RS Vwgh 2005/10/19 2003/08/0099

Eine Vereinbarung, wonach die betroffene Person im Falle der Schlechterfüllung und unterbliebener Verbesserung keinen Entgeltanspruch hat, schließt - ungeachtet der Frage der vertragsrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Abrede - das Vorliegen wirtschaftlicher Abhängigkeit und damit eines Heimarbeitsverhältnisses nicht aus, wenn auch die weiteren zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses iSd HeimAG gehörenden Elemente wie Dauer und Regelmäßigkeit (Hinweis E 17.9.1992, 92/18/0180) sowie ein gewisses Maß an Verpflichtung zur Übernahme von Arbeitsaufträgen (Hinweis E 27.4.1973, 598/72, VwSlg. 8406 A/1973) gegeben sind.