Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0326 E 16. September 1999 RS 2 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175) Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat ... mehr lesen...

Rechtssatz: § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/0175). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Mit Bescheid vom 16. Juli 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 28. Juli 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat der dagegen gerichteten Berufung stattgegeben, den bekämpften Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. In der Bescheidbegrü... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/16 98/01/0326 2 Stammrechtssatz § 32 Abs 2 AsylG 1997 berechtigt den unabhängigen Bundesasylsenat nicht zu einer kassatorischen Entscheidung über die Frage der Unzulässigkeit des Asylantrages gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 (Hinweis E 23.7.1998, 98/20/... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle am 5. Oktober 1998 von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag beantragte sie Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführerin in Tschechien Schutz vor Verfolgung finden könne. Das Bundesasylamt ging dabei von nachstehend angeführten, der Beschwerdeführerin anlässl... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;
Rechtssatz: Die Asylbehörden haben im Anwendungsfall des § 4 AsylG 1997 zunächst die Rechtslage im potentiellen Drittstaat bezogen auf die individuelle Situation des konkreten Asylwerbers zu ermitteln. Die belangte Behörde hätte dem gemäß nachvollziehbar zu begründen gehabt, ob für den (konkreten) Asylwerber iSd § 4... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;FlKonv Art33;
Rechtssatz: Die Refoulement-Prüfung gemäß Art 33 FlKonv hat sich hinsichtlich des Schutzes vor Abschiebung in den Herkunftsstaat auch auf den (allenfalls in Betracht kommenden) Weg über andere Staaten zu beziehen, sofern der Asylwerber dort iSd § 57 Abs 1 oder 2 FrG 1997 bedroht sein sollte. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 30. September 1998 gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 21. September 1998 von Ungarn kommend "illegal" in das Bundesgebiet eingereist. Ungarn habe... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 5. November 1998 zur Post gegeben. Auf Grund der Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, welche am 31. Mai 1999 beim Bundesasylamt eingelangt ist, trat dieser Bescheid am selbe... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §57 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/01/0101 B 6. Juli 1999 99/01/0102 E 6. Juli 1999
Rechtssatz: Mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer Mitteilung nach § 57 Abs 7 FrG 1997 tritt ein gemäß § 4 Abs 1 AsylG 1997 erlassener Bescheid ex lege mit ex nunc-Wirkung außer Kraft. Dies bedeut... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Den Asylbehörden kann nicht angelastet werden, einen Bericht (über die angebliche Internierung von Kosovo - Albanern in Ungarn in Lagern unter menschenunwürdigen Umständen) einer in Österreich relativ wenig verbreiteten - in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0465 1 (hier ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 1997 Gebrauch gemacht werden kann, muss zunächst die Rechtslage im... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;
Rechtssatz: Von einem Aufenthaltsrecht iSd § 4 Abs 2 AsylG 1997 kann auch dann gesprochen werden, wenn das vorläufige Bleiberecht eines Asylwerbers zwar zunächst nur für die Dauer des asylbehördlichen Verfahrens vorgesehen ist, vom gegen eine abweisende asylbehördliche Entscheidung angerufenen Gericht aber die aufsc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Die Asylbehörden müssen laufend zumindest Vorkehrungen dafür treffen, dass ihnen einschlägige Informationen (etwa periodische Berichte österreichischer Vertretungsbehörden in angemessenen Abständen) unverzüglich zukommen, die ihnen eine Beurteilung auch der faktischen Si... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, reiste seinen Angaben zufolge unter Umgehung der Grenzkontrolle am 20. November 1998 von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 20. November 1998 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück, weil der Beschwerdeführer in Tschechien Schutz vor Verfolgung finden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, worin er insbeso... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0488 E 22. Dezember 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/04/22 98/20/0465 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 199... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid vom 7. September 1998 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In Erledigung der dagegen gerichteten Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 17. November 1998 den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §30 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Beschwerde gegen den den Asylantrag zurückweisenden Bescheid mit Beschluss des VwGH wurde - ex nunc - die an diesen Bescheid geknüpfte Tatbestandswirkung der Unzulässigkeit eines Antrages ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AVG §38;FrG 1997 §75 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem zweiten Satz des § 75 Abs1 FrG 1997 ist ein - wenn auch zulässigerweise eingebrachter - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung (ua) ab dem Zeitpunkt der Erlassung des den Asylantrag gem § 4 Abs 1 AsylG 1997 wegen der Möglic... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste am 23. Juli 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als unzulässig zurück, weil der Mitbeteiligte in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden habe. Der Mitbeteiligte erhob Berufung. Die belangte Behörde gab gemäß § 32 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Zu einer mängelfreien Beurteilung, ob die Vermutung des § 4 Abs 3 AsylG 1997 zutrifft und somit vom Zurückweisungsgrund des § 4 Abs 1 AsylG 1997 Gebrauch gemacht werden kann, muss zunächst die Rechtslage im potentiellen Drittstaat ermittelt werden und zwar bezogen ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. März 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass der über Kroatien und Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer im letztgenannten Staat Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseina... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation", stellte am 9. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde u. a. ausgeführt, aufgrund seiner Angaben zur Fluchtroute ergebe sich, dass er durch Ungarn gefahren sei. Es bestehe für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, in ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. April 1998 hat der unabhängige Bundesasylamt den am 11. Februar 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, der am 10. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat die belangte Behörde im Ergebnis damit begründet, dass der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort S... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugoslawischen Föderation", stellte am 9. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde u. a. ausgeführt, aufgrund seiner ersten Angaben zur Fluchtroute ergebe sich, dass er durch Ungarn gefahren sei. Es bestehe für den Beschwerdeführer die Möglichke... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde u. a. ausgeführt, aufgrund seiner Angaben zur Fluchtroute ergebe sich, dass er durch Ungarn gefahren sei. Es bestehe für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, in Ungarn Schutz vor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 7 Stammrechtssatz Gem § 4 Abs 3 AsylG 1997 haben Ermittlungen über die Effektivität des in der Rechtsordnung des Drittstaates vorgesehenen Schutzes - im besonderen über die Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 98/20/0175 7 Stammrechtssatz Gem § 4 Abs 3 AsylG 1997 haben Ermittlungen über die Effektivität des in der Rechtsordnung des Drittstaates vorgesehenen Schutzes - im besonderen über die Beachtung der entsprechenden Rechtsvorschri... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010320.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010219.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...