Norm: GenG §54MRG §30 Abs2 Z5 EWGG §20
Rechtssatz: Die Genossenschaft kann anstelle der Aufhebung der Mitgliedschaft und Einbringen einer Räumungsklage nur dann mit Aufkündigung des Nutzungsvertrages vorgehen, wenn dies nicht durch Satzung oder Vertrag ausgeschlossen ist. Wird im Falle des Todes eines Genossenschaftsmitglieder die Beendigung der Mitgliedschaft auf das Ende des laufenden Jahres hinausgeschoben und sieht die Satzung vor, daß in d... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20
Rechtssatz: Während dem § 20 Abs 1 WGG durch § 1 Abs 1 und 3 MRG materiell in der Weise derogiert wurde, daß die Kündigungsbeschränkungen des MRG auf Nutzungsverträge über Wohnungen und Geschäftsräume nunmehr schon unmittelbar anzuwenden sind, wurde die Vorschrift des § 20 Abs 2 WGG durch das Inkrafttreten des MRG nicht berührt. Entscheidungstexte 1 Ob 764/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20
Rechtssatz: Bei bloßen Nutzungsverträgen besteht ein wesentliches Interesse der Genossenschaft, die Wohnung oder das Haus nach dem Tode des nutzungsberechtigten Mitgliedes wieder an neue Genossenschaftsmitglieder zu vergeben, ein Recht, welches nunmehr durch § 20 WGG weitgehend eingeschränkt wurde. Bei Objekten, an welchen für das Genossenschaftsmitglied Wohnungseigentum oder Eigentum begründet werden soll, ist dagegen mit de... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20WGG 1979 §21WGG 1979 §39 Abs8
Rechtssatz: § 39 Abs 8 WGG nimmt weder § 20 noch den § 21 von der rückwirkenden Anwendung auf Verträge über Baulichkeiten aus, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmals bezogen wurden. Damit wurden aber dem § 20 WGG zum Nachteil des Vertragspartners der Genossenschaft widerstreitende Vereinbarungen auch in bereits bestehenden Verträgen für rechtsunwirksam erkannt. Entsche... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §20WGG 1979 §39 Abs16
Rechtssatz: § 20 ist gemäß § 39 Abs 16 WGG in Rechtssachen nicht anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Gesetzes bereits bei Gericht anhängig waren (so schon 5 Ob 561/81). Entscheidungstexte 6 Ob 648/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 648/81 Veröff: MietSlg 33539 Eur... mehr lesen...
Norm: WGG 1979 §13WGG 1979 §20WGG 1979 §39
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 39 Abs 8 WGG stellt bei Verträgen im Sinne des § 13 Abs 1 WGG nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsbeschlusses, sondern auf bestimmte Bauten ab; maßgebend ist der Erstbezug oder die baubehördliche Benützungsbewilligung. Die Ausnahmen betreffen nicht die Kündigungsbeschränkungen des § 20 WGG, die gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG zwingendes Recht zugunsten des Vertragspar... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Gewinnentgangsansprüche wegen unterlassenen Angebotes nach § 20 WWG. Entscheidungstexte 6 Ob 589/79 Entscheidungstext OGH 23.05.1979 6 Ob 589/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0082785 Dokumentnummer JJR_19790523_OGH0002_0060OB00589_7900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §271JWG §17JWG §20JWG §22
Rechtssatz: Grundsätzlich hat niemand ein Recht auf Bestellung zum Kurator, auch nicht die Bezirksverwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH 20.07.1978 1 Ob 678/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0049156 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 AUWG §20
Rechtssatz: Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 380/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 380/77 Veröff: SZ 50/139 = ÖBl 1978,18 4 Ob 399/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Klägerin und die zweitbeklagte KG stehen auf dem Gebiet der Erzeugung von Brillen und Brillenfassungen miteinander in Wettbewerb. Der Erstbeklagte ist geschaftsführender Gesellschafter der A-Werke GmbH, welche wiederum Komplementarin der Zweitbeklagten ist. Im April-Heft 1972 des Österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend" erschien auf S. 56 ff unter dem Titel "Brillenmacher im Wunderland" ein mehrseitiger Artikel über das Produktions- und Vertriebssystem des Erstbeklagten sowie ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 GUWG §20
Rechtssatz: Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 305/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 305/74 Beisatz: Brillenmacher im W... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Norm: EO §12WWG §20
Rechtssatz: Der Gläubiger kann, falls der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nicht innerhalb der Leistungsfrist ausübt, die Wahl durch bloße Erklärung gegenüber dem Schuldner unter der Voraussetzung ausüben, daß er sich für eine vom Schuldner abzugebende Willenserklärung entscheidet. Die mit der Verständigung des Schuldners hievon eingetretene Rechtswirkung kann nicht mehr durch ein Wahlrecht des Schuldners beseitigt wer... mehr lesen...
Norm: EO §367WWG §15 Abs9 ffWWG §20
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gem § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 Abs 9, 10 und 11 WWG über die Zinsbildung zur Anwendung kommen, und zwar ungeachtet des (im Vorprozeß behandelten) Umstandes, daß der betreffe... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann nicht im Hinblick auf eine bereits erfolgte Vermietung an einen Dritten eine Befreiung von der Verpflichtung zur Anbietung an den Altmieter geltend machen. Gegen seine aus § 20 WWG entspringende Verpflichtung zur Stellung eines Anbotes an den Altmieter kann der Hauseigentümer auch nicht einwenden, dazu nur vor der erstmaligen Vermietung verpflichtet zu sein, diese aber bereits vor der Geltendmac... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Das Anbot ist nach Ablauf der viermonatlichen Frist des § 20 WWG innerhalb einer nach den Umständen des Falles angemessenen Frist zu stellen. Das Begehren auf Stellung eines gesetzmäßigen Anbotes kann jedenfalls dann nicht als verfrüht angesehen werden, wenn der Hauseigentümer bereits ein (dem Gesetze nicht entsprechendes) Anbot gestellt hat. Entscheidungstexte 6 Ob... mehr lesen...
