Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Das BVwG hat in der Beschwerdeverhandlung am 24.08.2020 mündlich verkündet, dass der Beschwerde stattgegeben wird und gem. § 9 BFA-VG iVm § 52 FPG festgestellt, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Gem. § 55 Abs 1 AsylG wurde eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt. In der gekürzten Ausfertigung des Erkenntnisses wurde im
Spruch: versehentlich falsch angeführt, dass die Beschwerde gem. § 3 AsylG als unbegründet abgewiesen wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 26.12.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in der Provinz XXXX in Afghanistan gebor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, das er Afghanistan verlassen habe, weil seine finanzielle Situation schlecht gewesen sei. Im Iran habe der Beschwerdeführer ein bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 04.05.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er ursprünglich in Österreich studieren wollte und deshalb seit 2016 in Österreich sei. Er habe nicht die Absicht ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am Tag der Antragstellung fand die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zusammengefasst gab der Beschwerdeführer an, dass er in Kabul geboren worden und ledig sei. Er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und bekenne sich zum islamischen Glauben, er sei Sunnite. Er habe vom 01.01.2013 bis zum 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige Afghanistans, reisten gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten am 23.11.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Diese haben drei leibliche Söhne, den Drittbeschwerdeführer, den Viertbeschwerdeführer und den Fünftbeschwerdeführer. Der Sechstbeschwerdeführer ist der Neffe des Erstbeschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF genannt) ist mongolische Staatsangehörige. Sie wurde am 01.03.2016 festgenommen und am 02.03.2016 in eine Justizanstalt eingeliefert. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 04.03.2016, AZ: XXXX , wurde über die Beschwerdeführerin die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 22.03.2016 verständigte das Bundesamt die BF über das derzeitige Ergebnis der behördlichen Beweisaufnahme sowie darüber, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, von der Volksgruppe ein Ukrainer und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Er stellte am 20.08.2014 gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern den gegenständlichen Antrag auf Internationalen Schutz. Der BF gab anlässlich seiner Erstbefragung Angaben zu seiner Volksgruppe, Religion und Herkunft an und erklärte zum Grund seiner Flucht, er habe in den letzten Monaten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals Mitte 2013 nach Österreich ein. Mit 06.06.2013 wurde ihm erstmals ein Aufenthaltstitel als Studierender mit Gültigkeit bis 06.06.2014 erteilt. Mit Bescheid vom 05.12.2016 wurde sein Aufenthaltstitel als Studierender nicht mehr verlängert. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 26.01.2017 bestätigt. Spätestens am 22.08.2017 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Algerien, stellte am 02.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.01.2014 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der damals unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 28.04.2016 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.04.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, stellte am 11.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 02.01.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er ursprünglich in Österreich studieren wollte. Er habe nicht die Absicht gehabt, in Österreich dauerhaft zu bleiben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 02.07.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.07.2014 gab der BF an, sein Name sei XXXX , 16 Jahre alt, geboren am XXXX 1998, in der Provinz Kabul, XXXX , afghanischer Staatsangehöriger, A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrer zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter am 1. 1. 2005 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Ersteinvernahme beim Erstaufnahmezentrum Ost, gab sie an, dass ihr Bruder und sie elternlos aufgewachsen seien. Als sie die Schule beendet habe, habe ihr Bruder sie mit einem Kasachen verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie nach Ulaanbaatar geflüchtet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab sowohl bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.04.2014 als auch im Rahmen der Einvernahme am 11.03.2015 an, er sei aus Angst vor der Familie des Dorfvorstehers/Anwaltes geflohen, da diese den BF mit dem Tod bedroht habe. Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die in Österreich geborene minderjährige Beschwerdeführerin stellte am 30. 11. 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihre Eltern und ihre ältere Schwester hatten bereits am 1. 1. 2005 jeweils solche Anträge gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. 11. 2006, Zl 05 20.896-BAT, wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen (Spruchpunkt I), ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Mongolei für zulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Mutter und der Vater der Beschwerdeführerin stellten gemeinsam mit der zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Schwester der Beschwerdeführerin am 1. 1. 2005 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Im Jahr 2010 reiste die Eltern der Beschwerdeführerin nach XXXX , wo die Beschwerdeführerin geboren wurde und kehrten am 5. 8. 2013 freiwillig nach Österreich zurück. Am 5. 8. 2013 stellte die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter (Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Tochter am 1. 1. 2005 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Ersteinvernahme beim Erstaufnahmezentrum Ost, gab er an, dass seine Ehefrau muslimische Kasachin sei, sodass ihre Verwandten und auch seine Mutter gegen diese Eheschließung gewesen seien. Der Beschwerdeführer wurde am 25. 4. 2005 beim Bundesasylamt nieder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 30.09.2014 ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF verfügte von 10.10.2014 bis 29.09.2015 und von 30.09.2015 bis 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“. Am 29.09.2016 brachte der BF bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung ein. 3. Mit Bescheid der Magistratsabteilung 35 der Wiener Landesreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährige Beschwerdeführerin stellte gemeinsam mit ihren Eltern am 1. 1. 2005 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. 11. 2006, Zl 05 00.036-BAT, wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen (Spruchpunkt I), ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Mongolei für zulässig erklärt (Spruchpunkt II) und die Beschwerdeführerin gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei („bP“) stellte am 5.1.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde („bB“) wurde der Antrag abgewiesen, gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan gemäß §... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans, Hazara, ist schiitischen Glaubens und stellte am 14.12.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis C18 408.038-1/2009/8E des damaligen Asylgerichtshofes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde jedoch der Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Volksgruppenangehöriger der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 22.07.2015 durchgeführten Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, nach Österreich gekommen zu sein, um eine Ausbildung zu machen. Er sei der... mehr lesen...
