Die Erstbeschwerdeführerin, ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940, dRGBl. 1940 I, 438 (im Folgenden WGG 1940), wurde im Jahr 1952 in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von S 50.000,- in das Handelsregister eingetragen. Der Zweitbeschwerdeführer ist ein Gesellschafter der Erstbeschwerdeführerin und zur Hälfte am Stammkapital beteiligt. Mit Beschluss der ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §1 Abs2;WGG 1979 §10 ;WGG 1979 §10 Abs4;
Rechtssatz: Die Gewinnausschüttungsbeschränkung des § 10 WGG 1979 gehört als Element des Grundsatzes der Vermögensbindung zu den tragenden rechtlichen und wirtschaftlichen Prinzipien des gemeinnützigen Wohnungswesens (vgl. Korinek u.a., WGG, Kommentar und Handbuch, Loseblattausgabe, FN 1 zu § 10 WGG 1979); nach § 1 Abs. 2... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für das vierte Quartal 1996 die Restmüllgebühr, Biomüllgebühr, die weitere Restmüllgebühr und die weitere Biomüllgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Gemeindevorstand wies nach fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag die Berufung als unbegründet ab. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §2;AWG Tir 1990 §10;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999
Rechtssatz: Die Gemeinde hat die Sammlung des Mülls von den abholpflichtigen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §1;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §10;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §4 Abs5;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §4 Abs6;MüllabfuhrO Reith Seefeld 1996 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999 ... mehr lesen...
Index: E1EL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E086 EGV Art86;11992E090 EGV Art90;11992E177 EGV Art177;11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86;11997E234 EG Art234;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §1;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §7;AWG Tir 1990 §10;VwGG §38a;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §6;AWG Tir 1990 §10; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0156 E 27. September 1999
Rechtssatz: Auf saisonale Schwankungen der Personenanzahl ist nach § 6 AbfallgebührenO Reith bei Seefeld 1996 nicht einz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §12 Abs1;AWG Tir 1990 §13 Abs2;AWG Tir 1990 §4 Abs2;
Rechtssatz: Als geeignete Behandlungsanlage oder Deponie im Sinne des Tir AWG 1990 kann, wie dies aus § 10 Tir AWG 1990 abgeleitet werden muss, nur eine solche verstanden werden, die über eine behördliche Bewilligung verfügt. Das bedeutet, dass sich die in § 12 Abs 1 zwei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Jänner 1994 teilte das Fernmeldebauamt 5 Wien den Beschwerdeführern mit, daß es auf bestimmten Liegenschaften der Beschwerdeführer näher bezeichnete Fernmeldeanlagen hergestellt habe, und machte unter Berufung auf das Telegraphenwegegesetz, BGBl. Nr. 435/192, (TWG) an diesen Liegenschaften das Leitungsrecht geltend. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen, die mit Bescheid des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 7. November ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TWG 1929 §10;TWG 1929 §5 Abs1;TWG 1929 §9 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Grund, dem Leitungsberechtigten in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs 4 TelegraphenwegeG im Falle der Unterlassung der Beigabe einer Planskizze bei Geltendmachung eines Leitungsrechtes die Möglichkeit der Sanierung durch Nachreichung einer solchen Skizze zu verwehren, wenn sich nach Erhebung von Einwendung... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TWG 1929 §10;TWG 1929 §5 Abs1;TWG 1929 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das TelegraphenwegeG verlangt nicht, daß dem Eigentümer einer privaten Liegenschaft vom Leitungsberechtigten oder - nach Erhebung von Einwendungen - von der Behörde im Detail die genaue Lage der Leitungen beschrieben wird. Einer erforderlichenfalls beizugebenden Planskizze iSd § 9 Abs 2 TelegraphenwegeG kann kein in allen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Feber 1994, Zlen. 93/16/0151-0155, verwiesen. Nunmehr angefochten sind die im zweiten Rechtsgang erlassenen Ersatzbescheide. Betreffend die Erstbeschwerdeführerin gab die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. Juni 1992 keine Folge, änderte aber den Spruch: aus Anlaß der Berufung wie folgt ab: "Ware ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10 idF 1987/325; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0317
95/16/0318
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995160316.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer ergangenen Bescheid vom 22. Juli 1994 bestimmte der Vorsitzende des Fachausschusses für Vieh und Fleisch der Agrarmarkt Austria den Importausgleichssatz für 176 Stk. Kälber je ca. 60 kg gemäß § 10 Abs. 1 bis 3 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 969/1993, mit S 1.071,--/Stk. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe keine Kälber importiert, so daß ein Importau... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 90/16/0141 1 Stammrechtssatz Der den Importausgleich feststellende Bescheid spricht nicht über die erst im Zollverfahren zu beantwortende Frage (auch nicht als VorfrageÜ) ab, ob und inwieweit die betreffenden Waren eingeführt wurden und hiefür die Zollschuld entstand. Die zur Festsetzung des Importausgleiches vom Zoll... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: FinStrG §35 Abs1;ViehWG §10;
