Mit Datum 31. März 1999 erließ das Finanzamt K. einen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1999, in dem der Wert des Weinbaubetriebes der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG mit gerundet S 74.000,-- fortgeschrieben wurde. Das Finanzamt K. ging dabei von einer weinbaumäßig genutzten Fläche von 1,4011 ha und einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 0,5673 ha aus. Mit Bescheid vom 16. August 2000 nahm das Finanzamt K. das dem eben genannten Bescheid zu Grunde liegende ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0007 E 26. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung des § 23 Abs. 5 BSVG findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die rückwirkende Anwendung der in beide Richtungen denkbaren Änderungen des Einheitswertes zum Verlust oder zum Entstehen von Versicherungsansprüchen und damit unter Umständen auch zu ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 sowie § 23 Abs. 5 BSVG vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Dezember 1999 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert war. Der Beschwerdeführer sei Eigentümer einer Fischzucht und Pächter von Fischereirechten. Ab dem 1. Juli 1997 habe der Einheitswert seines Fischereibetriebes insgesamt S 27.000,-- betragen, sodass die für... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Die Regelung des § 23 Abs. 5 BSVG findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, dass die rückwirkende Anwendung der in beide Richtungen denkbaren Änderungen des Einheitswertes zum Verlust oder zum Entstehen von Versicherungsansprüchen und damit unter Umständen auch zu rückwirkenden Belastungen der Versicherten, sei es durch die Nachzahlu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Hälfteeigentümer näher umschriebener Grundstücke, bewirtschaften einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr. Im Einheitswertbescheid zur Hauptfeststellung zum 1.1.1988/89 ist die Berechnung des mit S 49.000,-- ausgewiesenen Einheitswertes wie folgt enthalten: "landwirtschaftl. genutzte Fl. 5,9034 HA X S 7.822,-- S 46.176,-- fortwirtsch. genutzte Fl. 2,4054 HA X S 1... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Die Mitbeteiligte hat bis August 1998 16,1919 ha Eigengrund und 12,0332 ha Pachtgrund bewirtschaftet; die Flächen wurden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Der zu dieser Zeit vom Finanzamt H. zuletzt festgestellte Einheitswert betrug für die auf dem Eigengrund betriebene Landwirtschaft S 163.000,--, für die Pachtfläche S 132.773,--, für den Gesamtbetrieb der Mitbeteiligten somit S 295.773,--. Im Juli... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Anders als das Bewertungsgesetz 1955, das flächenbezogene und nicht flächenbezogene Bewertungen kennt, knüpft das BSVG am gesamten Einheitswert in einheitlicher Weise an und differenziert nicht zwischen flächenbezogenen und nicht flächenbezogenen Bewertungen. Auch eine nicht flächenbezogene Bewertung ist daher von Flächenänderungen im ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0069 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz § 23 Abs 5 BSVG enthält eine alle Einheitswertänderungen umfassende, abschließende Regelung über deren beitragsrechtliche Wirksamkeit. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der genannten Bestimmung: Der erste Satz des § 23 Abs 5 BSVG benennt jene Fälle, in denen die Änderu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art140;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. Dezember 1986, VfSlg 11201/1986, gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 23 Abs. 5 zweiter Satz BSVG, somit im Falle verzögerter Berücksichtigung von durch die Finanzbehörden festgestellten Einheitswerten, wegen des Gleichlaufes von Beitr... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BSVG §23 Abs3 litf idF 1987/611;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Als Änderung des Einheitswertes durch sonstige Flächenänderungen ist in der Judikatur auch das Ausscheiden von Flächen aus der Bewirtschaftung beurteilt worden (Hinweis E 16. April 1991, 90/08/0155). Darüber hinaus ist der VwGH davon ausgegangen, dass eine ger... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5 idF 1987/611; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0069 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz § 23 Abs 5 BSVG enthält eine alle Einheitswertänderungen umfassende, abschließende Regelung über deren beitragsrechtliche Wirksamkeit. Dies ergibt s... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 10. April 1996 sprach die Beschwerdeführerin als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Mitbeteiligten in der Pensions- und Unfallversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sei: "Vom 01.09.1995 bis 30.09.1995 S 23.872,-- vom 01.10.1995 bis 31.10.1995 S 13.516,-- vom 01.11.1995 bis 31.12.1995 S 12.991,-- vom 01.0... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs3;BewG 1955 §37;BewG 1955 §40;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs3 lite;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Anders als das Bewertungsgesetz 1955, das flächenbezogene und nicht flächenbezogene Bewertungen kennt, knüpft das BSVG am gesamten Einheitswert in einheitlicher Weise an und differenziert nicht mehr zwischen flächenbezogenen und nicht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0069 4 Stammrechtssatz Ratio legis der Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG ist die Wahrung des Gleichlaufes von Beitragsrecht und Leistungsrecht. Erblickt man aber darin den Sinn der
