Im Akt befindet sich die Kopie einer als "freier Dienstvertrag" benannten Vereinbarung vom 9. November 2001, wonach der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker ist und diese Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Am 17. September 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse niederschriftlich im Wesentlichen zu Protokoll, nachdem er Mitte Oktober 2001 die Taxilenkerprüfung abgelegt habe, habe er sich bei S ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine schriftliche, als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung des Erstmitbeteiligten mit der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2000. Demnach sei der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker und werde diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung, deren Dauer bis "Ende Fasching 2001" befristet sei, ausüben. Die Bezahlung erfolge durch eine gestaffelte Beteiligung am Bruttoumsatz, bis S 30.000,-- 35 %, von S 30.000,-- bis S 40.000,-- 40 %, darüber hinaus 50... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhält... mehr lesen...
Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 25. Februar 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Protokoll, er sei von April 1999 bis Februar 2001 bei "Taxi S" als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Im Sommer (Juli/August) habe er diese Tätigkeit jeweils unterbrochen. Er habe einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, aber kein Exemplar dieses Vertrages erhalten. In seinem Hauptberuf sei er von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei "Linz Linien" beschäftigt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu (Hinweis E 20.12.2006, 2004/08/0055) und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof. Im RIS seit 06.03.2007 Zuletzt aktualisiert am 30.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
I. 1.1. Am 11. Mai 1990 schloss der Erstmitbeteiligte mit der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft m.b.H. - in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet - folgende Vereinbarung: "Betrifft: Freier Arbeitsvertrag Sehr geehrter (Erstmitbeteiligter)! Entsprechend unseren Vorgesprächen vereinbaren wir das nachfolgende Arbeitsübereinkommen: I. Mit Wirksamkeit ab 1. Juni 1990 und befristet bis 31. Mai 1991 sind Sie für un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 2000 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. September 1993 bis 18. November 1996 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) nicht... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Dem Einwand, der Sozialversicherungsträger habe erst Jahre nach der Anmeldung das Nichtbestehen der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG festgestellt, ist zu entgegnen, dass keine Rechtsnormen bestehen, die den Versicherungsträger verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist den Anmeldenden en... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1205/78 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10258 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Entgeltlichkeit ist kein bloßes Merkmal des Beschäftigungsverhältnisses, sondern eine weitere Voraussetzung der Vollversicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2004, Zl. 2002/08/0173 (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet), verwiesen. Folgende Verfahrensschritte sind hervorzuheben: Die beschwerdeführende Partei ist Trägergesellschaft der Steiermärkischen Landeskrankenanstalten. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 6. August 1998 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstand und Leiter der geburtshilflic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ÄrzteG 1998 §2;ÄrzteG 1998 §3;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;BDG 1979 §155 Abs5;UniversitätsG 2002 §29 Abs4 Z1;UOG 1975 §54 Abs7;UOG 1993 §63 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2003 beantragte der Beschwerdeführer, die Wiener Gebietskrankenkasse möge mit Bescheid "feststellen", dass er seit 1. Oktober 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege, dass seit 1. Oktober 2000 die Beiträge zur Pensionsversicherung zu Ungebühr entrichtet worden seien, und dass die zu Ungebühr seit 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge zur Pensionsversicherung zurückzuzahlen seien. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. März 2003 wurde von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse unter anderem der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückerstattung der auf Grund seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied der U Aktiengesellschaft in der Zeit ab 1. Oktober 2000 entrichteten Beiträge in der Pensionsversicherung als unbegründet abgelehnt. Hinsichtlich des näheren Verfahrensganges wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/08/0001,verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs3 Z10;ASVGNov 37te Art6 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;GSVG 1978 §273 Abs8;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 273 Abs. 8 GSVG steht mit der Einbeziehung von - bis zur Schaffung des § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG nicht der Sozialversicherung unterliegenden - sogenannten "neuen Selbständigen" in die (su... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 21. August 2001 wurde über das Vermögen der 1993 gegründeten I. GmbH mit Sitz in Österreich der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der I. GmbH, Alfred K., war auch Geschäftsführer der 1992 gegründeten D. GmbH mit Sitz in Deutschland (mit der Alleingesellschafterin gleichen Familiennamens Anita K.). Im Jahr 1998 wurde die D. GmbH & CoKG mit Sit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1997/I/139;ASVG §4 Abs2 idF 1998/I/138;ASVG §4 Abs2 idF 2000/I/142;ASVG §4 Abs2 idF 2001/I/099;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/08/0106 E 22. November 2006
Rechtssatz: Für jene Zeiträume, für welche die Lohnsteuerpflicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, ein Student gelte nur dann als arbeitslos, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung neben seinem Studium 39 Wochen (273 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe jedoch im letzten Jahr vor ihrer Antragste... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs6;AlVG 1977 §12 Abs4 Z1;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Wortfolge "arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt" ist im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 Z. 1 AlVG so zu verstehen, dass es auf das arbeitsvertragsrechtliche Bestehen eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0118 E 4. August 2004 RS 1
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweise E 31. Mai 2000, 98/08/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als "Telefonistin und Teamleaderin" bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde - nach Darleg... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 10. November 2000 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 21. November 2000) wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Versicherungsangestellter bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. März 1995 bis 27. Juni 1997 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Begründend gab die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 30. November 1999 nicht der Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliegt. Die belangte Behörde verwies auf folgende Feststellungen der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse und des Landeshauptmannes von Oberösterreich: Vom 10. Februar 1995 bis zum 22. Juli 1997 seien Dr. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1998/I/138;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz ASVG in der Fassung der 55. ASVG-Novelle gilt als Dienstnehmer jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG 1988 lohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3
(Hier nur zweiter Satz; der darin genannten Verpflichtung wird die
Behörde bei der hier vorzunehmenden Beurteilung, ob ein
versicherungspflichtiges D... mehr lesen...
