1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG vertreten wird... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für "gewerbliche Vermögensberatung ohne Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen" besitzt. Ihr Vorstand Bernhard W ist mit einem Aktienanteil von 28 % auch einer ihrer Hauptaktionäre. Mit Schreiben vom 22. Juni 2007 zeigte die Beschwerdeführerin der FMA den geplanten Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der E GmbH, welche über eine Konzession zur gewerblichen Erbringung der ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §2 Z3 idF 2006/I/141;BWG 1993 §20 Abs3 idF 2001/I/097;BWG 1993 §5 Abs1 Z3 idF 2001/I/097;KMG 1991 §15 idF 2005/I/078;WAG 1997 §19 idF 2001/I/097;WAG 1997 §21 Abs1 idF 2006/I/141;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Gewerbeberechtigung für... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. November 2003 abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tatvorwurf wie folgt zu lauten habe: "Sie haben es (als) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma W (Firma und Adresse) zu verantworten, dass die Firma am 6.11.2002 das Lebensmittel 'W-S Eckerl Kräuter' mindestens haltbar bis 13. 3.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15204000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art9;61998CJ0465 Darbo VORAB;62005CJ0381 De Landtsheer Emmanuel VORAB;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2001/I/098;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua, Österreichisches Lebensmittelrec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2005 stellte der Bürgermeister von S über Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002) fest, dass der in der Kläranlage der beschwerdeführenden Partei anfallende Klärschlamm (auch Filterkuchen) kein Abfall im Sinne des AWG 2002 ist. In der Begründung: heißt es, das Ermittlungsverfahren, insbesondere das vom beeideten nichtamtlichen Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtsch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2;AWG 2002 §3;
Rechtssatz: Stoffe, die unter eine der in § 3 AWG 2002 genannten Ausnahmen fallen, sind keine Abfälle im Sinne des AWG 2002, mögen sie auch die Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffes des § 2 AWG 2002 erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006070059.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien waren Vorstandsmitglieder der C AG, die bis zum 18. Mai 2004 ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) und im Rahmen der erteilten Konzession zur gewerblichen Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a bis c des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, berechtigt war. Mit zwei gesonderten Straferkenntnissen der FMA vom 9. November 2004 wurde den Mitbeteiligten jeweils zur Last gelegt, als Vorstandsmitglied... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §2 Z34; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/17/0196
Rechtssatz: Unter der Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden (§ 1 Abs. 1 Z 19 lit. b BWG) ist die mit einer entsprechenden Vollmacht gekoppelte Erteilung eines Auftrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG 1975 vertreten wird, liegt der Tatbestand der Irreführung bzw. der Eignung zur Irreführung im Sinne der Judikatur zu § 2 UWG dann vor, wenn ein nicht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E3L E15204000E6C26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;61996CC0210 Gut Springenheide und Tusky Schlussantrag;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die deutliche und ins Auge springende Angabe "0 % Fett" (sowohl auf dem Deckel als auch auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ließ die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 3 von der beschwerdeführenden Partei für das Produkt "BION3" beantragte gesundheitsbezogene, auf den Seiten 2 und 3 des Bescheides umfangreich dargestellte Angaben nicht zu. Begründend wurde dargelegt, die zum Teil mehrmals aufscheinenden und Bestandteil von Überschriften bildenden Angaben "gesund", "gesundheitsfördernde Wirkung", "fördern aktiv Gesundheit", "Gesundheit", "fördert die Gesundheit", "Gesunderhaltung... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Nach Rechtsprechung und Lehre zu § 2 UWG kann eine Werbeaussage zur Irreführung auch dann geeignet sein, wenn ihr die beteiligten Verkehrskreise trotz objektiver Richtigkeit etwas Unrichtiges entnehmen können. Ein unrichtiger Eindruck objektiv richtiger Angaben kann auch dann entstehen, wenn der Werbende etwas Selbstverständliches betont und damit auf Um... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 23. April 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft I (die Erstbehörde) gemäß § 27 Abs. 6 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz (TAWG) dem Beschwerdeführer den Auftrag, auf zwei näher bezeichneten Grundstücken folgende Maßnahmen unverzüglich, längstens jedoch bis zum 30. Mai 2001, vorzunehmen: "1. Sämtliches überschüssiges Material (höher als das Niveau der Landesstraße) ist zu entfernen und diese Fläche ist unverzüglich zu rekultivieren, sodass von einer landwi... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990;AWG Tir 1990 §16 Abs2 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §2 Abs9;AWG Tir 1990 §2 idF 1998/076;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litg idF 1998/076;AWG Tir 1990 idF 1998/076;DeponieV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Das Tir AWG 1990 idF 1998/076 enthält keine eigene Definition des Begriffes "Deponie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im hier relevanten Zeitraum zwischen 31. Mai 1999 und 13. Juni 1999 Vorstandsvorsitzender und Geschäftsleiter der E-AG. Weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsleiter waren AB und R. In der Zeit zwischen 31. Mai 1999 und 30. Juli 1999 fand im Unternehmen der E-AG eine Prüfung durch die Bundes-Wertpapieraufsicht gemäß § 24 Abs. 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), statt. Die Prüfer gelangten zum Ergebnis, das Unterneh... mehr lesen...