Norm: , dann kann es keinen Unterschied machen, ob... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5 idF 1987/611;BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0069 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz § 23 Abs 5 BSVG enthält eine alle Einheitswertänderungen umfassende, abschließende Regelung über deren beitragsrechtliche Wirksamkeit. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der genannten Bestimmung: Der erste Satz des § 23 Abs 5 BSVG benennt jene... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0069 1 Stammrechtssatz Eine abgabenbehördlich verfügte bescheidmäßige Änderung des Einheitswertes (Fortschreibung, die ihren Grund nicht in einem der Fälle des § 23 Abs 5 erster Satz BSVG hat) wird - ungeachtet ihrer abgabenrechtlichen Wirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;B-VG Art7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0069 3 Stammrechtssatz AusfzF der sachlich gerechtfertigten Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG (Hinweis E VfGH 13.12.1986, G 90, 128/86). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, daß gemäß § 23 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Betriebshilfeversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlage der Beitragsbemessung zugrundezulegen sei: "vom 1.4.1989 bis 31.12.1989 S 9.458,-- vom 1.1.1990 bis 31.12.1990 S 5.544,-- vom 1.1.1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 90/08/0069 5 Stammrechtssatz Änderungen des Einheitswertes werden immer dann nach dem zweiten Satz des § 23 Abs 5 BSVG wirksam, solange nicht ein Fall des ersten Satzes vorliegt. European Case ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Auf die Verfassungskonformität des § 23 Abs 5 BSVG und seiner Auslegung durch den VwGH hat es keinen Einfluß, ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen; für den - nicht ausgeschlossenen - Fall des Entstehens von Leistung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, n... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5 idF 1987/611;BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0069 E 8. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz § 23 Abs 5 BSVG enthält eine alle Einheitswertänderungen umfassende, abschließende Regelung über deren beitragsrechtliche Wirksamkeit. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der genannten Bestimmung: Der erste Satz des § 23 Abs 5 BSVG benennt jene... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 91/08/0096, zu entnehmen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 18. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter anderem gemäß den §§ 23, 32 BSVG die (für die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bedeutsamen) monatlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellung der Grasentnahme 4 Monate vor Ende des Pachtverhältnisses durch den Pächter ist für die Beendigung der Zurechnung irrelevant, da selbst eine allfällige Unterlassung einer im noch offenen Pachtzeitraum möglichen (geringfügigen) Grasnutzung im Hinblick auf die Kürze der Zeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß die Mitbeteiligte als Pächterin der Liegenschaft G 49 (EZ 219) auch nach dem 31. Dezember 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Pensionsversicherung pflichtversichert bleibe. Nach der Begründung: sei die Mitbeteiligte Alleinpächterin der genannten Liegenschaft, deren Einheitswert mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. September ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewÄG 1987;BSVG §23 Abs5;BSVGNov 13te Art3 Abs2;BSVGNov 14te Art3 Abs1;
Rechtssatz: Auf Änderungen des Einheitswertes durch Wertfortschreibungsbescheide haben Art 3 Abs 2 der 13ten BSVGNov bzw Art 3 Abs 1 der 14ten BSVGNov keinen Einfluß, weil nach diesen Bestimmungen bloß solche Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor 1.1.1990 bzw 1.1.19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, nicht als verfassungwidrig aufgehoben wurde). ... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Verwaltungsakten der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit BESCHEID VOM 19. MAI 1989 stellte die Beschwerdeführerin die Pflichtversicherung der mitbeteiligten Partei in der Pensionsversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis 28. Februar 1989 fest. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Einheitswert des von der mitbeteiligten Partei auf eigene... mehr lesen...
