RS Vwgh 2005/7/4 2001/10/0247

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Veröffentlicht am 04.07.2005
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
26/01 Wettbewerbsrecht
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §74 Abs1;
LMG 1975 §8 litf;
UWG 1984 §2;
VwRallg;

Rechtssatz

Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG 1975 vertreten wird, liegt der Tatbestand der Irreführung bzw. der Eignung zur Irreführung im Sinne der Judikatur zu § 2 UWG dann vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen durch bestimmte Angaben irregeführt werden kann (vgl. zum Abstellen auf die Rechtsprechung zu § 2 UWG auch im Zusammenhang mit dem Begriff der Irreführung nach dem LMG 1975 beispielsweise das Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2003/10/0028).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2005:2001100247.X04

Im RIS seit

05.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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