentlichen zu Protokoll, er sei als Ausfahrer von Matratzen beim Beschwerdeführer beschäftigt gewesen. Bei Arbeitsantritt sei ihm gesagt worden, dass er in einem freien Dienstverhältnis beschäftigt sei und keinem Kollektivvertrag unterliege. Die Arbeitszeit sei von Montag bis Freitag täglich zwischen 15 und 20 Stunden gewesen. Für den Routenplan habe er täglich noch ein bis zwei Stunden b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid - zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2001/08/0070 - stellte die belangte Behörde fest, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter beim zweitbeschwerdeführenden Verein (seit 6. September 2001 einer Fachhochschule, zuvor Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen), in der Zeit vom 19. September 1994 bis 29. Juni 1995, vom 22. September 1995 bis 28. Juni 1996, vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Schon das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen, aber auch eine Verpflichtung zur Geheimhaltung firmeninterner Informationen und Unterlagen schließen ein generelles Vertretungsrecht aus (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 13. August 2003, Zl. 99/08/0174, vom 20. Dezember 2006, Zl. 2004/08/0221, und vom 7. Mai 2008, Zl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 ASVG macht die Frage der Pflichtversicherung nach § 4 ASVG zum Gegenstand eines einzigen Verfahrens. Über die Pflichtversicherung nach § 4 ASVG ist somit in einem umfassenden Verfahren abzusprechen mit der Konsequenz, dass etwa bei... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 99/08/0047, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1999, mit welchem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht der Beschwerdeführerin (dort mitbeteiligte Partei) auf Grund ihrer Tätigkeit als Lektorin bei der hier mitbeteiligten Gesellschaft (dort beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2003/08/0032, zu verweisen. Aus diesem Vorerkenntnis und aus dem nunmehr vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beschwerdepunkt ergibt sich, dass die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitraumes vom 21. Oktober 1980 bis 9. Jänner 1983 Gegenstand des jetzigen Verfahrens ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zitierten Vorerkenntnis den damaligen Ausspruch der belangten Behörde, dass de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Warenpräsentationstätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft im Zeitraum von 9. Mai 2003 bis 31. Mai 2003 nicht als "geringfügige Dienstnehmerin" der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei sowie dass sie an näher genannten Tagen im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zum 18. Dezember 2003 gem... mehr lesen...
Im Akt der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse findet sich eine als "Werkvertrag über Lektorentätigkeit" bezeichnete Vereinbarung vom 24. Juni 1996 mit "Beginn der Tätigkeit: 1.8.96", die zwischen der beschwerdeführenden Gesellschaft und der Erstmitbeteiligten abgeschlossen worden ist und deren Inhalt die belangte Behörde als vereinbart angesehen hat. Auszugsweise lautet der Inhalt dieser Vereinbarung wie folgt: "1.) (Die Erstmitbeteiligte) verpflichtet sich, als Kursleiter für ei... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte hat mit der beschwerdeführenden Gesellschaft am 24. bzw. 30. November 2003 eine als Werkvertrag überschriebene Vereinbarung mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen (Unterstreichungen wie in der im Kassenakt einliegenden Vertragsausfertigung): "1. Beginn, Dauer und Umfang der Tätigkeit 1) Das Werkvertragsverhältnis beginnt am 01.12.2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten ohne besondere Fristen aufgekündig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0158 E 17. November 2004 RS 10
(hier ohne Klammerausdruck im Rechtsatztext) Stammrechtssatz Wenn bestimmte Tätigkeiten üblicherweise (oder jedenfalls in dem betreffenden Unternehmen) im Rahmen von Dienstverhältnissen ausgeübt werden, dann kann ein Bewerber um eine Stelle im Zweifel vom Ab... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3(hier keine Bezugnahme auf § 4 Abs. 4 ASVG) Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs6;AVG §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0351 E 4. Oktober 2001 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Frage des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0174 E 25. April 1995 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Liegt keine (für ein durchgehendes Beschäftigtungsverhältnis erforderliche) ausdrückliche oder iSd § 863 ABGB schlüssige Vereinbarung über eine im vora... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1998 sprach die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Prokuristin beim Dienstgeber C Handelsgesellschaft mbH in Liquidation, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Peter Zens, in der Zeit vom 13. März 1992 bis 15. November 1993 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit Schreiben vom 30. März 2004 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung der Bescheide der Vorinstanzen festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. März 2001 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/08/0158, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem in Abänderung des Einspruchsbescheides festgestellt worden war, dass der Erstmitbeteiligte (dort: Beschwerdeführer) auf Grund seiner Beschäftigung als Vertreter bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (do... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte schloss am 1. April 1997 mit dem Beschwerdeführer folgende Vereinbarung ab: "Vereinbarungskonzept für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 geltenden Bedingungen: (1) Sie erhalten für mit von Ihnen namhaft gemachten Inter... mehr lesen...
Im Akt befindet sich folgender "Dienstleistungsvertrag" vom 4. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei: "Die Firma P (Lenker genannt) betreibt das Gewerbe 'zur Verfügung stellen der einen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen' und stellt der Firma M GmbH Ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Der Lenker wird monatlich eine Abrechnung stellen über die erbrachte Arbeitsleistung bis spätestens 15. des darauffolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Zweitmitbeteiligten im Betrieb des Erstmitbeteiligten (Erdbeerland) in näher genannten Zeiträumen ausgeübte Tätigkeit der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0175 und 0176, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort ange... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn die Gewährung des
Entgelts kollektivvertragswidrig erfolgt sein sollte) Stammrechtssatz Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einem Leiharbeitsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend die Dienstgeberrolle bei vom (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsinhaber in einen anderen (hier: landwirts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Juli 2002, Zl. 99/08/0125, ausgeführt hat, kommt die Annahme einer Trennbarkeit zweier unterschiedlicher Tätigkeiten nur dann in Betracht, wenn "eine Verschränkung in zeitlicher Hinsicht ausgeschlossen ist." Gestattet der Dienstgeber einem Dienstnehmer - abweichend ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Um so weniger steht eine provisionsbezogene
Entlohnung einer Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG entgegen) Stammrechtssatz Die Gew... mehr lesen...
Am 15. September 2004 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, G A sei der Eigentümer des "F-hofes" in J gewesen. Dieser sei im Jahr 2000 verstorben. Von 1987 bis 1999 habe der Erstmitbeteiligte regelmäßig landwirtschaftliche Arbeiten für Herrn A verrichtet. Von Mitte 1997 bis ca. August 1998 habe der Erstmitbeteiligte nur unregelmäßig für Herrn A gearbeitet, weil sein Haus abgebrannt sei. Der Erstmitbeteiligte habe die Arbeiten im Hinblick au... mehr lesen...