Index: 21/05 Börse21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BörseG 1989 §48a Abs4 idF 1993/529;BWG 1993 §2 Z34;WAG 1997 §14 Z3;WAG 1997 §16 Z2;
Rechtssatz: § 16 Z 2 WAG will der Gefahr von Verstößen gegen § 14 Z 3 WAG vorbeugen. Die letztgenannte Bestimmung untersagt näher genannte Geschäfte in Ansehung von Finanzinstrumenten im Verständnis des § 2 Z 34 BWG. Hiezu zählen aber aus d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998 erkannte die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs den Beschwerdeführer für schuldig, er habe in einem näher genannten Gutscheinheftchen die Tierbesitzer irreführende Angaben durch das "Kombi-Angebot" "Gesundheits-Check für Katzen, Katzenschnupfen+Katzenseuche-Impfung, Leukose-Impfung FIP-Impfung (Infekt. Bauchfellentzündung) oder Tollwut-Impfung + 3 kg IAMS Katzennahrung zum Kennenlernen um S 550,--" gemacht, wobei er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht86/02 Tierärzte
Norm: TierärzteG 1975 §17 Abs1 idF 1995/476;UWG 1984 §1;UWG 1984 §2;UWG 1984 §9a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TierärzteG 1975 enthält keine Definition der Wendung "irreführende Werbung". Der VwGH geht davon aus, dass (Werte)Angaben, die nicht einmal - im Sinne des § 2 UWG - zur Irreführung geeignet ... mehr lesen...
Am 26. März 2001 erstattete die Oesterreichische Nationalbank der belangten Behörde den Bericht über die bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 14. Februar 2001 gemäß § 70 Abs. 1 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), vorgenommenen Erhebungen. Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Beschwerdeführerin Teil der nach irischem Recht bestehenden Kreditinstitutsgruppe der AIBC, Dublin (im Folgenden: AIBC), ist. Nach dem BWG bestehe zudem e... mehr lesen...
Index: E3L E0620202037/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: 31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Anh Z2;31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Art1 Z6;BWG 1993 §2 Z24;BWG 1993 §30 Abs1;
Rechtssatz: Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass mit dem - sonst nicht weiter eingeschränkten - Ausdruck "Ausleihungen" in Z 2 des Anhanges der Richtlinie 89/646/EWG auch die Gewährung von Darlehen oder... mehr lesen...
Index: E3L E0620202037/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: 31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Anh Z2;31989L0646 Bankrechtskoordinierungs-RL 02te Art1 Z6;BWG 1993 §2 Z24;BWG 1993 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein Finanzinstitut gemäß § 2 Z 24 BWG in Verbindung mit Art. 1 Z 6 der Richtlinie 89/646/EWG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist, Ausleihungen vornimmt,... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 5. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (die Erstbehörde) den Antrag, gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG), festzustellen, dass es sich bei Klärschlamm aus mechanischbiologischen Abwasserkläranlagen nicht um Abfall handle und daher dieser Stoff auch nicht dem Altlastenbeitrag unterliege, und brachte vor, dass ihr mit mehreren Bescheiden des Hauptzollamtes Innsbruck (der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1;AWG 1990 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/07/0040 E 15. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0241 E 11. September 1997 VwSlg 14733 A/1997 RS 4 Stammrechtssatz Den in Anlage I der Richtlinie 75/442/EWG angeführten Abfallgruppen kommt selbständige normative Bedeutung nicht zu. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 10. Juni 1999 beim Magistrat G eine Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), ob es sich bei dem anlässlich der Veranstaltungen der G anfallenden Abfall um Abfall im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes (in weiterer Folge: StAWG), sohin um Abfall aus Gewerbe- und Industriebetrieben sowie Anstalten und sonstigen Arbeitsstätten handle. Dieser Antrag wurde damit beg... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §34;AWG 1990 §35;AWG 1990 §35a;AWG 1990 §36;AWG 1990 §4;AWG Stmk 1990 §2 Abs10;AWG Stmk 1990 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;
Rechtssatz: Insoweit... mehr lesen...
Mit der am 30. Oktober 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) eingelangten Eingabe vom 29. November 1996 (?) beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, "dass das Rechenräumgut, insbesondere die im Rechen der Wasserkraftanlage PL 159, KG Wilhelmsburg, am 26.3.1997 vorgefundene PET-Flasche und der Ast nicht Abfall im Sinne des NÖ AWG sind und auch nicht der Abfallart betrieblicher Abfall zuzuordnen sind. Sollte die Behörde zur Rechtsansicht gelangen, dass EVN nicht... mehr lesen...
