Index
E3L E15204000Norm
32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;Rechtssatz
Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG vertreten wird, liegt der Tatbestand der Irreführung beziehungsweise der Eignung zur Irreführung im Sinne der Judikatur zu § 2 UWG dann vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Betroffenen durch bestimmte Angaben irregeführt werden kann (vgl. zum Abstellen auf die Rechtsprechung zu § 2 UWG auch im Zusammenhang mit dem Begriff der Irreführung nach dem LMG 1975 beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2004, Zl. 2003/10/0028).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2005100147.X03Im RIS seit
17.11.2008Zuletzt aktualisiert am
13.03.2013