1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2001 wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der im - vom Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol mit Bescheid vom 8. März 2000 bestätigten - Straferkenntnis dieser Bezirkshauptmannschaft vom 3. Jänner 2000 verhängten Geldstrafe wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 3 Abs 2 VVG fest... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft nach § 74 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Nach § 3 der gültigen Satzung der mitbeteiligten Partei aus dem Jahr 1985 sind Mitglieder der Wassergenossenschaft die jeweiligen Eigentümer der im Verzeichnis der Mitglieder ausgewiesenen Grundstücke, Baulichkeiten und Anlagen. Unter OZl. 27 der Mitgliederliste der mitbeteiligten Partei scheinen unter dem Namen Herman und Albine K. die Baufläche .128 KG G. und ein Stimmenanteil von 3,0 auf. Unter... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §35;VVG §3 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, die im Zuge eines von der Vollstreckungsbehörde, welche gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz VVG namens des Berechtigten als betreibender Gläubiger einschreitet, veranlassten Exekutionsverfahrens erstattet werden, stellen formell Einwendungen gemäß § 35 EO dar (Hinweis E 23. März 1988, 87/07/0030). ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Februar 2001 wurden die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen gegen das Bestehen, die Höhe und die Vollstreckbarkeit der mit dem Straferkenntnis vom 12. Juli 2000 verhängten Geldstrafe (wegen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes) als unbegründet abgewiesen und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken
Norm: RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art9;VVG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nimmt die Vollstreckungsbehörde nicht selbst nach dem VVG die Vollstreckung von Geldleistungen vor (§ 3 Abs. 1 VVG), ist keine Vollstreckungsverfügung erforderlich. Ersuchen um Vollstreckung nach Art. 9 Rechtshilf... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Graz vom 11. Dezember 1997 wurden dem Beschwerdeführer drei Verwaltungsübertretungen vorgehalten, weil er seine Anfang September 1996 erfolgte Wohnsitzverlegung weder der Meldebehörde noch der Zulassungsstelle des Verkehrsamtes rechtzeitig gemeldet habe. Es wurden über ihn Geldstrafen in Höhe von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;VVG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000050060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen vom 1. Juli 1992 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Verkürzung der Getränkesteuer eine Geldstrafe von S 9.200,-- und wegen Verkürzung der Vergnügungssteuer eine Geldstrafe in der Höhe von S 248.000,-- verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit S 920,-- bzw. S 24.800,-- festgesetzt, sodaß der jeweils zu zahlende Gesamtbetrag S 10.120,-- und S 272.800,-- betrug. In beiden rechtskräftig gewordenen Erkenntnissen ist ausgeführt, daß die Bescheide sofort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §12 Abs2;AbgEO §13;B-VG Art129a;VStG §51 Abs1;VVG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bestreitet der Vollstreckungsschuldner den Eintritt der Vollstreckbarkeit der Bescheide (hier Straferkenntnisse wegen Verkürzung von Getränkesteuer und Vergnügungssteuer), so handelt es sich um eine Einwendung gegen d... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt II gemäß den §§ 12 Abs. 2 und 4 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG W den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß die Schüttung unter äußerster Sorgfalt vollständig abgetragen werde und daß die vorhandene unbeschüttete Restfläche und die überschü... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Exekutionstitel bildende Kostenvorauszahlungsbescheid steht insofern in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsauftrag, als letzerer die Grundlage für ersteren bildet und bei einem Wegfall des Grundlagenbescheides auch der Kostenvorauszahlungsbesc... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorbringen eines Beschwerdeführers, eine auf Grund eines Kostenvorauszahlungsauftrages erteilte Exekutionsbewilligung sei erloschen, nachdem der VwGH der Beschwerde gegen diesen Kostenvorauszahlungsauftrag aufschiebende Wirkung zuerkannt und eine bestimmte Bezirkshauptma... