1 Der aus der Türkei stammende Revisionswerber stellte am 12. März 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Mai 2005 ab. 2 Am 4. Juni 2010 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 3 Mit Bescheid des Bundesasylamts vom 29. Juli 2010 wurde dem Revisionswerber nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens der Status de... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §34 Abs1 Z1 AsylG 2005 §34 Abs1 Z3 AsylG 2005 §34 Abs2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs1 Z2 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §6 Abs1 Z1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. November 2014 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Das BFA erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AVG §38 EURallg VwGG §38b VwGG §62 Abs132008L0115 Rückführungs-RL Art532008L0115 Rückführungs-RL Art632008L0115 Rückführungs-RL Art832008L0115 Rückführungs-RL Art9 AsylG 2005 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 15. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihm mit Bescheid vom 28. Juli 2016 den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend führte die Behörde dazu aus, dass der Revisionswerber insbesondere durch die in Dänemark stattgefundene Tau... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 13. November 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 27. März 2007 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016 w... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisherige Verfahren: 2 Herr A A (im Weiteren: der Mitbeteiligte) wurde im Jahr 1989 in Damaskus (Syrien) geboren und lebte bis August 2014 in Syrien. Er reiste am 10. Dezember 2014 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, staatenlos und Angehöriger der Palästinenser zu sein. Er verfügte zu dieser Zeit über ein von einer syrischen Behörde für Pal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. September 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordene... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 3. Juni 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. September 2009 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Begründung: wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Onkel des Revision... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber - nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Staatsangehöriger des Kosovo - wurde im Berufungsweg mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 26. Juli 2004 der Status des Asylberechtigten durch Erstreckung gemäß § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997 zuerkannt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 Asylgesetz 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. März 2012 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Jänner 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 12 dritte Alternative StGB u... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, kam auf Grund eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 zu. 2 Mit Bescheid vom 28. Jänner 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber diesen Status gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nic... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im August 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eige... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, am 2. August 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 wurde dem Antrag des Revisionswerbers stattgegeben, ihm Asyl in Österreich gewährt und festgestellt, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Im Zeitraum Dezember 2013 bis März 2014 beging der Revisionswerber wiederholt Jugendstraft... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und stellte am 12. Juni 2003 gemeinsam mit seinen Eltern in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. April 2004 wurde dem Vater des Revisionswerbers der Asylstatus zuerkannt sowie der Mutter des Revisionswerbers und dem Revisionswerber selbst durch Erstreckung Asyl gewährt. 3 Mit Urt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. September 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 15, 17 und 19 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentliche... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §45 Abs2;AVG §47;AVG §56;ZPO §292;
Rechtssatz: Bei einer Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung eines Asylwerbers gem § 7 Abs 4 AsylG 1991, die nach dem in der Anlage zum AsylG 1991 enthaltenen Muster ausgestellt ist, handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, deren Beweiskraft n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0033 E 28. November 1995 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die rechtzeitige Stellung eines Asylantrages wirkt hinsichtlich der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung insofern konstitutiv, als diese bei Vorliegen der gesetzlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Juli 1996 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zum Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit und des privaten Aufenthaltes. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. September 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 des Aufenthaltsge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/04 95/18/1448 1 Stammrechtssatz Eine Bescheinigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung hat nur deklaratorischen Charakter. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist - unabhängig von der Ausstellung einer Bescheinigung - nur dann gegeben, wenn die ges... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß nach dem Inhalt des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes Gegenstand des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 1996 lediglich die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ab 19. August 1996 und nicht die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Beschäftigungsbewilligung vom 27. September 1994 war. Gegenstand sowohl des erstinstanzlichen, damit aber auch im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG Gegenstand des angefochtenen Bescheides war daher ledigl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG BundeshöchstzahlV 1996 (763/1995);AVG §58 Abs2;B-VG Art139 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090386... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde brachte der Beschwerdeführer u.a. vor, daß ihm am 30. Jänner 1998 vom Bundesasylamt eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;AsylG 1997 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Bescheinigung nach § 19 Abs 2 AsylG 1997 hat - anders als die Bescheinigung nach § 7 Abs 4 AsylG 1991 - konstitutiven Charakter. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180046.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet, Erst- und Drittbeschwerdeführerin sind ihre ehelichen Kinder. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurden alle vier Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Zaire, gemäß § 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz - FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0768
97/21/0777
97/21/0805
Rechtssatz: Das Recht der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 AsylG 1991 ex lege ein (Hinweis E 10.10.1996, 96/20/0249) und erlischt... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. November 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Juni 1992 ohne Reisepaß und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist. Ein vom Beschwerdeführer gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs4;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bescheinigung gemäß § 7 Abs 4 AsylG 1991 über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung hat nur deklaratorischen Charakter. Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist - unabhängig von der Ausstellung einer Bescheinigung - nur dann gegeben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen (Hinweis E 30.9.1997, 95/01/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist am 15. Oktober 1992 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 20. Oktober 1992 den Asylantrag gestellt. Dieser Antrag wurde mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Juli 1995 rechtskräftig abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 1996 beantragte der Beschwerdeführer 1. die Feststellung seiner vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Abs. 1 Asylgesetz, 2. die Aussstellung einer Bescheinigung gem... mehr lesen...