Norm: WWG §20ZPO §234
Rechtssatz: Stellt der Altmieter von Anfang an jenes Alternativbegehren, das im Sinne der Entscheidung MietSlg 15577 gemäß § 20 WWG nötig ist, so lange der Liegenschaftseigentümer von seinem Wahlrecht zwischen Vermietung und Vergebung im Wohnungseigentum noch nicht Gebrauch gemacht hat, oder stellt er dieses Alternativbegehren wenigstens im Lauf des Prozesses, bevor der Hauseigentümer einen Anteil an der Liegenschaft veräu... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Verlangt der Berechtigte das Anbot einer stockwerksmäßig entsprechenden Wohnung, die jedoch größer als die kriegszerstörte Wohnung ist, weil eine Wohnung gleicher Größe nicht wieder errichtet wurde, so kann das Gericht der auf § 20 WWG gestützten Klage hinsichtlich jenes Teiles der vorhandenen Räume stattgeben, der der Größe der zerstörten Wohnung entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVWWG §20
Rechtssatz: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Anspruch nach § 20 WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 313/63 Entscheidungstext OGH 31.10.1963 5 Ob 313/63 Veröff: MietSlg 15579 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0038332 Dokumentnummer JJR_19631031_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: In der bloßen Nachzahlung des rückständigen Hauptmietzinses durch den Untermieter nach Eintritt des Bombenschadens kann eine konkludente Vereinbarung des Inhalts, daß der Untermieter rückwirkend Hauptmieter wird, nicht erblickt werden, weshalb ihm schon aus diesem Grund Ansprüche nach § 20 WWG nicht zustehen. Entscheidungstexte 7 Ob 191/63 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: WWG §20ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Das Bestehen von Altmieterrechten nach § 20 WWG kann Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Entscheidungstexte 7 Ob 191/63 Entscheidungstext OGH 24.07.1963 7 Ob 191/63 Veröff: MietSlg 15586 = MietSlg 15627 = JBl 1965,625 = ImmZ 1966,138 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Es kann in Durchsetzung des Anspruches nach § 20 WWG vom Hauseigentümer nicht schlechthin das Anbot einer in einem bestimmten Stockwerk und erst durch Umbau neu zu schaffenden Wohnungstype verlangt werden. Ein Begehren auf eine Art Naturalherstellung könnte nur dann Erfolg haben, wenn Schikane (§ 1295 Abs 2 ABGB) seitens des Hauseigentümers vorläge. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863MSchG §22UWG §20
Rechtssatz: Keine Verjährung oder Verschweigung einer Löschungsklage nach § 22 MSchG. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105341 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00003_6100000_003 mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Die Beweislast für den Nachweis der Anbotstellung trifft den Hauseigentümer. Entscheidungstexte 5 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 24.05.1963 5 Ob 129/63 Veröff: MietSlg 15585 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0082793 Dokumentnummer JJR_19630524_OGH0002... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 20 Abs 2 lit b WWG blieb der im § 20 Abs 1 WWG festgesetzte Endzeitpunkt unberührt. Das Anbot ist spätestens vor der erstmaligen Übernahme in Eigenbenützung zu stellen. Das Gesetz macht hinsichtlich des Zeitpunktes, bis zu dem das Anbot zu stellen ist, keinen Unterschied, ob die Räume in Eigenbenützung genommen oder an einen Dritten überlassen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WWG §20
Rechtssatz: Stehen im gleichen Stockwerk des Neubaues genügend Wohnungen zur Verfügung, so sind den Altmietern diese und nicht solche in anderen Stockwerken anzubieten. Entscheidungstexte 5 Ob 152/63 Entscheidungstext OGH 09.05.1963 5 Ob 152/63 Veröff: JBl 1964,92 = ImmZ 1964,91 = MietSlg 15580 2 Ob 185/63 Entschei... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1WWG §20
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Klage nach § 20 WWG ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 = JBl 1963,207 = ImmZ 1963,185 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0060599 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIMSchG §22UWG §20
Rechtssatz: Keine Verwirkungseinrede im Markenrecht. Veröff: JBl 1962,48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1961:RS0105273 Dokumentnummer JJR_19610705_PGH0002_00000M00008_5900000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §20
Rechtssatz: Ablehnung der Verwirkungslehre auch im Wettbewerbsrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 352/59 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 352/59 4 Ob 364/59 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 364/59 Veröff: EvBl 1961/484 S 604 4 Ob 36... mehr lesen...
Die Klägerin "Societe G. (Societe en nom collectif)" ist seit 1. Jänner 1897 im Handelsregister Seine (Frankreich) mit dem Betriebsgegenstand der Parfumeriewarenfabrikation eingetragen. Sie ist Inhaberin der im internationalen Markenregister unter Nr. 125.163 für Parfumerieerzeugnisse aller Art, Seifenwaren und Schminken eingetragenen Wortmarke "G.", welche in Österreich seit 1. Jänner 1909 Schutz genießt. Weiter ist die Klägerin Inhaberin der im internationalen Markenregister für Par... mehr lesen...
