TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/22 90/08/0195

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Liska und die Hofräte Dr. Knell, Dr. Müller, Dr. Novak und Dr. Sulyok als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schwächter, über die Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in Wien, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 10. September 1990, Zl. 124.183/2-7/90, betreffend Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern (mitbeteiligte Partei: S in G), zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) Aufwendungen in der Höhe von S 505,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 24. Jänner 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß die Mitbeteiligte als Pächterin der Liegenschaft G 49 (EZ 219) auch nach dem 31. Dezember 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Pensionsversicherung pflichtversichert bleibe. Nach der Begründung sei die Mitbeteiligte Alleinpächterin der genannten Liegenschaft, deren Einheitswert mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. September 1989 mit S 45.000,-- festgesetzt worden sei. In diesem Betrag seien Zuschläge wegen überdurchschnittlicher Tierhaltung inbegriffen. Die Mitbeteiligte habe mit 31. Dezember 1989 eine Fremdzupachtung zurück- und die überdurchschnittliche Tierhaltung aufgegeben. Der am 13. September 1989 vom Finanzamt ausgestellte Hauptfeststellungsbescheid zum "1. Jänner 1988/89" und der ebenfalls im Rahmen der Einheitswerthauptfeststellung am 27. September 1989 erlassene Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung) zum 1. Jänner 1989 (betreffend Einheitswert der Liegenschaft ohne intensive Tierhaltung) würden jedoch nach den Bestimmungen der 14. Novelle zum BSVG sozialversicherungsrechtlich erst mit 1. Jänner 1991 wirksam. Bis dahin sei am Einheitswert in der Höhe von S 45.000,-- festzuhalten.

Die Mitbeteiligte erhob Einspruch, in dem sie im wesentlichen vorbrachte, die Fremdzupachtung von Grundstücken zum 31. Dezember 1989 aufgelöst zu haben. Im Laufe des Jahres 1989 habe sie auch die Tierhaltung laufend vermindert; dem habe das Finanzamt durch Bescheid vom 27. September 1989 insofern Rechnung getragen, als der Einheitswert ihres landwirtschaftlichen Betriebes nunmehr nur noch S 13.000,-- betrage.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde dem Einspruch Folge gegeben und in Abänderung des Bescheides der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt ausgesprochen, daß die Mitbeteiligte seit 1. Jänner 1990 gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung nicht pflichtversichert sei. Nach der Begründung habe die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt die Auffassung vertreten, der Gesetzgeber habe in Art. III der 14. Novelle zum BSVG bewußt sämtliche im Rahmen der Einheitswerthauptfeststellung maßgeblichen Sachverhalte für Zwecke der Sozialversicherung vor dem 1. Jänner 1991 nicht berücksichtigt wissen wollen; da im gegenständlichen Fall die Wertfortschreibung zum 1. Jänner 1989 auch aus den Ergebnissen der Hauptfeststellung resultiere, sei eine Berücksichtigung vor dem 1. Jänner 1991 nicht möglich. Demgegenüber vertrat die Einspruchsbehörde die Auffassung, daß in Art. III lediglich von der "Hauptfeststellung" die Rede sei. Daraus sei zu schließen, daß nur Änderungen der Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1991 nicht zu berücksichtigen seien. Änderungen der Einheitswerte durch Wertfortschreibungsbescheide seien jedoch schon vor dem 1. Jänner 1991 sozialversicherungsrechtlich wirksam. Somit sei der nach dem Hauptfeststellungsbescheid vom 13. September 1989 ergangene Wertfortschreibungsbescheid vom 27. September 1989 auch schon für die Zeit vor dem 1. Jänner 1991 zu berücksichtigen. Da der Einheitswert nach diesem Bescheid im Beschwerdefall nur mehr S 13.000,-- betrage, sei die Mitbeteiligte ab 1. Jänner 1990 in der Pensionsversicherung nicht mehr pflichtversichert.

Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt erhob Berufung, in der sie im wesentlichen die Ansicht vertrat, der Begriff "anläßlich der Hauptfeststellung 1.1.1988" in Art. III der 14. Novelle zum BSVG meine nicht nur den Hauptfeststellungsbescheid, sondern auch alle Änderungsbescheide, Nachfeststellungen und Zurechnungen, also alle Bescheide zum 1. Jänner 1989 und 1. Jänner 1990.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes bestätigt. In ihrer Begründung vertrat die belangte Behörde im wesentlichen die Auffassung, daß Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen außerhalb der Hauptfeststellung gemäß § 23 Abs. 5 BSVG wirksam würden. Die Mitbeteiligte habe die Fremdzupachtungen mit 31. Dezember 1989 aufgegeben. Diese Änderung würde nach der genannten Bestimmung mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folge, somit mit 1. Jänner 1990. Die Aufgabe der intensiven Tierhaltung stelle eine sonstige Änderung des Einheitswertes im Sinne des § 23 Abs. 5 BSVG dar, die mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam werde, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde folge. Ein Nachweis über die Zustellung des Wertfortschreibungsbescheides vom 27. September 1989 habe im Beschwerdefall nicht vorgelegt werden können. Laut Mitteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung sei der Wertfortschreibungsbescheid wahrscheinlich noch am 27. September 1989 vom Rechenzentrum in Wien zur Post gegeben worden, weil nach dem Rechtskraftvermerk im Akt die einmonatige Berufungsfrist am 30. Oktober 1989 geendet habe. Gemäß § 26 Abs. 2 des Zustellgesetzes gelte das zuzustellende Schriftstück als mit dem dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller bewirkt, weshalb im vorliegenden Fall die Zustellung dieses Bescheides an die Mitbeteiligte am 2. Oktober 1989 erfolgt sei. Die Aufgabe der intensiven Tierhaltung sei deshalb ebenfalls mit 1. Jänner 1990 wirksam geworden, dem ersten Tag des Kalendervierteljahres, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde am 2. Oktober 1989 gefolgt sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen. Die Mitbeteiligte hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, unter anderem in der Pensionsversicherung pflichtversichert, Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird.

Nach § 2 Abs. 3 besteht die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung für die im Abs. 1 Z. 1 genannten Personen nur, wenn der nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, in der jeweils geltenden Fassung festgestellte Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes den Betrag von S 33.000,-- übersteigt.

Gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz BSVG ist § 23 Abs. 3 und 5 entsprechend anzuwenden.

§ 23 BSVG in der Fassung der 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, lautet auszugsweise:

"§ 23. (1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, der Versicherungswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (monatliche Beitragsgrundlage).

(2) Der Versicherungswert ist ein Hundertsatz des Einheitswertes des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes. Hiebei ist von dem zuletzt festgestellten Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes auszugehen; ...

....

(5) Änderungen des Einheitswertes gemäß Abs. 3 lit. b, c, d und f sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt. Im übrigen ist Abs. 3 entsprechend anzuwenden."

Art. III Abs. 2 der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 752/1988, hatte folgenden Inhalt:

"(2) Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 nicht zu berücksichtigen."

Diese Bestimmung trat gemäß Art. IV. leg. cit. rückwirkend mit 1. Jänner 1988 in Kraft.

Art. III Abs. 1 der 14. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 644/1989, bestimmte:

"(1) Soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, sind hiebei Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1991 nicht zu berücksichtigen."

Diese Bestimmung trat mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

Nach Lage der Verwaltungsakten ist die Mitbeteiligte Alleinpächterin des elterlichen Betriebes im Ausmaß von 0,9766 ha. Eine Fremdzupachtung im Ausmaß von 2,6 ha wurde von der Mitbeteiligten mit Wirkung vom 31. Dezember 1989 aufgegeben. Unbestritten ist dabei, daß auch der verbleibende Einheitswert des elterlichen Betriebes den im § 2 Abs. 3 BSVG genannten Wert übersteigt. Strittig ist ausschließlich, ob die Aufgabe der intensiven Tierhaltung - wie die belangte Behörde meint - als eine "sonstige Änderung" des Einheitswertes im Sinne des § 23 Abs. 5 BSVG bereits mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam wird, das der Zustellung des Bescheides der Finanzbehörde erster Instanz folgt.

Nach dem insofern klaren Wortlaut des Art. III Abs. 2 der 13. Novelle bzw. Art. III Abs. 1 der 14. Novelle zum BSVG sind, soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Einheitswerte land(forst)wirtschaftlicher Betriebe heranzuziehen sind, Änderungen dieser Einheitswerte anläßlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 bzw. 1. Jänner 1991 nicht zu berücksichtigen. Auch nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (vgl. 784 BlgNr 17. GP., S. 9) sind dabei lediglich die auf das BEWERTUNGSÄNDERUNGSGESETZ 1987, BGBl. Nr. 649, zurückzuführende Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor dem 1. Jänner 1990 bzw. 1. Jänner 1991 nicht zu berücksichtigen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1991, Zl. 89/08/0346). Nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers soll dem Ergebnis der Hauptfeststellung für den Bereich der Bauern-Sozialversicherung erst dann Geltung zukommen, wenn die überwiegende Mehrheit der Eigentümer land(forst)wirtschaftlicher Liegenschaften die Ergebnisse der neuen Hauptfeststellung zugestellt erhalten haben. Auf die Änderung des Einheitswertes durch Wertfortschreibungsbescheide haben die genannten Bestimmungen jedoch keinen Einfluß. Diese Änderungen sind vielmehr als "sonstige Änderungen" des Einheitswertes (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1986, Zl. 82/08/0113, und vom 8. Mai 1990, Zl. 90/08/0069) nach den Regelungen des § 23 Abs. 5 BSVG zu berücksichtigen. Dabei wird eine "sonstige Änderung" des Einheitswertes mit Wirksamkeit der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1991 nicht hinfällig, sondern ist weiterhin zu berücksichtigen.

Auf Grund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.