Im Zuge eines gegen das vertretungsbefugte Organ der Beschwerdeführerin gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und b des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes (TAWG) eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens führte die zuständige Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) ein Feststellungsverfahren nach § 3 dieses Gesetzes von Amts wegen durch und stellte mit Bescheid vom 26. Mai 1999 fest: "Bei den von der (Beschwerdeführerin) in P. im Zeitraum vom 4.1.1999 bis 26.2.1999 zur Deponie R. verbrachten Abfä... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 idF 1998/076;
Rechtssatz: Insofern durch die Bearbeitung des in die vom Betreiber in seine Abfallsortieranlage und Kompostieranlage gebrachten Abfalles in seiner Zusammensetzung verschiedener Abfall entsteht, ist er im Sinne der Begriffsbestimmungen (Abfallarten) des § 2 Abs 1 bis Abs 3 Tir AWG 1990 neu zu qualifizieren. Ob der so entsta... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG
Norm: AWG NÖ 1992 §2;B-VG Art10 Abs1 Z12 idF 1988/685;B-VGNov 1988 Art1 Z3;
Rechtssatz: § 2 NÖ AWG 1992 trägt der mit 1.1.1989 durch die B-VGNov 1988 geschaffenen Kompetenzlage Rechnung, won... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2 B R1;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 litf;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art2 litk;AVG §37;AVG §52;AWG 1990 §2;
Rechtssatz: Daß die Destillation eines Stoffes, der nicht selbst ein Lösemittel ist, sondern nur Lösemittel enthält, mit der Wirkung, daß bei... mehr lesen...
Index: E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh1;AWG 1990 §2;
Rechtssatz: Den in Anlage I der Richtlinie 75/442/EWG angeführten Abfallgruppen kommt selbständige normative Bedeutung nicht zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996070241.X04 Im RIS seit 22.11.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer unter Berufung auf die §§ 1 Abs. 3 Z. 8, 2 Abs. 1 Z. 2 und 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf seinem Grundstück beim Haus K.-Straße 45 abgestellten Fahrzeugwracks, die eine schwere Beeinträchtigung des Ortsbildes K.-Straße darstellten, entweder in geschlossenen Gebäuden zu... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §3 Abs2;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft" überschriebenen § 1 AWG 1990 sind für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar, sondern dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen Beurteilunge... mehr lesen...
Die beschwerdeführende gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft beantragte die Feststellung darüber, ob oder inwieweit die Errichtung und Verwaltung eines Geschäftszentrums mit ca 4200 m2 Geschäftsfläche in Kombination mit einer Wohnhausanlage mit ca 2600 m2 Nutzfläche unter die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht oder in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs 1 bis 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 (WGG) fällt, und allenfalls gemäß § 5 Z 10 KStG 1988 die unbeschränkte S... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WGG 1979 §2 Z1;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Ansicht, bei der Anwendung des § 7 Abs 2 WGG spiele die im Abs 3 Z 2 dieser Gesetzesstelle enthaltene Regelung eine Rolle, findet im Gesetz keine Deckung (Hinweis E 3.11.1994, 92/15/0180). Der Wortlaut des Gesetzes erlaubt es nicht, ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. März 1982 bewilligte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem W gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz 1976 in der Fassung der Novelle 1980 und Art. III Abs. 2 dieser Novelle die Haltung von 14.000 Legehennen in dessen Betrieb Hühnerhof W in G. 1.2. In der Folge wurde über das Vermögen des W das Konkursverfahren eröffnet. J erwarb die Betriebsliegenschaft mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/9. November 1984 im Zuge des Konkursverfahrens. Ab August 1985 ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3 Z1;ViehWG §2;
Rechtssatz: In seiem Abstellen auf einen überregionalen Versorgungsausgleich bei der Beurteilung des Sachverhaltes vor dem Hintergrund des unbestimmten Rechtsbegriffes der "Gewährleistung stabiler Verhältnisse auf den betroffenen Märkten" sieht sich der VwGH auch durch das E des VfGH, 20.6.1989, VfSlg 12082 F/1989, ZfVB 1990/3/1584, bestärkt, welches... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991;AWG 1990 §11 Abs3;AWG 1990 §2;AWG NÖ 1987 §3;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art18 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist aber auch nicht auszuschließen, daß Altpapier im Sinne des objektiven Abfallbegriffes zu werten und zu behandeln sein wird, wenn beispielsweise unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt oder Brandgefahr herbeigeführt werden kann. ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von den Zielen des AWG 1990 (§ 1) in Verbindung mit der Begriffsbestimmung des § 2 AWG besteht kein Zweifel, daß der Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes auch Sachen erfaßt, die zur wirtschaftlichen Wiederverwertung geeignet sind und bei deren Entledigung auch die Erzielung eines Entgeltes nicht ausgesc... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Wertung einer Sache als Abfall ist es bedeutungslos, ob diese Sache im Inland oder im Ausland als Abfall angefallen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991120194.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1;AWG 1990 §2;AWG 1990 §34 Abs1;
Rechtssatz: Alte Zeitungen und Zeitschriften erfüllen, unabhängig von ihrem Verunreinigungsgrad, außerhalb des im § 2 Abs 2 AWG abgesteckten Rahmens in der Regel jedenfalls das subjektive Abfallkriterium. Einer Wertung als Abfall steht auch nicht entgegen, daß derartiges Altpapier in geordneter und organisierter Weise gesammelt und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Bezirk vom 30. November 1990 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft m. b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft, berechtigt zur Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar im Standort W, A-Straße 18, in ... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §196a idF 1988/399;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH zu § 2 UWG kann zur Auslegung des § 196a GewO 1973 nichts beitragen. Bei der Anwendung des § 2 UWG kommt es nämlich darauf an, ob eine bestimmte Publikumserwartung für den Kaufentschluß eine Rolle spielt oder nicht und ob daher eine diese Vorstellung entsprechende Werbung geeigne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, kaufte auf Grund des Ersuchens des Bundeslandes im Jahre 1989 eine Liegenschaft mit Wohngebäude (laut Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1973 bewertungsrechtlich ein Mietwohngrundstück), um es an einen Verein zu vermieten, der es sich zum Ziel gesetzt hat, mißhandelten Frauen und Kindern Unterstützung zu gewähren (Aufenthalt, juristische und finanzielle Hilfe, Zukunftsplanung). Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/01 Wohnbauförderung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: KStG 1988 §5 Z10;WFG 1984 §2 Z5;WGG 1979 §2 Z3;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ausführung zum Begriff regelmäßiges Wohnbedürfnis im Zusammenhang mit der Verwaltung eines Frauenhauses als Wohnheim (Heim) im Sinn des WGG (WFG 1984) - ein Frauenhaus kann ein Wohnheim im Sinne des § 2 Z 5 WFG 1984 (§... mehr lesen...
