Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.11.2019 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 13ff), welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA) vom 30.01.2020 abgewiesen wurde und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde (AS 111ff). 2. Mit Schriftsatz vom 06.05.2020 wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und zugleich gegen den Bescheid vom 31... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 beantragte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages und er stellte gleichzeitig den Vorlageantrag hinsichtlich des Spruchpunktes III des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Beschwerdevorentscheidung) vom 22.06.2020, Zahl XXXX (OZ 4). 2. Mit jener Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als „bP1“ - „bP3“ bezeichnet; ab dem Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise der bP3 aus dem Bundesgebiet werden die bP1 und bP2 gemeinsam als „bP“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegenständliche, fristgerecht 31.08.2017 eingebrachte, Beschwerde richtet sich gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2017, Zahl 1025202807-14790389, in welchen der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin vom 14.07.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.03.2016, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF und gem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte Anfang Februar 2012 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsbewilligung – Studierender“ im Sinn des § 64 NAG, der in der Folge am 21.03.2012 bei der zuständigen österreichischen Bezirksverwaltungsbehörde einlangte. Mit 13.09.2012 erteilte diese Behörde eine vorläufige Zusage über die Ausstellung des beantragten Aufenthaltsti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor der PI XXXX zu Protokoll, dass er in seinem Geschäft in Tunesien Alkohol verkauft und auch selbst konsumiert habe. Deshalb wäre er von der Salafistengruppe „Okba Ebn Nafaa“ bedroht worden und hätte im Fall einer Rückkehr nach Tunesien Angst davor, von diesen deswegen getötet zu w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe sowie der Religion des Zoroastrismus zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 9 ff.). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 9 bis 19) gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er dauernd aufgrund seiner Religionszugehörigkeit u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 30.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrund befragt vorbrachte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der Erstbefragung am 07.11.2015 gab die beschwerdeführende Partei das Geburtsdatum XXXX an, und mit Schriftsatz des gesetzlichen Vertreters vom 16.11.2015 wurde das Geburtsdatum auf den XXXX korrigiert. Mit Beschluss des Bezirk... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen j... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen j... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen j... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen j... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Zu I. und II.): Die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Äthiopien, Angehörige der Volksgruppe der Amharen, stellte am 10.05.2016 einen Erstantrag gem. § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG. Der bevollmächtigte XXXX führte auf, dass die Beschwerdeführerin, als Opfer des Menschenhandels im Haushalt ausgebeutet worden sei. Die Beschwerdeführerin habe von Montag bis Samstag durchgehend arbeiten müssen. Sie hätte auch zeitweise sonntags gearbeitet und für ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2009 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er durch Angehörige der Hezb-e Islami m Leben bedroht sei. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 (BF1-BF4) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 05.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführer statt. Der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den
Spruch: sowi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte unter dem Nationale XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, am 13.05.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Daraufhin wurde sie am 14.05.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Untermarkersdorf, erstbefragt. Dabei gab sie zu ihrem Fluchtgrund im Wesentlichen an, sie habe in der Volksrepublik China Hanfpflanzen angebaut und sei ausgereist,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller (im Folgenden auch: „ASt“) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: „AsylG 2005“). Am XXXX 2015 erfolgte die Erstbefragung des Antragstellers durch die LPD Niederösterreich. 2. Der Antragsteller wurde am XXXX 2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 06.11.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen zu Protokoll, dass sein Vater in Nigeria Imam sei und sich die Familie zum Islam bekenne. Er habe jedoch eine - inzwischen verstorbene - christliche Frau geheiratet und sei zum Christentum konvertiert. Aufgrund dessen sei er mit gewalttätigen Handlungen durch seinen Vater sowie fremde Perso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 17.07.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit der Unterdrückung durch seinen Vater und extreme Islamisten in Marokko begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.07.2011, Zl. XXXX , wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
