RS Vwgh 1990/9/25 87/05/0086

Die Behörden haben nicht dargetan, weshalb die nach einer entsprechenden Androhung gemäß § 5 Abs 2 VVG zu verhängenden Zwangsstrafen - bei vermögenslosen und wenig einsichtigen Personen wie dem Beschwerdeführer eben auch durch entsprechende Haft - der dem Einstellungsbescheid ensprechende Zustand nicht hätte hergestellt werden können. Damit entsprach die sofortige Anordnung unmittelbaren Zwanges nicht dem Gesetz, sodaß der Berufung gemäß § 10 Abs 2 lit c VVG Folge zu geben gewesen wäre.