RS OGH 1963/7/4 6Ob131/63

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Veröffentlicht am 04.07.1963
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Norm

WWG §20

Rechtssatz

Es kann in Durchsetzung des Anspruches nach § 20 WWG vom Hauseigentümer nicht schlechthin das Anbot einer in einem bestimmten Stockwerk und erst durch Umbau neu zu schaffenden Wohnungstype verlangt werden. Ein Begehren auf eine Art Naturalherstellung könnte nur dann Erfolg haben, wenn Schikane (§ 1295 Abs 2 ABGB) seitens des Hauseigentümers vorläge.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 131/63
    Entscheidungstext OGH 04.07.1963 6 Ob 131/63
    Veröff: MietSlg 15584

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0082779

Dokumentnummer

JJR_19630704_OGH0002_0060OB00131_6300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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