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Wiederherstellungsauftrag bereits im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurde, steht einer Vollstreckung der entsprechenden Kostenvorauszahlung im Exekutionsweg nicht entgegen. Weder das VVG noch sonstige gesetzliche Bestimmungen sehen einen Wegfall bzw... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1;EO §35 Abs1;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung, die Bezirkshauptmannschaft sei vor dem Exekutionsgericht in einer Funktion eingeschritten, die ihr nicht zukomme, ist keine Einwendung iSd § 35 Abs 1 EO. Sie enthält keine Tatsachen, die den Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde, aufheben ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Simmering - vom 6. Februar 1985 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch nur hinsichtlich der Strafhöhe. Mit Bescheid vom 26. März 1985 gab die Wiener Landesregierung gemäß § 49 Abs. 2 VStG und § 66 Abs. 4 AVG dem als Berufung anzusehend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §1 Z14;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs1;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird eine Geldstrafe nach Aufforderung ohne weitere Exekutionsschritte bezahlt, so ist ein Anspruch auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nicht gegeben, weil die Vollstreckungsbehörde gar nicht vor die Entscheidung gestellt ist, ob sie den Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §13;VVG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Anordnung im VVG § 3 Abs 1 dritter Satz, wonach die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen kann, stellt lediglich einen Verweis auf das "materielle Vollstreckungsrecht" de... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Ein aus einem früheren Rechtsgang bestehendes Guthaben auf Rückzahlung einer Geldstrafe kann nicht gegen die im späteren Rechtsgang verhängte Geldstrafe aufgerechnet werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Juni 1973, GZ. I/7-1875/II-1973, war über den Beschwerdeführer wegen einer am 15. Oktober 1970 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1950 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe 7 Tage) verhängt worden. Die gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde hatte der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 26. September 1973, Zl. 1281/1282/73, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §3 Abs1 implizit
Rechtssatz: Das VVG enthält keine Bestimmung, wonach vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens hinsichtlich von Geldleistungen - anders als bei der Erzwingung einer Arbeits- oder Naturalleistung durch Ersatzvornahme - der Verpflichtete zunächst zur Zahlung der Geldleistung aufgefordert werden müßte. Eu... mehr lesen...
Nach den vorliegenden Akten wurde über den Beschwerdeführer im Jahre 1942 eine Geldstrafe von RM 20.000 verhängt, weil er Zigaretten und Getränke in seinem Gastgewerbebetrieb in H zu überhöhten Preisen verkauft habe. Die Vollstreckung dieser Strafe ist damals hinsichtlich eines Betrages von 19.500 RM im Wege der gerichtlichen Exekution veranlasst worden. Das Amtsgericht (Bezirksgericht) Liezen hat mit Beschluss vom 14. Mai 1942, Zl. E 182/42, die Exekution mittels zwangsweiser Pfandre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs1VStG §55 Abs1VVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Tilgungsbestimmungen des § 55 Abs 1 VStG beziehen sich nicht auf die Vollstreckung der Strafe. Wenn nämlich die Geldstrafe nicht vollstreckt worden ist, erscheinen die Bestimmung des § 55 VStG für einen verspäteten Vollstreckungsversuch schon darum bedeutungslos, weil in diesem Falle bereits innerhalb der wes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs2VVG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1078/50 E 6. Dezember 1950 VwSlg 1809/50 RS 1 Stammrechtssatz Sobald der tatsächliche Vollzug einer Verwaltungsstrafe noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat, kann eine Vollstreckungsverjährung - ausgenommen in den Fällen des § 53 Abs 2 VStG - nicht mehr eintreten. In solchem Falle ist die Behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3VStG §53 Abs1VVG §3 Abs1
Rechtssatz: Der Abschluß des Exekutionsverfahrens ist der Vollstreckung nicht gleichzusetzen, weil der Vollzug der Exekution rechtlich mit dem Vollzug der Strafe nichts zu tun hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1954:1952000473.X03 Im RIS seit 10.02.2022 ... mehr lesen...