Rechtssatz: Eine Unterbrechung des Verfahrens über die Bestimmung des Importausgleichssatzes nach § 10 ViehWG kann im Falle der Anklageerhebung gegen den Abgabepflichtigen nach § 35 Abs 1 FinStrG schon deswegen nicht erfolgen, weil der Importausgleichssatz Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 24. Jänner 1994 wurden die mitbeteiligten Parteien verpflichtet, ihre Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr anzuschließen und die auf diesem Grundstück anfallenden Abfälle durch die öffentliche Müllabfuhr sammeln und abführen zu lassen (es ergingen zwei verschiedene Bescheide mit diesem Datum, in denen die Anschlußverpflichtung ausgesprochen wurde, wobei ein Bescheid auf eine Berufung gegen einen "Müllabgabenbes... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AWG Stmk 1990 §10;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996050122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit sechs im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeindevorstandes der Gemeinde Reith bei Seefeld vom 15. März 1995 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 13 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (TAWG) aufgetragen, den in ihren Objekten anfallenden Hausmüll im Sinne des TAWG und der in dessen Durchführung erlassenen Müllabfuhrordnung zu sammeln und zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes diesen Müll am Abholplatz bei ihren Objekten unter Verwendung der ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §8 Abs3;AWG Tir 1990 §10;AWG Tir 1990 §11 Abs1 lita;AWG Tir 1990 §11 Abs3;AWG Tir 1990 §14;AWG Tir 1990 §15;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Müllbehälter" iSd § 11 Abs 1 lit a Tir AWG 1990 ist alles zu verstehen, was zur Sammlung und Aufbewahrung von Müll dient. Auch transparente Plastiksäcke fallen dahe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1984 erteilte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden: Kommission) der Beschwerdeführerin die mit 31. August 1984 befristete Bewilligung (im folgenden: EB), folgende Ware gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 (im folgenden: VWG), einzuführen: "Gefrorenes (tiefgekühltes), knochenloses Rindfleisch (Verarbeitungsrindfleisch), in kompensierten Vierteln (jedoch ohne Lung... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG 1976 §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0359 E 25. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur erforderlichen Übereinstimmung zwischen Einfuhrbewilligung und importierter Ware (hier: "Verarbeitungsrindfleisch"). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992160090.X02 Im ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Vieh- und Fleischkommission vom 30. Dezember 1987, mit dem für (in der Folge näher bezeichnete) Einfuhren von Fleisch im Sinne des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 je kg der Vergleichswert ermittelt und der Importausgleich festgestellt worden war, ab und änderte aus Anlaß dieser B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;BAO §207;MOG 1985 §20;MOG 1985 §22;ViehWG §10;
Rechtssatz: In gleicher Weise wie bei einem die Feststellung eines Importausgleiches nach dem MOG betreffenden Bescheid (Hinweis E 18.4.1990, 90/16/0006, 0016), handelt es sich auch bei einem Bescheid, mit dem ein Importausgleich gemäß dem ViehWG festgest... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §10;
Rechtssatz: Der den Importausgleich feststellende Bescheid spricht nicht über die erst im Zollverfahren zu beantwortende Frage (auch nicht als VorfrageÜ) ab, ob und inwieweit die betreffenden Waren eingeführt wurden und hiefür die Zollschuld entstand. Die zur Festsetzung des Importausgleiches vom Zollamt zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen nur ausreichend sein,... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin - eines gemeinnützigen Bauträgers im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - gegen den gegenüber der Beschwerdeführerin für einen - in der Folge noch näher darzustellenden - Kaufvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG Grunderwerbsteuer mit einem Betrag... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1;WGGDV 1940 §10;
Rechtssatz: Die WGGDV steht für den Bereich des GrEStG weiterhin in Geltung (Hinweis auf VwGH E 15.12.1983, 83/16/0014 sowie VfGH E 6.3.1985, G 140-143/84, VfSlg 10385/1985, mit dem er einige Worte des § 10 Abs 2 WGGDV als verfassungswidrig aufgeho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen, erwarb mit Kaufvertrag vom 20. September 1960 um den Preis von S 1,400.000,-- verschiedene Liegenschaften, vorgetragen im Grundbuch über die Katastralgemeinde B. und nahm für diesen Erwerbsvorgang laut Punkt VII des Vertrages die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, (GrEStG) in Anspruch. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in W.,... mehr lesen...
