Die Klägerin bringt vor, sie sei seit 1. Jänner 1897 im Handelsregister Seine (Frankreich) mit dem Gegenstande der Parfumeriefabrikation eingetragen. Der wesentliche Bestandteil ihrer Firma sei der Familienname G., der seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt für Qualitätserzeugnisse von Mitteln zur Körper- und Schönheitsspflege bekannt sei. Die Klägerin sei auch Inhaberin der international registrierten Wortmarke Nr. 125.163 "G." für Parfumerieerzeugnisse aller Art, Seifenwaren und Schmi... mehr lesen...
Norm: JN §109JWG §20
Rechtssatz: Wenn die Kindesmutter mit dem Kinde nach Canada ausgewandert ist, aber der außereheliche Vater in Österreich lebt und von ihm Unterhaltsbeträge zu leisten sind, ist zur Überwachung seiner Unterhaltsleistungen die Bestellung eines Jugendamtes zum Vormund zulässig. Die einmal begründete Zuständigkeit eines inländischen Vormundschaftsgerichtes geht auch durch die Auswanderung nicht verloren. Ent... mehr lesen...
Norm: JWG §20
Rechtssatz: Ein Einzelvormund für ein außereheliches Kind kann im Interesse des Mündels abberufen und die Vormundschaft wieder dem Jugendamte übertragen werden, ohne daß das Jugendamt die Führung der Vormundschaft ablehnen könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 675/52 Entscheidungstext OGH 30.10.1952 3 Ob 675/52 European Case ... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsgericht... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIUWG §20
Rechtssatz: Gegenüber Popularklagen können Einreden, die nur in der Person der klagenden Partei begründet sind, nicht erhoben werden. Nur Individualrechte können verwirkt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 = ÖBl 1952,36 = PatBl 1953,179 E... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1UWG §20
Rechtssatz: Gegenüber Popularklagen (zB der gegen einen Wettbewerber im Interesse der ganzen Branche erhobenen Klage auf Verbot der Verwendung einer irreführenden Bezeichnung) können Einreden, die nur in der Person der klagenden Partei begründet sind, nicht erhoben werden. Eine Verwirkung ist nur bei Individualrechten möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 En... mehr lesen...
