RS OGH 1973/6/5 8Ob49/73, 3Ob75/92

Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gem § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 Abs 9, 10 und 11 WWG über die Zinsbildung zur Anwendung kommen, und zwar ungeachtet des (im Vorprozeß behandelten) Umstandes, daß der betreffende Bestandgegenstand selbst ohne Fondshilfe hergestellt wurde. Mit Rücksicht auf die auf diese Weise vorzunehmende Errechnung des Mietzinses hat das rechtskräftige Urteil betreffend die Verpflichtung zur Anbotstellung zur Miete als Abgabe der entsprechenden Willenserklärung iSd § 367 EO zu gelten.