Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 14.08.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 AsylG. Das BFA wies mit Bescheid vom 09.11.2018 (I.) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG ab und erließ gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG. Das BFA stellte unter einem (II.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige aus Benin City, stellte am 02.12.2008 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Zweck "Familienangehörige". Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von XXXX am 29.08.2012, Zl. XXXX, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.06.2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 I.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). Am XXXX .2016 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch die LPD Wien. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 12.04.2018 vor dem Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin verließ im Mai 2013 legal ihren Herkunftsstaat Marokko per Flugzeug. Sie hält sich seit spätestens 22.05.2015 in Österreich auf und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach mehrfachen Verschiebungen einer Einvernahme wegen psychisch schlechtem Zustand der Beschwerdeführerin, konnte sie schließlich am 24.11.2015 befragt werden. Das Verfahren wurde daraufhin zugelassen. In der niederschrift... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (= Bf) reiste im Jahr 2015 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 10.12.2015 gab der Bf zu seinen Fluchtgründen an, dass in seiner Region Krieg mit den Taliban herrsche. Er sei aus Angst um sein Leben geflüchtet. Zudem gab er an, dass sein Bruder XXXX im Bundesgebiet sei. 2. Am 01.12.2016 erfolgte die niederschriftliche Einvernah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16.03.2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter eine... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 14.10.2013, Zl. XXXX, als unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.08.2016, W184 1438585-1/14E, in Bezug auf den Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der russischen Föderation, reiste im August 2015 zugleich mit zwei ihrer Töchter und vier Enkelkindern illegal nach Österreich ein, wo alle Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die Beschwerdeführerin brachte bei der Erstbefragung am 03.08.2015 vor, dass ihr und ihrer Familie in Tschetschenien Gefahr drohe. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 29.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.09.2018 persönlich beim BFA die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Am 24.10.2018 zog sie diesen Antrag während ihrer niederschriftlichen Einvernahme dazu zurück. Eine Eingabe des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin vom 22.02.2019 enthält einen "Antrag auf Bescheiderlassung". Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (XXXX) stellte am 22.03.2012 bei der Österreichischen Botschaft in Abuja/Nigeria einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zum Zweck der Familieneigenschaft mit dem Ehegatten und Vater, XXXX. Die Erstbeschwerdeführerin reiste mit ihren damals minderjährigen Söhnen Dritt- (XXXX) und Viertbeschwerdeführer (XXXX) im September 2013 mit einem Visum D, ausgestellt von der Österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, reiste erstmals im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein. 2. Er war mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet, welche im Jahr 2004 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Aufgrund der Eheschließung erhielt er einen Aufenthaltstitel (Niederlassungsbewilligung) und einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 AuslBG. Die Niederlassungsbewilligung wurde jährlich verlängert, letztma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Mit Bescheid vom 12. Jänner 2016 hat das Bundesamt den Antrag des türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 17. März 2015 gemäß § 55 AsylG abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 9 Bfa-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit seinem Sohn, seiner Schwiegertochter und seiner Enkeltochter nach Österreich ein und stellte am 29.10.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 24.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 30.10.2015 den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Auf... mehr lesen...
Gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 wird XXXX eine "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes hat sich wie folgt ergeben: Zu I) Zurückziehung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II Aufgrund der Zurückziehung der Beschwerde in der Verhandlung vom 16.09.2019 ist der erstinstanzliche Bescheid vom 06.11.2017 hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. rechtskräftig geworden und w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) stellte erstmals am 12.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen, aus Ghana zu stammen und am XXXX geboren bzw. minderjährig zu sein. Er begründete seinen Asylantrag mit familiären Problemen. Sein sei Vater gestorben, als er zwölf Jahre alt gewesen sei. Daraufhin habe er die Schule verlassen müssen, weil kein Geld dagewesen sei. Weiters sei er vom Islam zum Chri... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Die aktuell 17-jährige XXXX, geborene XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführerin, kurz BF, bezeichnet), reiste am XXXX.02.2019 (mit einem am 25.01.2019 bereits auf den Familiennamen XXXX ausgestellten serbischen Reisepass) in das Bundesgebiet ein, wo sie an nächsten Tag den österreichischen Staatsbürger XXXX ehelichte und seinen Familiennamen annahm. Seither hält sie sich im Bundesgebiet auf. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.07.2015 führte der BF an, dass er am XXXX geboren sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitischer Moslem sei. Er sei nicht verheiratet und habe acht Jahre die Grundschule im Iran besucht. Er s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am 24.12.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin standesamtlich verheiratet sei und in der Ukraine gelebt zu haben. Seine Eltern seien noch in Geor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am 24.12.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin standesamtlich verheiratet sei und in der Ukraine gelebt zu haben. Seine Eltern seien noch in Geor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin gelangten gemeinsam nach Österreich und stellten am 24.12.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte der Erstbeschwerdeführer vor, dass er mit der Zweitbeschwerdeführerin standesamtlich verheiratet sei und in der Ukraine gelebt zu haben. Seine Eltern seien noch in Geor... mehr lesen...
